Immer wenn Politiker davon reden, sie wollten ein Problem dauerhaft lösen, sollten alle Alarmglocken schrillen. Wenn sie Mechanismen und Regelungen schaffen, die „garantiert“ und bis in die ferne Zukunft Stabilität, Wohlstand und alles Gute und Schöne sichern, dann ist sicher: Wir haben riesige Probleme und Krisen zu erwarten. Das staatliche Sozialsystem ist nur ein Beispiel.

Wenn zusätzlich irgendetwas vor den Spekulanten oder der Spekulation geschützt werden soll, wird es noch gefährlicher. Das heißt dann nämlich, dass einer bestimmten Gruppe von Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler Gewinne garantiert werden. So wird es auch beim „Permanenten Krisenmechanismus“ sein.

Die Bezeichnung hat etwas gleichzeitig Selbstironisches und Entlarvendes. Beides ist sicher von denen, die sich heute freuen, dass sie den Euro vor Spekulanten gerettet haben, nicht intendiert. Sie haben tatsächlich einen Mechanismus der permanenten Krise geschaffen. Da helfen alle Kontrollmechanismen nicht. Staaten haben jetzt wieder stärkere Anreize sich zu verschulden – und Investoren haben wieder stärkere Anreize, ihnen Geld zu leihen. Die Drohung, dass sie „nach Einzelfallprüfung“ evtl. auch an den Kosten staatlicher Verschwendung beteiligt werden, hilft da wenig. Sie muss auch niemand ernst nehmen, denn viele derjenigen Regierungen, die darüber entscheiden, wollen sich bald neues Geld von eben diesen Investoren leihen.

Doch halt: Immerhin hätte man damit den Euro gerettet, natürlich auch vor den Spekulanten. Das ist natürlich Unsinn: Vielleicht hat man seinen Außenwert etwas beeinflusst, und das auch höchstens kurzfristig. Doch Währungen schwanken in ihren Relationen zueinander. Das ist kein Problem, außer für diejenigen, die mit dem Euro ein moralisch aufgeladenes politisches Programm verbinden. Außer für diejenigen, die behaupten, die Erhaltung des Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden – und damit sagen, dass für seine Erhaltung alle Kosten gerechtfertigt sind. Doch zu diesem demagogischen Argument später.