antibuerokratieteam.netDialog mit der Islamischen Republik?
Nikoline Hansen, 30.07.2010
Europa hat Anfang der Woche beschlossen, den Druck auf das iranische Regime zu verstärken. Damit folgt es einer Politik, die sich im Laufe der letzten Jahre bei Ländern mit westlichem Wertesystem langsam durchgesetzt hat. Ganz Europa? Nein.
Ein deutscher Außenpolitiker macht sich auf den Weg, den Dialog zu suchen mit einem Partner, der sich jahrelang als dialogresistent erwiesen hat. Am Sonnabend bricht er in die Islamische Republik Iran auf, wie er auf Facebook selbstbewusst verkündet, um die Themen “Nuklear, Regionale Situation” zu erörtern.
Dr. Rainer Stinner glaubt ganz offensichtlich an die Politik der Beschwichtigung. Und an einen Dialog mit einem Partner, der Frauen steinigt, Homosexuelle hängt, und für den Religionsfreiheit ein Fremdwort ist. Ist es das, was er unter “Regionale Situation” versteht? Diese Terrorpolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung ist ein wichtiger Baustein der Innenpolitik der islamischen Republik, auf den die Machthaber wohl kaum freiwillig verzichten werden. Der Besuch ist ein Schlag ins Gesicht der Opposition, die sich seit Jahren immer erfolgreicher gegen diesen Terror wehrt.
“Nuklear” – hier gibt es sowohl wirtschaftliche als auch politische Interessen. Das Thema ist ein Pulverfass, das den innenpolitischen Psychoterror auf die internationale Ebene hebt. Seit Jahren wird versucht, die islamische Republik vom Bau der Atombombe abzuhalten, dabei ist Deutschland mit der Zulieferung technologischen Wissens zur friedlichen Nutzung der Atomkraft an vorderster Front dabei. Denn wenn schon im eigenen Land gegen die Atomkraft demonstriert wird, sodass sie nicht mehr genutzt werden kann, warum dann nicht die Technologie exportieren?
Was also sucht Herr Dr. Stinner tatsächlich zu erreichen? Deutschland wird immer findiger, die Sanktionspolitik seiner Bündnispartner gegenüber der islamischen Republik zu umgehen. Dazu braucht es keinen Besuch. Welche Pakte Deutschland mit seiner Dialogpolitik eingeht, scheint die in der Verantwortung stehenden Politiker nicht zu interessieren. Dabei sollte man meinen, dass auch in Deutschland die Prämisse gilt: Wer Geschäfte mit überzeugten Feinden Israels tätigt handelt am Ende auch gegen seine eigenen Interessen.
Zumindest eines muss man der deutschen Außenpolitik lassen: sie ist angstfrei, ganz nach dem Motto: Hunde die bellen beißen nicht. Dass auch bellende Hunde gelegentlich außer Kontrolle geraten steht auf einem ganz anderen Blatt. Leider erweckt die deutsche Außenpolitik derzeit auch den Eindruck, dass sie aus historischen Erfahrungen nichts gelernt hat. Denn eine Politik der Beschwichtigung gegenüber Machthabern, die keinerlei Rücksicht auf die Würde der Menschen nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, hat auf die Dauer bislang nicht funktioniert. Im Gegenteil, sie hat zu unsinnigem Blutvergießen geführt.
Die Autorin Dr. Nikoline Hansen ist Vorsitzende des Bundes der Verfolgten des Naziregimes Berlin und in der Berliner Lokalpolitik für die FDP aktiv. In ihrem Blog erschien auch ein offener Brief an Rainer Stinner.
die FDP soll mal schön der CDU den Vortritt lassen bei der Außenpolitik
word!
Wie kommt der Stinner eigentlich auf die Idee, er dürfe als Repräsentant dieses Landes außenpolitische Themen erörtern? Der kriegt doch nicht mal das Direktmandat in München Ost, hat also faktisch nicht mal die Legitimation, einen Dialog mit anderen Münchener Stadtteilen zu führen :)
Idealerweise sollte er das Demokratieprinzip mit den Iranern erörtern, da kann er vielleicht noch was lernen.
Hier gibt’s übrigens eine aktuelle Stellungnahme:
http://www.rainer-stinner.de/Warum-ich-nach-Iran-und-nach-Indien-fahre/32540c1i1p/index.html
Wozu braucht man ein Direktmandat wenn man außenpolitischer Sprecher ist? Aber Spaß beiseite, er reist ja auch “auf eigene Faust in den Iran” wenn man den Presseberichten glauben darf. Was natürlich nicht heißt, dass er nicht als Repräsentant reist. Er will sich eben ein eigenes Bild machen. Hoffentlich klappt das. Die Landschaft muss jedenfalls sehr schön sein, ich habe sie schon in Filmen gesehen.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/iran-sanktionen-fdp-politiker-reist-allein-in-den-iran_aid_536387.html
Die Sanktionen sind richtig, der Dialog ebenfalls. Zuckerbrot und Peitsche, Wandel durch Annäherung. Fundamentalopposition verschafft möglicherweise ein warmes Gefühl im Magen, hilft den Iranern jedoch nicht weiter.
Christian, Du kannst das inzwischen so schön formulieren, dass Du beinahe für jedes Amt in der SPD in Frage kommst ;-)
Wenn das auch für die weit weniger gefährliche NPD gilt, glaube ich dir sofort.
Dialog ist falsch! Man redet nicht mit bösen Menschen.
Dialogabbruch hat den Zweck, beim Schurkenstaat weiterhin als Feind zu gelten. Sanktionen haben den Zweck, den Schurkenstaaten zu einer Autarkie zu zwingen, die es ihm einfacher macht, seine Nichthandelspartner anzugreifen. Und den eigenen Bürgern möglichst viele Geschäfte zu verbieten oder bürokratisch zu verkomplizieren, ist ein politisch beliebter Nebeneffekt von Sanktionen.
Nachhaltige Freiheit kann sich jedes Volk nur selber erkämpfen; das gilt insbes. für den Iran wie Deutschland.
Dialogabbruch erreicht, daß der Schurkenstaat sein Feindbild besser aufrechterhalten kann. Sanktionen erreichen, daß der Schurkenstaat autark wird und weniger wirtschaftliche Umstellungen durch einen Krieg fällig würden. Außerdem verbietet man auf diese Weise seinen Bürgern bestimmte Geschäfte.
Freiheit muß ein Volk stets selbst erkämpfen, sonst geht sie ganz schnell wieder verloren.
‘Auf eigene Faust’ = auf eigene Kosten?
@ Christian: Ich denke auch dass der Dialog was bringen kann… kommt drauf an, wer ihn führt.
[...] man erstmal davon ausgehen muss,… flow: @ F. Alfonzo was für ein bullshit 1. Unternehmen… F. Alfonzo: @ Christian: Ich denke auch dass der Dialog… dagny t.: ‘Auf eigene Faust’ = auf [...]