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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Entweder ihr seid für uns oder ihr seid gegen uns

Daniel Drungels, 14.09.2010

Team Blog Kategorie: Money and Fame - Tags: Daniel Bahr, FDP, Liberaler Aufbruch, Thilo Sarrazin
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47 Kommentare zu “Entweder ihr seid für uns oder ihr seid gegen uns”

chrisv schrieb am 14. September 2010 um 10:04 Uhr:

So ganz unrecht hat er aber nicht, der Bahr. Aus dem Interview:

Schäffler: Wir sind dabei, in dieser Legislaturperiode eben Steuern zu senken. Das ist unser Anspruch.

Müller: Brennelementesteuer?

Schäffler: Ja, wir sind da mitten in der Diskussion, was Brennelementesteuer betrifft, was Luftverkehrsabgabe betrifft, was auch andere Maßnahmen betrifft. Da sind wir in der Diskussion, das ist aber noch nicht entschieden, wie wir da vorgehen.

Müller: Wissen Sie denn schon, wie Sie stimmen werden?

Schäffler: Das hängt von der Gesamtkonstellation ab, die sich jetzt in den nächsten Wochen abzeichnen wird.

Müller: Also könnte es sein, dass Sie Steuererhöhungen zustimmen?

Schäffler: Ich bin dafür angetreten, Steuern zu senken. Entscheidend ist, dass die Menschen am Ende mehr Netto haben. Das war mein Anspruch. Nicht darum, dass jetzt eine Steuerart steigt oder sinkt, sondern entscheidend ist, dass die Menschen unterm Strich mehr Netto haben und dass der Staat sich in seinen Aufgaben zurücknimmt. Das ist eigentlich der Zweiklang, den ich vertrete. Ich möchte mich nicht auf eine kleine Steuerdiskussion einlassen, sondern mir geht es darum, dass wir eine stringente und glaubhafte Steuerpolitik betreiben.

Man kann doch nicht auf der einen Seite für konsequenten Liberalismus antreten und auf der anderen sagen, wir machen diesen Unfug noch mit, weil der halt schon beschlossen wurde. Damit macht man sich nur selbst unglaubwürdig. Das Dilemma des Liberalen Aufbruchs ist, dass man nur entweder konsequent liberal sein oder niemandem (in der eigenen Partei und beim Koalitionspartner) wehtun kann, aber nicht beides gleichzeitig.
Sascha Tamm schrieb am 14. September 2010 um 10:37 Uhr:

Frank Schäffler hat sich nicht vorführen lassen, sondern wenigstens einige liberale Kernpositionen vertreten. Das schaffen derzeit nur wenige liberale Politiker. Und das Dilemma der FDP besteht darin, dass sich kaum jemand an Prinzipien und Grundideen orientiert, geschweige denn diese öffentlich deutlich macht.
R.A. schrieb am 14. September 2010 um 11:05 Uhr:

Gibt es auch einen Link zu diesem “schrecklichen Interview”?
Und selbst wenn der DLF es irgendwie geschafft haben sollte, Schäffler “vorzuführen” – wieso soll das ein Dilemma für den Liberalen Aufbruch sein?
Kallias schrieb am 14. September 2010 um 11:25 Uhr:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1271881/
Robroy schrieb am 14. September 2010 um 11:37 Uhr:

Ich nehme an, dass dieses Interview gemeint ist: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1271881/
VolkerD schrieb am 14. September 2010 um 11:56 Uhr:

Schau mal hier:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1271881/
illness schrieb am 14. September 2010 um 11:56 Uhr:

Das Interview ist wohl das hier http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1271881/

Und ja, er wurde vorgeführt. Außer das typische FDP bla bla zu Steuersenkungen kam da nämlich gar nix. Und dann auch noch konzentriert auf Sonder- und Nischensteuern wie die Brennelementesteuer. Und das nachdem er vorher die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers richtigerweise kritisiert hat.

Dabei gäbe es genug zu kritisieren, z. B. Quotenpolitik, Bail-Outs der too big too fails, EU Finanzhilfen und so weiter. Alles von der FDP geforderte oder zumindest unterstützte Vorschläge, die eindeutig unvereinbar mit klassisch liberalen Werten sind.

Der liberale Aufschwung ist also nix weiter als ein um Aufmerksam buhlender Papiertiger.
Daniel Drungels schrieb am 14. September 2010 um 12:01 Uhr:

Lieber R.A.

Hier das Transkript: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1271881/

Audio gibt’s dort auch irgendwo…

Dein Serviceteam
R.A. schrieb am 14. September 2010 um 12:28 Uhr:

Danke an alle, die das Interview verlinkt haben.

Und wenn ich das so lese, dann kann ich Daniel Bahrs Bewertung nur als absurd abtun.

Wir haben hier einen typischen toitschen “Qualitätsjournalisten”, der ordentlich FDP-Bashing betreiben möchte.
Und nun krampfhaft versucht, Schäffler zu persönlicher Kritik an Westerwelle zu kriegen – und damit scheitert. Von “vorgeführt” kann also keine Rede sein, Schäffler verweist zu Recht auf die Inhalte und steigt auf die Aufforderung zur Schlammschlacht nicht ein.

In der Folge gelingt es Schäffler auch, einige Eckpunkte klarzumachen, wie man künftig anders agieren sollte (und dies gelingt ihm trotz dauernder Stör- und Ablenkungsversuche des “Journalisten”).

Aber natürlich steht er als finanzpolitischer Sprecher der Fraktion auch in der Pflicht einige Sachen zu verteidigen, die ihm persönlich wohl nicht so gut gefallen haben. Aber das spricht er auch ehrlich an.

Fazit: Im Rahmen des Möglichen ein gutes Interview.

Und der DLF präsentiert sich wieder einmal als Teil des höchst reformbedürftigen Staatsmedienblocks.
R.A. schrieb am 14. September 2010 um 12:31 Uhr:

@chrisv:
> Man kann doch nicht auf der einen Seite für
> konsequenten Liberalismus antreten und auf der
> anderen sagen, wir machen diesen Unfug noch mit,
> weil der halt schon beschlossen wurde.
Kann man nicht nur, muß man sogar.
Jedenfalls wenn man nicht im libertären Wolkenkuckucksheim die reine Lehre folgenlos verpuffen lassen möchte.

Sondern innerhalb der einzigen liberalen Partei (oder mindestens der am wenigsten sozialdemokratischen Partei) etwas bewegen möchte.
chrisv schrieb am 14. September 2010 um 12:34 Uhr:

Wir haben hier einen typischen toitschen “Qualitätsjournalisten”, der ordentlich FDP-Bashing betreiben möchte.

Ich sehe überhaupt nicht, dass der Interviewer “FDP-Bashing” betreibt. Wenn einer vom Steuersenken redet, dann ist der Hinweis darauf, dass de facto die Steuern erhöht bzw. neue eingeführt werden sollen, doch völlig legitim. Alles andere wäre reine Hofberichterstattung.
chrisv schrieb am 14. September 2010 um 13:07 Uhr:

Kann man nicht nur, muß man sogar.
Jedenfalls wenn man nicht im libertären Wolkenkuckucksheim die reine Lehre folgenlos verpuffen lassen möchte.

Sondern innerhalb der einzigen liberalen Partei (oder mindestens der am wenigsten sozialdemokratischen Partei) etwas bewegen möchte.

Überzeugt mich nicht. Man kann nicht etwas verkaufen wollen, an das man nicht mal selber glaubt. Wähler wollen eine Partei, die die Steuern senkt (usw.) und nicht eine, die sagt, dass sie die Steuern senken wollen würde, wenn sie die Steuern senken wollen dürfte, sie dann aber tatsächlich erhöht.
Michael Böwingloh schrieb am 14. September 2010 um 13:21 Uhr:

…es ist nicht FDP-Bashing im eigentlichen Sinne, aber die dauernde Hechelei des Journalisten nach Kritik an Personen, statt inhaltliche Fragen zu stellen, zeigt schon deutlich in welche Richtung das interview gehen sollte. Daniel Bahr macht mit seiner Äußerung, ohne den Link zum Interview anzufügen, klar, wie die FDP-Spitze mit dieser, auch meiner Gruppe, umzugehen gedenkt.
Mich würde an dieser Stelle von Daniel Bahr interessieren, wie er den als Mitglied und hoffentlich auch Verfechter der Hayek-Gesellschaft den sich abzeichnenden faulen Kompromiss in der Gesundheitspolitik mit seinem ordnungspolitischen Gewissen vereinbaren kann…
affenkopf schrieb am 14. September 2010 um 13:27 Uhr:

Und der DLF präsentiert sich wieder einmal als Teil des höchst reformbedürftigen Staatsmedienblocks.

Warum nicht abschaffen staat reformieren?
chriwi schrieb am 14. September 2010 um 13:31 Uhr:

“FDP-Bashing”
Im Interview sehe ich auch keinerlei Bashing. Die Fragen sind berechtigt und wie bei Politikern üblich wird ein wenig um den heißen Brei geredet. Das Problem der FDP ist, dass sie als liberale Partei mit einer konservativen in der Koalition ist. Das passt nicht zusammen. Der nächste Punkt ist, dass sie nur den Standpunkt Steuern runter haben. Das ist vor allem dann sehr wenig, wenn man im Gegenzug Steuern und Abgaben erhöht oder das Steuerrecht komplizierter macht. Ein weiterer Punkt ist ein Herr Westerwelle. Er wettert gegen Millionen Menschen und wundert sich, dass er Gegenwind aus allen Bereichen bekommt. In der CDU, SPD, etc. vertreten sicher viele die gleiche Meinung. Sie sind aber nicht so dumm sie laut rauszuschreien. Das gibt natürlich Vorlagen für die anderen Parteien. Auch Rösler ist nicht überzeugend. Er setzt sich etwas in den Kopf und bricht dann wieder ein. Viel zu konkret im Vorfeld. Niebel forderte die Abschaffung seines eigenen Ministeriums vor der Wahl. Die Zahl der Staatssekretäre sollte gesenkt werden und nicht erhöht. Dienstreisen mit dem Lebensgefährten und engen Freunden. Das alles mag einzeln nicht schlimm sein. Aber die FDP hat ein Talent dafür von einem Fettnäpfchen ins nächste zu hüpfen. Dabei macht sie so einen Krach, dass es jeder mitbekommt.
Rayson schrieb am 14. September 2010 um 13:35 Uhr:

Das Dilemma, das Bahr hier meint ausgemacht zu haben, ist nicht das Dilemma des “Liberalen Aufbruchs”, sondern das unserer Variante einer parlamentarischen Demokratie, nämlich dass Abgeordnete durch die Einbindung in Fraktion und Koalition ständig genötigt werden, gegen ihre eigene Meinung zu stimmen.

Dieses Dilemma kann man als notwendig akzeptieren, dann gibt es aber auch keinen Grund, einem einzelnen Abgeordneten, der gerade erst angefangen hat mit einem vorsichtigen und keinesfalls notwendigerweise zum Erfolg führen Versuch, den Tanker seiner Partei auf einen neuen Kurs zu bringen, das immer wieder sozusagen als persönlichen Charaktermangel um die Ohren zu hauen, wie der DLF-Interviewer das versucht. Es gibt aber andererseits auch keinen Grund für einen FDP-Funktionär, ein Triumphgeheul anzustimmen, wenn dieses Problem für Abgeordnete in der FDP-Fraktion anscheinend oft zu existieren scheint.

Aber die Strategie der Lindners und Bahrs ist hier klar: Die Abweichler haben nur so lange einen Platz in der FDP(-Fraktion), wenn sie auch das alles mitmachen, was sie ablehnen. Dadurch aber werden sie selbst angreifbar. Außerhalb der Fraktion wiederum hätten sie keine Chance, auf sich aufmerksam zu machen. In beiden Fällen gewinnt das Partei-Establishment.

Der “Liberale Aufbruch” kann sich von diesem Problem nur dadurch befreien, dass er seinen Fokus auf die Vortänzer in Berlin schnell verliert und zu einer echten Basisbewegung wird.
Christian S. schrieb am 14. September 2010 um 14:02 Uhr:

Sehr peinliche Einlassung von Bahr, die tief blicken lässt. Die Stimmung in der FDP-Fraktion muss absolut furchtbar sein, wenn Leute schon in der Öffentlichkeit dergestalt übereinander reden.
Thomas Edmund von Haller schrieb am 14. September 2010 um 15:30 Uhr:

Wie kann einer wie Daniel Bahr Mitglied der Hayek Gesellschaft sein???
R.A. schrieb am 14. September 2010 um 16:01 Uhr:

@chrisv:
> Im Interview sehe ich auch keinerlei Bashing.
Och jo.

” Zurück zu liberalen Grundwerten … fordert eine parteiinterne Initiative – doch offen Kritik am Chef üben will deren Sprecher Frank Schäffler dann auch nicht.”
Für den DLF ist also klar: Liberale Grundwerte zu fordern muß auch bedeuten, Westerwelle offen zu kritisieren.

“Die Wahlkatastrophe von Nordrhein-Westfalen”
Die “Katastrophe sah so aus, daß die FDP zugelegt hat. Die katastrophale Niederlage hat die CDU eingefahren – und dafür kann Westerwelle wohl nichts.

“Es geht dabei darum, die FDP wieder klassisch liberal zu machen, was auch immer das heißen mag.”
Ein guter Journalist muß natürlich im Interview fragen, was “klassisch liberal” nach Schäfflers Ansicht sein soll. Aber das fragt er nicht!
Sondern er wertet “klassisch liberal” gleich ab – “was auch immer das heißen mag” heißt de facto “irgendsoein Unsinn”.

Es ist schon ok, wenn im Interview kritisch nachgehakt wird (z. B. mit dem Einwurf “Brennelementesteuer).
Das ist aber die Ausnahme.
Der ganze Tonfall zeigt: Hier ist einer gierig danach, Vorwürfe gegen Westerwelle im O-Ton zu bekommen, um die dann gegen die FDP verwerten zu können. Die Wortwahl ist teilweise ohrfeigenwürdig – eben der übliche linke Tendenzjournalismus.
Christian S. schrieb am 14. September 2010 um 16:09 Uhr:

Also, ich finde das Interview okay. Der Journalist geht hart ran, das ist richtig, aber so schlecht, wie Bahr insistiert, schlägt sich Schäffler wirklich nicht. Wie gesagt, ziemlich peinlich für Bahr, diese Einlassung. Wirft kein gutes Licht auf ihn.
Freund, Feind, Parteifreund | Rot steht uns gut schrieb am 14. September 2010 um 16:19 Uhr:

[...] A-Team-Kollege Drungels veranlasste dies zu der treffenden Bemerkung: „Entweder ihr seid für uns oder ihr seid gegen uns.” Wer könnte ihm widersprechen. Die [...]
Kulle schrieb am 14. September 2010 um 16:41 Uhr:

Tja, da hat der böse, böse Rotfunk wieder zugeschlagen, was ;)?
euckenserbe schrieb am 14. September 2010 um 17:36 Uhr:

Frank Schäffler im Deutschlandfunk habe ich heute morgen gehört. Er sollte zum “liberalen Aufbruch” interviewt werden. Wurde er aber nicht. Das findet Daniel Bahr schrecklich. Leider bietet Twitter nicht genug Zeilen, damit Schäfflers Parteifreund darstellen kann, worin nach seiner Ansicht das Dilemma des “liberalen Aufbruchs” besteht. (Alle Links beim A-Team)

http://fdogblog.wordpress.com/2010/09/14/frank-schaffler-daniel-bahr-und-der-deutschlandfunk/
Rayson schrieb am 14. September 2010 um 17:53 Uhr:

R.A. hat das ganz nüchtern analysiert, und außer gegenteiligen Pauschalwertungen hat dagegen noch keiner etwas Substanzielles dagegen einbringen können.
Bodo Wünsch schrieb am 14. September 2010 um 19:50 Uhr:

Selten, Christian, aber es kommt vor: Stimme Dir zu…
Die Stimme aus dem Off schrieb am 14. September 2010 um 22:54 Uhr:

Oh nein Herr Bahr, bitte nicht! Ich möchte Sie neben Herrn Schäffler und Herrn Rösler noch als einen der fähigeren Politiker in Erinnerung behalten.

Bis heute dachte ich eigentlich, eine liberale Partei hält Meinungsfreiheit aus. Stalinistische Methoden wie in der SPD möchte ich bitte in der FDP auch schon im Ansatz nicht sehen. Bitte kein Niederbrüllen anderer Meinungen.

Auch schon nicht im Ansatz.
Thomas Edmund von Haller schrieb am 15. September 2010 um 09:09 Uhr:

Die Methode Bahr fruchtet jedenfalls bei der Linkspresse. Der Spiegel spricht in Zusammenhang mit dem Liberalen Aufbrauch verächtlich von einer extremen Randgruppe innerhalb der Partei und von Ultra-Liberalismus.

Aha. Solange alle Parteien sozialdemokratisch sind, ist für die Linkspresse die Welt noch in Ordnung. Das zeigt umso mehr, wie notwendig der Liberale Aufbruch ist. Für die FDP ist es sogar eine Überlebensfrage, ob sie Steuersenkungen wie versprochen und den Anfang vom Ausstieg aus dem Hängemattenstaat bewirken kann.

Die Wähler merken, wenn sie verarscht werden.
Christian Hoffmann schrieb am 15. September 2010 um 10:40 Uhr:

Gerade das Interview angehört. Ja Bahr hat recht, Schäffler wurde stellenweise vorgeführt. Das liegt aber an einer bedauerlichen Inkonsistenz seiner Positionen:
Warum ist es ein Ziel des “Liberalen Aufbruchs”, eine Steuersenkung – so selektiv sie sein mag – wieder rückgängig zu machen? Warum lässt man sich auf dieses Thema überhaupt ein, nachdem der Steuersenkung eben zuvor zugestimmt wurde? (“Ich war dagegen bevor ich dafür war…”)

Und die von Chris oben zitierten Aussagen zu den geplanten Steuererhöhungen… ohjeeee. Warum nicht einfach sagen: Ich stimme keiner Steuererhöhung zu. Punkt.

Aber das ist nunmal in einer staatstragenden Partei wie der FDP nicht möglich. Der “Liberale Aufbruch” ist damit eigentlich schon gescheitert, bevor er richtig losging…
googlehupf schrieb am 15. September 2010 um 11:51 Uhr:

Bahr ist ein prinzipienloser Wendehals. Furchtbar.
nana schrieb am 16. September 2010 um 11:52 Uhr:

Ja, Hauptsache, man gerät nicht in den Verdacht, nur über “Wolkenkuckucksheim” zu reden, weil man – oh Graus, oh Graus, Prinzipien hat. Prinzipien, nichts schlimmer und weltfremder als das!

Der biegsame, so geschmeidige, so weltnahe liberalala-”Pragmatismus” geht lieber ein wackeliges Schrittchen voraus, nur um dann bei leisestem Gegenwind wieder zurückzurudern. Ein Schitt vor, zwei zurück. Es geht voran! Die Richtung ist im Grunde egal. Man bewegt sich. Das ist die Hauptsache.

Wolkenkuckucksheim oder Schilda.
Max schrieb am 16. September 2010 um 21:48 Uhr:

Gähn, ob ich jetzt echte Cola oder Afri-Cola vorgesetzt bekomme, interessiert mich dann doch wenig. Weder wird die FDP sich durch die Ein-Mann-Armee “Schaeffler” wandeln, wenn nicht mindestens eine Tea-Party dahinter steht (und selbst da sieht man ja in den USA das sich auch mit einem deutlichen Milieu nicht viel in die gute Richtung tut).

Im Endeffekt wird er dann doch wieder marginalisiert, in dem man ihn als aufmüpfigen Hinterbänkler abtut. Das Parteiensystem ist i.M. so reformierbar wie die DDR. Die Krise ist leider schon wieder weg und damit auch die Möglichkeit mal große Reformen anzupacken…
DDH schrieb am 17. September 2010 um 18:02 Uhr:

Liberaler Zusammenbruch, der 536. Versuch. Weil Nachtwächterstaats-Liberalismus eine Schlafmützenideologie ist und bleibt!

ALLES VERGEBLICHE LIEBESMÜH!
Die Stimme aus dem Off schrieb am 17. September 2010 um 19:38 Uhr:

@ DDH, dann habe ich Dich bislang missverstanden. An welchen Punkten grenzt Du Dich vom Nachtwächterstaat ab?
DDH schrieb am 18. September 2010 um 04:08 Uhr:

Am Punkt “staat” in “Nachtwächterstaat”!

Im übrigen tut Abgrenzung gegenüber kulturkonservativer Staatstoleranz doppelt not:

http://paxxreloaded.wordpress.com/
Die Stimme aus dem Off schrieb am 19. September 2010 um 07:26 Uhr:

Dann ist jede Form von (Real-)Politik mit Dir nicht zu machen, oder? Das ist zwar aufrichtig, aber vollkommen unwirksam. Meinst Du nicht, auch Du würdest mit weniger Staat besser leben als mit viel Staat?
Adrian schrieb am 19. September 2010 um 11:06 Uhr:

“Meinst Du nicht, auch Du würdest mit weniger Staat besser leben als mit viel Staat?”

Welche Partei hat denn ein Interesse an weniger Staat? Damit würde sie doch ihre Existenzgrundlage unterminieren.
DDH schrieb am 19. September 2010 um 16:28 Uhr:

Meinst Du nicht, es lebt sich mit 20 Peitschenhieben besser als mit 40? Klaro, aber ohne lebt es sich am besten!

http://www.anarcho-kapitalismus.de
Die Stimme aus dem Off schrieb am 20. September 2010 um 07:18 Uhr:

Welche Partei hat denn ein Interesse an weniger Staat? Damit würde sie doch ihre Existenzgrundlage unterminieren.

Da gibt es aber große Unterschiede. Die Deutsche Rentenversicherung ist zum Beispiel fest in SPD-Hand. Wenn Du dort Karriere machen willst, wird Dir das rote Parteibuch förmlich aufgedrängt. Dahinter steckt ein gewaltiger Apparat, der den wenigsten Menschen in seinem Ausmaß gegenwärtig sein dürfte. Die haben sogar eigene Hotels für ihre Tagungen. Dann kommen die roten Parteifürsten der unteren Ränge und halten vor demotivierten Mitarbeitern, die eh nur wegen des Sonderurlaubs und guten und billigen Unterbringungen angereist sind, langweiligem nutzlose und sehr oft auch unqualifizierte Vorträge.
Will man also bei der Deutschen Rentenversicherung sparen, wird das mit der SPD kaum möglich sein. Menschen mit FDP-Parteibuch sind mir dort noch nicht über den Weg gelaufen. :-)
Kulle schrieb am 20. September 2010 um 12:42 Uhr:

@Die Stimme im Off:

Stimmt. Die FDP-Parteigänger findet man dann sicher eher im PVK-Komplex. Der ist natürlich völlig staatsfern ;) ;) ;) !
Thomas Edmund von Haller schrieb am 20. September 2010 um 17:24 Uhr:

Die PKV ist sicherlich staatsferner und gesünder als die Gebührenkrake GKV. Immerhin konnte Rösler eine Stärkung der PKV erreichen und der GKV verbieten, private Märkte zu beeinträchtigen. Reale Politik bedeutet kleine Schritte. Im Fall der FDP sind mir die Schritte zu klein. Immerhin tut sich etwas. Die kommende Absenkung von HartzIV, pardon, Basisgeld ist ebenfalls äußerst erfreulich.

Weniger Sozialstaat wagen, Vorfahrt für die Freiheit!
Kulle schrieb am 20. September 2010 um 18:35 Uhr:

“Gesund” sind die PKV sowieso nicht, da siehts finanziell zur Zeit eher mau aus.

Und im übrigen kann ich nicht nachvollziehen, wie man einen solchen Komplex wie die PKV, die in diesem Gesundheitssystem stark eingebunden und reguliert sind, als staatsfern bezeichnen kann.
Christian S. schrieb am 20. September 2010 um 18:42 Uhr:

Hihi, die staatsferne PKV. Nach der Logik wäre Westerwelle Kommunist. :D
Rayson schrieb am 20. September 2010 um 18:55 Uhr:

Hierzulande ist so gut wie nichts “staatsfern”. Aber weniger staatlich verreguliert sind die PKVen auf jeden Fall.
Thomas Edmund von Haller schrieb am 20. September 2010 um 20:23 Uhr:

Ich sprach nicht von staatsfern sondern von staatsferner. Das ist ein vergleichendes Wort. Verglichen mit der GKV kann der Kunde bei der PKV den Leistungsumfang so einigermaßen selbst bestimmen. Außerdem gilt hier das liberale Prinzip der Kopfpauschale. Bereits diese beiden Unterschiede sollten jedem, dem liberale Prinzipien am Herzen liegen, von der grundsätzlichen Überlegenheit der PKV überzeugen.

Christian S., wenn Westerwelle Kommunist ist, das ist exakt der Moment, wo du auf Grundlage deiner eigenen wirtschaftlichen Erfolge eine eigene Großbank gründest.
Die Stimme aus dem Off schrieb am 20. September 2010 um 21:43 Uhr:

Die PKV ist zunächst einmal jeweils eine private Krankenversicherung. Sie profitiert höchstens mittelbar von staatlicher Förderung:

1. Durch Steuererleichterungen, über deren Charakter als “Erleichterungen” man streiten kann. Schließlich sind die Beiträge regelmäßige Kosten, die vom Einkommen abgehen. Und was ich als Einkommen nicht habe, kann ich auch nicht als “Einkommen” bezeichnen. Jedenfalls nicht ohne eine gehörige Portion Zynismus. Das können nur Sozialdemokraten.

2. Bei den Beamten. Weil die Beamten nämlich regelmäßig Beihilfe bekommen und dort 50 – 70 oder 80 % der Kosten vom Staat getragen werden, müssen die PKV “nur” die jeweilige Differenz erstatten, was sich natürlich bei den Beiträgen günstig auswirkt. Außerdem gibt es noch ganz nette Effekte wenn nämlich ein Beamter lieber seine Beitragsrückerstattung in Anspruch nehmen will und die Kosten dann gar nicht bei der PKV einreicht, sich seine 50, 70 oder 80 % der Kosten aber von der jeweiligen Beihilfestelle erstatten lässt, also “nur” die Differenz dann jeweils selbst trägt. Das ist dann eine versteckte Subvention der PKV.

Was aber nicht gibt, sind riesige Personalgebilde, die im Grunde überhaupt keine Funktion (mehr) haben und sich nur noch in einem Vakuum von (überwiegend sinnlosen) Aufgabenverschiebungen bewegen. Um fair zu bleiben muss man aber sagen, dass es das bei der GKV so auch nicht gibt. Da herrscht mittlerweile ein ziemlich strenger marktwirtschaftlicher Wind.

Bei der Rentenversicherung aber, da weht noch guter alter Bürokratenwind. :-)
Gern0t schrieb am 25. September 2010 um 00:55 Uhr:

Im liberalen Sinne heißt liberal nicht nur liberal:

http://www.youtube.com/watch?v=msizyUXR-no

;-)

Vielleicht sollten wir aufhören immer danach zu fragen, was Liberal-sein heißt, sondern auf die wirklichen Schrägheiten im Politikbetrieb hinweisen, die schon keiner mehr hinterfragt.

Warum z.B. im aktuellen Bundeshaushalt über 80 Mrd. Euro nur für den Zuschuss zur Renten”versicherung” vorgesehen sind. Oder warum die Aussetzung der Wehrpflicht allein mit den hohen “Kosten” begründet wird (ausgerechnet von einem CSU-Minister!) und sich alle Welt Sorgen über den wegfallenden Zivildienst Sorgen macht.

Sorgen machen würde ich mir eher, warum sich der Staat offenbar vor lauter Sozialzuschüssen nicht mal mehr seine Landesverteidigung finanzieren kann. Nicht, dass ich für die Wehrpflicht wäre, aber seltsam finde ich die Entwicklung schon.
Die Partei ist nur so attraktiv wie ihr unsympathischstes Mitglied « [ghrnschlckauf] schrieb am 19. November 2010 um 09:24 Uhr:

[...] Warum muss Daniel Bahr immer sein Beinchen haben, wenn er twittert und wie ist es um eine Partei bestellt, in der jemand, der derartig peinliche und ausgesprochen unsympathische Äußerungen tätigt, was werden kann. Wie konnte dieser personifizierte Imageschaden in die Position kommen, die er bekleidet? [...]

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