antibuerokratieteam.netMut zur Freiheit
Frank Schäffler, 31.08.2010
Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland
31.08.2010
von Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler
Bereits 1992 wurden für eine klassisch-liberale Partei in Deutschland Wählerpotenziale von 20 bis 25 Prozent ermittelt. Aber weder das Projekt 18 aus den Jahren 2001/02 noch der historische Wahlsieg der FDP bei der Bundestagswahl 2009 haben dieses Wählerpotenzial nachhaltig für die FDP sichern können. Sowohl 2002 als auch 2009/10 erfolgte ein jäher Absturz.
Mag man den Absturz 2002 noch mit Möllemanns Ausfällen und illegalen Finanzierungspraktiken begründen, der Absturz 2009/10 offenbart tieferliegende Ursachen. Durchgestyltes Marketing konnte dieses Problem zwar bis zum Herbst 2009 verdecken, und so konnten wir von der zunehmenden Sozialdemokratisierung von CDU und CSU profitieren. In den letzten Monaten wurde aber offensichtlich, dass die FDP keine klassisch-liberale Partei ist.
Obwohl der Liberalismus geschichtlich die erste politische Richtung war, “die dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises), gelingt es der FDP nicht, diesen Grundsatz glaubwürdig in Tagespolitik umzusetzen. Unser Problem besteht darin, dass wir mehr Menschen und Amtsträger benötigen, die sich an dieses liberale Prinzip halten. Unsere derzeitige Misere hat deshalb nichts mit Grundsatzstreitigkeiten in der FDP zu tun. Wir können uns auch nicht auf Zwänge der Koalition berufen, welche uns leider keine anderen Möglichkeiten ließen. Denn es fällt auf, dass wir in Bündnissen, in die wir deutlich weniger als 14,6 Prozent der Stimmen eingebracht haben, deutlich mehr liberale Grundsätze durchsetzen konnten.
Schuld an unserer heutigen Misere ist nicht das FDP-Bashing, das Merkel und Seehofer exzellent betreiben. Wäre die heutige FDP glaubwürdig als klassisch-liberale Partei aufgestellt, als Partei, die das Wohl aller will und nicht das einzelner Schichten, und die sich schon deshalb strikt an rechtsstaatliche Grundsätze hält, dann würde das FDP-Bashing ins Leere laufen.
Nicht nur die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion am 7. und 21. Mai zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungspaket belegt, dass der FDP ihre rechtsstaatlichen Grundsätze abhanden gekommen sind. Wir machen seit den 70er-Jahren enorme Zugeständnisse an den Kollektivismus und das materielle Gleichheitsdenken.
Diese Zugeständnisse sind die Ursache dafür, dass wir uns nicht trauen, ein Europa der individuellen Freiheit zu fordern und entsprechend zu handeln. Wir müssen uns den Worten von Otto Graf Lambsdorff stellen, der 2004 bei der Verleihung der Hayek-Medaille forderte, dass Europa zurück zu den Römischen Verträgen muss, damit Europa nicht durch Kollektivismus und materielle Gleichmacherei zerstört wird.
Aber auch im Bereich Datenschutz und Internet stellen wir oftmals die individuelle Freiheit hinten an. Zudem müssten wir uns mutig dem Problem stellen, dass die so genannten Antidiskriminierungsgesetze im privaten Bereich individuelle Freiheit zerstören und nichts anderes sind als pädagogischer Jakobinismus. Ähnliches gilt für die Familienpolitik. Beim Klimaschutz müssten wir kritische Fragen formulieren und uns gegen den ökosozialistischen Mainstream stellen.
Doch wo sind wir bei diesen Fragen? Wieso werden liberale Grundsätze nicht konsequent in Tagespolitik umgesetzt? Oder wissen wir gar nicht mehr, was individuelle Freiheit heißt?
Individuelle Freiheit heißt nach Immanuel Kant, unabhängig von der nötigenden Willkür anderer Menschen leben zu können. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes geschützt werden. Durch allgemeine und abstrakte Regeln (Friedrich August von Hayek) soll sichergestellt werden, dass jeder Mensch – sei er Arbeiter oder Unternehmer, reich oder arm – frei leben kann. Der Staat ist deshalb eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetze, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird (Kant).
Das Recht ist mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden, und nur der Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Aber er hat es auch nur, um – wie Kant schreibt – eine “Verfassung von der größten menschlichen Freiheit nach Gesetzen” zu errichten und zu sichern, “welche machen, dass jedes Freiheit mit der andern ihrer zusammen bestehen kann (nicht von der größten Glückseligkeit, denn diese wird schon von selbst folgen)”.
Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit und kein Staat haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu sein. Aber leider beteiligt sich auch die FDP ständig putzmunter an derartigen Zwangsbeglückungen. So hätte es eine isolierte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen nicht geben dürfen. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens bleibt dabei auf der Strecke.
Wenn die FDP dauerhaft ihr Wählerpotenzial von 20 bis 25 Prozent erschließen will, dann muss sie sich der herrschenden freiheitsfeindlichen Politik entgegenstellen. Die FDP muss sich zu einer Partei entwickeln, die konsequent liberale Grundsätze in der Tagespolitik anwendet. Dann, und nur dann, gewinnt sie ein glaubwürdiges Alleinstellungsmerkmal und eine Attraktivität, an der sich alle anderen Parteien die Zähne ausbeißen. Die FDP wäre eine Rechtsstaatspartei im umfassenden Sinn. Unser Imperativ lautet: Habe Mut zum Liberalismus!
Holger Krahmer sitzt für die FDP im Europäischen Parlament.
Alexander Pokorny ist Mitglied des Bundesvorstands der FDP.
Frank Schäffler ist FDP-Bundestagsabgeordneter.
Ein sehr treffender Beitrag.
Letzte Woche Freitag habe ich über das geplante neue Grundsatzprogramm der FDP geschrieben und eine ganz ähnliche Analyse getroffen. Siehe unter:
http://hamburger-freiheit.blogspot.com/2010/08/fdp-plant-neues-grundsatzprogramm.html
Ich teile fast alles, was in diesem Artikel steht…
Respekt und Zustimmung. Leider keine Chance auf Verwirklichung.
Eine liberale Partei wäre ein Segen. Die Frage ist: kann die FDP liberal werden?
Wäre die FDP eine liberale Partei, ich fände sie sehr attraktiv.
Leider versucht sie jeden Tag krampfhaft, ihr Image als eine weitere Partei der “besonderen Schichten”, in ihrem Fall der Spitzenverdiener, Vermögenden und Konzerne, zu bestätigen. Dazu trägt natürlich auch das Gezeter von Westerwelle & co. bei, das den Liberalismus als Hetzveranstaltung von oben nach unten erscheinen lässt.
Wenn man sich das Bündnis von 2005 durchliest ist die Aussicht auf Liberalismus gering. Denn Herr Westerwelle spricht von Emotionalisierung der Politik und vermittelt zumindest mir dadurch den Eindruck der *Nicht-Liberalität*…
Ich bin platt. Es gibt noch Politiker, die wie ich denken und die zu Kritik an der “eigenen” Partei fähig sind.
@ Christian S
Was kann denn ein Sozi für ein Interesse an einer liberalen Partei haben?
Liberale Partei – ein Oxymoron.
Als Bürger ist mir eine echte liberale Partei lieber als eine wirtschaftsnahe Klientel-Partei.
Ich würde diese Partei trotzdem nicht wählen, aber es wäre für die politische Kultur meiner Meinung nach besser.
Darf ich mal vorsichtig anfragen, was für Dich eine “echte” liberale Partei wäre?
Das wurde im obigen Beitrag recht treffend beschrieben.
Treffende Analyse – und bei Kant geht mir ja sowieso das Herz auf.
Wunderbar. Ich hoffe, das wird fleißig gelesen…
@ Bodo:
“Ich hoffe, das wird fleißig gelesen…”
-
“Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland”
——
Ich schätze nicht. Hoffe nicht. Hab die Zeitung zuletzt vor einem Monat mal im Flugzeug durchgesehen, und bin dabei eigentlich nur älter und dümmer geworden, sprich: falsches Medium ;)
@Adrian:
Eine echte liberale Partei käme dem, was im Artikel oben beschrieben wurde, ziemlich nahe, denke ich. Marktwirtschaft, Eigenverantwortung, schlanker Staat usw. Liberalismus halt. Eben nicht FDP.
Als Demokrat wünsche ich mir sehr, dass der Bürger alternativen zur Wahl hat, darunter auch mindestens eine liberale. Das meine ich Ernst. Eine Partei, die Wirtschaftsinteressen befriedigt und dies durch Ideologiemissbrauch verschleiert, braucht nun wirklich kein Mensch. Außer natürlich den Profiteuren dieser Partei und ihrer Politik :).
Bis auf den Teil mit dem Klimaschutz (ökosozialistisch? so ein Unsinn, wissenschaftlich fundiert und unumstritten trifft es eher) kann man dem nur zustimmen. Auch im bürgerlichen Lager braucht es -Taten- für mehr bürgerliche Freiheiten. -Stimmen- gibt es vor Wahlen, gerade aus der FDP, genug.
Sorry, Christian S., da komme ich nicht mehr mit: Du fändest es gut, wenn es eine liberale Partei gäbe, auch wenn Du sie nicht wählen würdest? Das verstehe ich nicht.
“Der Staat ist deshalb eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetze, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird”
Kann mich nicht erinnern, dass der Staat jemals so etwas war. Kann er auch gar nicht.
Herr Schaeffler hätte doch für eine Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung stimmen können. Leider hat er dies nicht getan. Auch stimmte er für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und spricht sich in diesem Artikel gegen Klientelpolitik aus. Auch war er bei 36% der Abstimmungen nicht dabei. Es werden also Dinge angeprangert, welche wenigstens einer der Autoren hätte verhindern können. Wie kann es in einer liberalen Partei so etwas wie Fraktionszwang geben?
Ach ja hier noch eine gute Zusammenstellung warum sich ebenfalls viele Menschen von der aktuellen Bundesregierung abwenden.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=6631
Warum es primär die FPD trifft liegt vielleicht darin begründet, dass CDU Wähler älter und träger beim Wechsel der Partei sind.
“Du fändest es gut, wenn es eine liberale Partei gäbe, auch wenn Du sie nicht wählen würdest?”
Richtig. Zur Demokratie gehört die Wahl bzw. Auswahl, und der Liberalismus ist nun einmal eine der drei großen politischen Strömungen. Da wäre es gut, diese könnte man auch wählen. Die real existierende FDP ist jedoch eine Wirtschaftspartei, heißt: eine Klientelpartei. Ergo völlig nutzlos.
Die aber wohl darinm begründet sind, dass viele FDPler nur begrenzt liberal denken und sind.
Sehr schöner Aufsatz!
Für den beschriebenen Weg bräuchte man wohl neues Personal! Dazu zwei Zitate:
1. Der Markt braucht Regeln, und das Primat der Politik ist für Liberale eine Selbstverständlichkeit.
(S. Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview mit der Welt am 26.06.2010)
2. Der Gegensatz zwischen einem liberalen System und einer totalen Planwirtschaft findet eine treffende Illustration in der den Nationalsozialisten und den Sozialisten gemeinsamen Klage über die „künstliche Trennung von Wirtschaft und Politik“ und in der ihnen ebenfalls gemeinsamen Forderung nach dem Primat der Politik über die Wirtschaft.
(Friedrich August von Hayek: Der Weg zur Knechtschaft 1944)
“Die real existierende FDP ist jedoch eine Wirtschaftspartei, heißt: eine Klientelpartei. Ergo völlig nutzlos.”
Zustimmung. Klientel zu bedienen machen aber alle Parteien und das ist völlig normal. Wenn man ein politisches System hat, dass für sich in Anspruch nimmt, Menschen zu repräsentieren, landet man logischerweise bei Klientelpolitik, weil es die Volksgemeinschaft nun mal nicht gibt, weil Menschen nun mal unterschiedliche Interessen haben.
Richtig, “die Volksgemeinschaft” gibt es nicht, aber es gibt Zielvorstellungen für eine Gesellschaft, die sich unterscheiden.
Die Volksgemeinschaft im Sinne von Träger der gleichen ID-Card gibt es sehr wohl, supranationales Denken kann funktionieren, aber nur im selben Kulturkreis, hier in dem der Europ. Aufklärung, vermutlich meint CS das.
Werte sind immer kulturalistischer Art und nur insofern supranational.
HTH
Wb
PS: Sarrazin lässt grüssen, cooler Typ btw, auch wenn einige Lösungsvorschläge (KiTa für Dreijährige) natürlich unerträglich sozig sind.
“Richtig, “die Volksgemeinschaft” gibt es nicht, aber es gibt Zielvorstellungen für eine Gesellschaft, die sich unterscheiden.”
Eine Gesellschaft besteht aus Menschen mit verschiedenen Ansichten, Fähigkeiten, Neigungen, Interessen und Zielen. Eine Zielvorstellung “für eine Gesellschaft” zu verwirklichen ist demnach nur über autoritäre Strukturen, nur über die Unterdrückung anderer Menschen möglich.
“Die Volksgemeinschaft im Sinne von Träger der gleichen ID-Card gibt es sehr wohl
Nö.
Weil Du nie gelernt hast in sozialen Strukturen erfolgreich zu navigieren, Adrian, diese muss es geben, es sei denn der Betrachtende ist Anarchist und Honk.
Auch wenn Du in Wertesystemen denkst muss es ein hier und dort geben. Muscht das ja nicht an der ID-Card festmachen, aber die Gegnerschaft zu bestimmten Kulturträgern ist schon irgendwie festzuschreiben.
HTH
Wb
Webbaer, Anarchisten sind ebenso wenig wie ich gegen soziale Strukturen. Man ist schließlich auch nicht gegen Sex, wenn man Vergewaltigung ablehnt.
Sarrazin weg, Schäffler weiß es noch nicht (so wie auch der EURO), muss aber auch weg, und irgendwann wird man auch bei Dir eruieren. Wart mal ab. Und als politischer Punk wirst Du Dich nicht beschweren können.
“Politischer Punk?” Klingt wie ne Auszeichnung :-)
War ja auch nicht böse gemeint.
Das trifft es, gell?
“Bär” klingt aber irgendwie doch besser.
Wirklich ein wunderbarer Artikel!
zum glück gibt es die APPD.
sollten die genoSSen von der lpd/fdp es schaffen aus der sozialistischen splitterpartei eine waschechte freiheitsorientierte partei zu machen, könnte man unter umständen, nüchtern betrachtet, sie irgenwann einmal wählen. aber die harte realität, das tun und handel nach der bundestagswah l09, steckt tief im bewusstein fest.
mit einem antrag zur wiederherstellung des bankgeheimnisses wäre ein guter wegweisender schritt getan. der war umsonst
der schock über die ungeahnte metamorphose nach der bundestagwahl ’09 sitzt tief.
bis die lpd/fpd sich zum liberalismus hin öffnet (freiheit, eigentum), wird die einzig wahre alternative gewählt: APPD.
die genossen der sozialistischen splitterpartei können ja mal ein zeichen setzten und im bundestag für die wiedereinführung des bankgeheimnisses ein antrag einbringen und somit die anderen sozialistischen kleinparteien als feinde der freiheit und des eigentums vorführen ;)
[...] der Beitrag von Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler, der sich leicht verändert in der Erklärung zur Gründung des “Liberalen [...]
Das sehe ich genauso: Die Chance auf Verwirklichung ist NULL!
Der einzige Rat, den man FDPlern noch geben kann, kommt vom Agorist.de:
“Die FDP will „die Idee des Liberalismus neu interpretieren“. Nicht, daß sie mit der bisherigen Interpretation je besonders viel am Hut gehabt hätte, soweit ich das sehe. Natürlich gehen diese ganzen neuerdings immer wieder bekundeten Bestrebungen, den Liberalismus „modernisieren“ oder „in das 21. Jahrhundert transportieren“ zu wollen, nur darauf zurück, daß die FDP den Begriff in jahrzentelanger Anstrengung so weit in den Dreck gezogen hat, daß er inzwischen bei den meisten Deutschen ähnliche Assoziationen weckt wie Penisbruch oder Zahnausfall. Ich bin kein Liberaler und sicher nicht der beste Ratgeber, wie der Liberalismus zu „retten“ sei (bzw. überhaupt erst zu etablieren). Aber in Richtung FDP kann nur der Rat ergehen, sich öffentlich zu entschuldigen, kollektiv in Peoples-Temple-Manier abzutreten und dann zwei, drei Generationen abzuwarten. Bis dahin wird der Liberalismus zwangsläufig immer ein Stück weit unattraktiver, wann immer ein FDPler sich auf ihn beruft.”
[...] sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung, die „dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befreiten Kapitalgesellschaften und [...]
[...] Die FDP wird meines Wissens leider ebenso wenig wie die DP demnächst wirklich liberal werden. Schade eigentlich, denn eine klassisch-liberale (Anti-Klientel-)Partei hätte vielleicht durchaus gu… [...]
Sie haben das wohl etwas falsch verstanden:
Es geht nicht darum, dass die FDP nicht liberal sei, weil sie nicht dem sozialdemokratisierten, linksliberalen Liberalismusverständnisses vom Liberalismus als eine weitere sozialdemokratische Subströmung folgt. So sieht man das vielleicht in den Redaktionsstuben.
Der kurze Aufschwung in den Umfragen nach Westerwelles von den traditionellen Medien attackierten Äußerungen und der darauf folgende weitere Absturz in den Umfrageergebnissen zeigt:
1. Wer FDP wählt, lässt sich von den Qualitätsmedien eh nicht jeden Bären aufbinden, sondern bildet sich seine eigene Meinung (evt. mit Hilfe des Internets).
2. Die FDP wird nicht wegen ihrem liberalen Programm abgestraft – sondern weil sie sich in der Praxis davon entfernt und das nicht nur aus Koalitionsgründen, wie der Vorstoß nach einer Geschlechterquote durch unsere FDP-Justizminiterin zeigt.
[...] sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung, die „dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befreiten Kapitalgesellschaften und [...]