Egal wie die Wahlen 2011 ausgehen, die Nachwesterwelle Zeit hat begonnen. Mit ganz ähnlichen Worten kommentierte der damalige Generalsekretär der FDP die kommende 1998er Bundestagswahlen und das nahende Ende der Ära Kohl. Es ist erstaunlich zu sehen, wie schnell die FDP und mit ihr der Vorsitzende abstürzt. Von 15 auf 5 Prozent in den Umfragen, die Wahrnehmung der eigenen Politik katastrophal, die Durchsetzungsfähigkeit in der Regierung in den zentralen Wahlversprechen minimal und mehr und mehr wendet sich auch die nachgeordnete Parteiführung von Westwelle ab.
Fuer einen eingefleischten Rueckenmarksliberalen befremdlich, unverständlich und enttäuschend. Wie konnte es dazu kommen? Werfen wir einen Blick darauf, wie die Krise einer Partei verlauft. Vom Kratzen an der Oberfläche zum Wackeln am Fundament in 5 Stufen:

  1. Die Medien sind schuld. Das Problemchen ist nur herbeigeschrieben?
  2. Der Koalitionspartner ist Schuld. Von der CDU und Kanzlerin über den Tisch gezogen?
  3. Wir haben taktische Fehler gemacht. Wie mit dem Wahlergebnis von 15% umgehen?
  4. Die Führung hat strategische Fehler gemacht. Ist Westerwelle nur der Leichtmatrose?
  5. Tiefer liegende, programmatische und strukturelle Probleme. Muss die FDP sich neu definieren?

Das Muster funktioniert mit allen Parteien-Krisen. Nicht nur mit der FDP. Je nach Stufe wird man seine Version der Sache darstellen (1), öffentlich externe Ursachen benennen (2), Asche über das eigene Haupt streuen (3), die Führung auswechseln (4) oder die Programmatik neu aufstellen und sich komplett neu erfinden oder alternativ in der Versenkung verschwinden (5). Die CDU hat zum Beispiel potentiell ein Problem der Stufe 5. Man ist zur Kanzlerpartei geworden und kann nicht genau definieren, was eigentlich die programmatischen, fundamentalen Inhalte sind. Wachstum des Wahlergebnis? Fehlanzeige. Die Problemlösung findet auf Stufe 1 statt. Alles nur eine Erfindung der Medien und einiger, weniger Ortsverbände. Die Kanzlerin kommt damit durch. Das angebliche Problem existiert nicht (mehr).

Die FDP hat in den ersten Wochen nach den Wahl mit den ersten Unzufriedenheiten auf Stufe 1 verwiesen. Nach der Wahl fällt die Zustimmung bei den Siegerparteien immer. Man kann die vielen Erwartungen ja eh nicht erfüllen. Leider hat man keine bessere, eigene Erfolgsstory anzubieten gehabt. Es fehlte die Agenda 2020, das Schwarz-Gelbe Projekt. Der geistige Überbau der Koalition. Ein gemeinsames Wertefundament. Ein Claim, alles anders und nicht besser zu machen. Oder andersrum.
Die rhetorische Rücknahme der Hotelmehrwertsteuergeschichte war eine Antwort auf Stufe 3. Dem Koalitionspartner wollte man als kleinere Partei nicht öffentlich die Schuld an der schlechten Stimmung geben. Schäubles strikte Weigerung den Koalitionsvertrag umzusetzen und Entlastungen anzustreben, fällt klar in Stufe 2. Externe Gründe sind an der Krise schuld, man selber hat alles richtig gemacht.

Die Umfragen sind nicht besser geworden, die Wahrnehmung der Arbeit der FDP auch nicht. Aktuell findet Stufe 4 statt. Westerwelle wird medial angeschossen und hat schwere Schlagseite. Wenn 50% der Wirtschaftspolitik aus Psychologie bestehen, dann ist die Psychologie-Quote in der grossen Politik bei 80%. Die Wahrnehmung eines grossen Problems als kleine, rein kosmetische Störung an der Oberfläche ist durch Psychologie und Macht zu erreichen und ist die hohe Kunst.

Aktuell geht es um Stufe 4. Westwelle hat in der Maulwurfaffaire schlechtes Krisenmanagement gezeigt. Die Partei ist seiner anfänglichen Linie, es gäbe keinen Maulwurf, nicht gefolgt. Danach hatte der Parteichef das Verfahren nicht mehr im Griff. Auf der anderen Seite halten die grossen Landesverbände noch zu Westerwelle. Vielleicht auch nur, bis einer aus der zweiten Reihe beherzt nach der Macht bei den Freidemokraten greift. Oder bis Westerwelle im Sturm schlechter Wahlergebnisse vollends seekrank wird.

Es tut weh, zu sehen, wie 15% fuer die Liberalen verpuffen. Welch grosse Chancen hätte man mit diesem Ergebnis gehabt? Eine liberale Politikwende, ein Wechsel im Staatsverstaendnis. Die Union vor sich her zu liberalen, meinetwegen christlich-liberalen Ufern treiben. Reformen, mit denen man in Europa zusammen mit Thatcher’s Heir David Cameron auch nicht alleine stehen würde. Auf Dingen aufbauend, die der damalige Generalsekretär der FDP 1996 in seinem Buch Neuland skizziert hat. Leider ist jetzt das Kapitel ‚Die Nachwesterwelle Zeit‘ aufgeschlagen.

Wieso ist es soweit gekommen? Greifen wir auf die Tabelle von oben zurück

  1. Die Presse ist der FDP nicht wohl gesonnen. Das ist nichts neues.
  2. Die CDU/CSU ist regierunsg- und koalitionserfahrener als Westerwelle, der nie einer Exekutive angehörte. Er und die anderen Jungspunde haben die erste Koalitionsverhandlung erlebt. Nur Brüderle, der alte Hase aus dem Rheinland hat Erfahrung mit dem Regieren in einer Koalition. Bezeichnend, dass er am besten abschneidet. Leutheuser-Schnarrenbergers Bayern-FDP konnte die CSU zumindest nicht öffentlich im Koalitionszaum halten und Seehofers FDP-Bashing in die Schranken weisen.
  3. Taktische Fehler: Hat die FDP verstanden, warum Sie auf 15% kam, wer diese Wähler sind und was deren Befindlichkeiten sind? Als Rueckenmarksliberaler ist man nicht geeignet diese Frage objektiv zu beantworten. Wenn man an Stammtischen hört, Bekannte hätten zum ersten mal FDP gewählt und sprechen jetzt davon, es nie wieder zu tun, dann muss die Antwort auf diese Frage wohl ‚Nein‘ lauten.
  4. Stinkt der Fisch vom Kopfe her? Ein Blick auf das Führungspersonal: Westwelle, Rösler, Brüderle, SLS, Niebel. Hier summieren und erklären sich einige Fehler aus 1-3. Die Kernkompetenz wurde nicht optimal genutzt. Westerwelle ist besser in der Innenpolitik, als Lautsprecher. Die FDP hat gute Leute, aber in falschen Positionen. Westerwelle ist kein Genscher (Frage an die Älteren: Was zeichnet jemanden aus, der ein Genscher wäre). Westerwelle wollte qua Amt der beliebteste Politiker werden. Man muss dem US-Botschafter sagen, Westerwelle ist auch kein zu Guttenberg*. Hier hat Westerwelle womöglich tatsächlich einen schweren Fehler gemacht. Wie anders wäre die Rezeption in der Presse, hätte Guido Westerwelle staatsmännisch das Aussenamt verzichtet. Das Protokoll Aussenminister = Nummer 2 hinterm Kanzler kann man ja bitte auch ändern. Der Aussenminister hat neben einer Aussenkanzlerin und einem Aussenverteidigungsminister ohnehin kaum Gewicht. Strategisch wäre gewesen, die Lücken zu nutzen, welche die Kanzlerin nicht füllt. Macht und Ansehen bekommt man nicht qua Amt. Zumindest nicht in einer Mediendemokratie.
  5. Hat die FDP ein generelles, strukturelles Problem: Ja. „mehr netto‘ ist zwar richtig, kommt aber wegen der Staatsverschuldung und Euro-Krise nicht richtig an. Abhilfe könnte mehr Regionalisierung bieten. Entscheidskompetenzen mutig nach unten abgeben. Mehr Eigenverantwortung für Länder, Kommunen, Bürger mit einer Reduzierung von Bundesaufgaben und Bürokratie. Dazu vielleicht konsequente Sparmassnahmen (auf Ausgabenseite) ähnlich David Camerons Plänen. Sowas laesst sich verkaufen. Steuern senken damit Steuern gesenkt werden, wenn gleichzeitig die Schulden steigen, ist nicht vermittelbar. Auch wenn es richtig wäre.

*zu Guttenberg macht vieles richtig. Die Kerner-Sendung in Sat1 aus Afganistan kann man sich ueber die Feiertage mal online ansehen. Da ubernimmt jemand Verantwortung und wirkt staatsmaennisch. Auch der Vorschlag einen Platz in Berlin nach Reagan zu benennen, kommt hier weit besser an, als die (unnoetige) Forderung ein paar Kernwaffen aus einem Stuetzpunkt in der Eifel abzuziehen. Westerwelle scheint nur bis zum Wahltag gedacht, geplant zu haben. Fuer einen Vollmatrosen, nein, fuer einen Navigator, einen ersten Offizier oder gar einen Kapitaen ist das zu wenig.

Ergaenzend heute eine ganz aehnliche Betrachtung bei Zettel.