Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland

31.08.2010

von Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler

Bereits 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotenziale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Aber weder das Projekt 18 aus den Jahren 2001/02 noch der historische Wahlsieg der FDP bei der Bundestagswahl 2009 haben dieses Wählerpotenzial nachhaltig für die FDP sichern können. Sowohl 2002 als auch 2009/10 erfolgte ein jäher Absturz.

Mag man den Absturz 2002 noch mit Möllemanns Ausfällen und illegalen Finanzierungspraktiken begründen, der Absturz 2009/10 offenbart tieferliegende Ursachen. Durchgestyltes Marketing konnte dieses Problem zwar bis zum Herbst 2009 verdecken, und so konnten wir von der zunehmenden Sozialdemokratisierung von CDU und CSU profitieren. In den letzten Monaten wurde aber offensichtlich, dass die FDP keine klassisch-liberale Partei ist.

Obwohl der Liberalismus geschichtlich die erste politische Richtung war, „die dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte“ (Ludwig von Mises), gelingt es der FDP nicht, diesen Grundsatz glaubwürdig in Tagespolitik umzusetzen. Unser Problem besteht darin, dass wir mehr Menschen und Amtsträger benötigen, die sich an dieses liberale Prinzip halten. Unsere derzeitige Misere hat deshalb nichts mit Grundsatzstreitigkeiten in der FDP zu tun. Wir können uns auch nicht auf Zwänge der Koalition berufen, welche uns leider keine anderen Möglichkeiten ließen. Denn es fällt auf, dass wir in Bündnissen, in die wir deutlich weniger als 14,6 Prozent der Stimmen eingebracht haben, deutlich mehr liberale Grundsätze durchsetzen konnten.

Schuld an unserer heutigen Misere ist nicht das FDP-Bashing, das Merkel und Seehofer exzellent betreiben. Wäre die heutige FDP glaubwürdig als klassisch-liberale Partei aufgestellt, als Partei, die das Wohl aller will und nicht das einzelner Schichten, und die sich schon deshalb strikt an rechtsstaatliche Grundsätze hält, dann würde das FDP-Bashing ins Leere laufen.

Nicht nur die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion am 7. und 21. Mai zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungspaket belegt, dass der FDP ihre rechtsstaatlichen Grundsätze abhanden gekommen sind. Wir machen seit den 70er-Jahren enorme Zugeständnisse an den Kollektivismus und das materielle Gleichheitsdenken.

Diese Zugeständnisse sind die Ursache dafür, dass wir uns nicht trauen, ein Europa der individuellen Freiheit zu fordern und entsprechend zu handeln. Wir müssen uns den Worten von Otto Graf Lambsdorff stellen, der 2004 bei der Verleihung der Hayek-Medaille forderte, dass Europa zurück zu den Römischen Verträgen muss, damit Europa nicht durch Kollektivismus und materielle Gleichmacherei zerstört wird.

Aber auch im Bereich Datenschutz und Internet stellen wir oftmals die individuelle Freiheit hinten an. Zudem müssten wir uns mutig dem Problem stellen, dass die so genannten Antidiskriminierungsgesetze im privaten Bereich individuelle Freiheit zerstören und nichts anderes sind als pädagogischer Jakobinismus. Ähnliches gilt für die Familienpolitik. Beim Klimaschutz müssten wir kritische Fragen formulieren und uns gegen den ökosozialistischen Mainstream stellen.

Doch wo sind wir bei diesen Fragen? Wieso werden liberale Grundsätze nicht konsequent in Tagespolitik umgesetzt? Oder wissen wir gar nicht mehr, was individuelle Freiheit heißt?

Individuelle Freiheit heißt nach Immanuel Kant, unabhängig von der nötigenden Willkür anderer Menschen leben zu können. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes geschützt werden. Durch allgemeine und abstrakte Regeln (Friedrich August von Hayek) soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch – sei er Arbeiter oder Unternehmer, reich oder arm – frei leben kann. Der Staat ist deshalb eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetze, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird (Kant).

Das Recht ist mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden, und nur der Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Aber er hat es auch nur, um – wie Kant schreibt – eine „Verfassung von der größten menschlichen Freiheit nach Gesetzen“ zu errichten und zu sichern, „welche machen, dass jedes Freiheit mit der andern ihrer zusammen bestehen kann (nicht von der größten Glückseligkeit, denn diese wird schon von selbst folgen)“.

Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und kein Staat haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Aber leider beteiligt sich auch die FDP ständig putzmunter an derartigen Zwangsbeglückungen. So hätte es eine isolierte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen nicht geben dürfen. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens bleibt dabei auf der Strecke.

Wenn die FDP dauerhaft ihr Wählerpotenzial von 20 bis 25 Prozent erschließen will, dann muss sie sich der herrschenden freiheitsfeindlichen Politik entgegenstellen. Die FDP muss sich zu einer Partei entwickeln, die konsequent liberale Grundsätze in der Tagespolitik anwendet. Dann, und nur dann, gewinnt sie ein glaubwürdiges Alleinstellungsmerkmal und eine Attraktivität, an der sich alle anderen Parteien die Zähne ausbeißen. Die FDP wäre eine Rechtsstaatspartei im umfassenden Sinn. Unser Imperativ lautet: Habe Mut zum Liberalismus!

Holger Krahmer sitzt für die FDP im Europäischen Parlament.
Alexander Pokorny ist Mitglied des Bundesvorstands der FDP.
Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter.