Du kommst hier nicht rein

Den bekanntermaßen verhinderten Landesparteitag der Partei “Die Freiheit”  nahm ich zum Anlaß, einen der Organisatoren zu interviewen.

Benjamin Rösch schrieb hier vor fast genau einem Jahr mit einem Beitrag zum Recht der Andersdenkenden auf freie Rede und ist mir zum ersten Mal bem Hannoveraner Bundesparteitag als ein FDP-Mitglied begegnet, das sich angenehmvon den wachsweichen JuLis der Saal-Generation (Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal) unterschied.

Ausserdem wollte ich schon lange mal ein paar kritische Fragen zur Die-Freiheit-PI-Connection loswerden.

Daniel Fallenstein: Der Berliner Landesparteitag der Partei “Die Freiheit” musste abgesagt werden. Welche Rolle hast Du bei diesen Ereignissen gespielt?

Benjamin Rösch: Ich war durch einen Vorstandsbeschluss beauftragt, im Namen der Partei einen Mietvertrag für den Landesparteitag abzuschließen und die Absprachen zu treffen. Genau das habe ich auch gemacht, zunächst mit dem Crowne Plaza, dann mit der GLS Sprachschule.

Am Dienstag war ich dann einer der ersten vor Ort und führte zusammen mit den Vorstandsmitgliedern Juri Rylsky und Yorck-Alexander Mayer noch eine Diskussion mit der Geschäftsführerin der GLS Sprachschule, die sich aber nicht davon abbringen ließ, uns den Zutritt zu verwehren. Das obwohl wir einen gültigen Mietvertrag geschlossen hatten. Ihrer Argumentation konnte ich dabei nicht folgen, denn ihre Behauptung, sie wolle politisch neutral sein, wurde durch den Aushang an der Tür karikiert, auf dem groß zu lesen war, dass gerade auch die SPD dort tagte. Und am Tag vorher, als ich mir die Räumlichkeiten mit unserem Sicherheitsfachmann anschaute, war der CDU-Kreisverband Pankow für den Abend angekündigt.

DF: Wie kam es dazu, dass der erste Mietvertrag mit dem Crowne Plaza aufgelöst wurde?

BR: Es gab mehrere Gründe, die dazu führten: Zum einen war das die hohe Anzahl an Anmeldungen und der Wunsch von Parteimitgliedern aus anderen Bundesländern als Gäste an diesem ersten Berliner Landesparteitag teilzunehmen. Das hätte dazu geführt, dass wir einen größeren und teureren Raum hätten anmieten müssen. Zum anderen war es aber auch der Wunsch des Hotels selbst, da es nicht durch diese Veranstaltung zu sehr in den öffentlichen Fokus geraten wollte. Der Vertrag wurde also einvernehmlich aufgelöst. Mit der später angekündigten Demonstration am Breitscheidplatz hatte das aber nichts zu tun, denn davon war zu diesem Zeitpunkt noch überhaupt nicht die Rede. Das Angebot der GLS lag zu diesem Zeitpunkt übrigens schon vor.

DF: Und warum hatte die GLS Sprachenschule in Prenzlauer Berg keine solchen Bedenken?

BR: Ich kann nur vermuten, dass für die Geschäftsführung dieser Schule, wie übrigens auch für uns, nicht absehbar war, was das für Kreise ziehen würde. Schließlich ging es ja eigentlich nur um die Tagung einer jungen Partei, die sich nicht nur in ihrem Namen der Freiheit und der Demokratie verschrieben hat.

DF: Die Geschäftsführerin sprach von „arglistiger Täuschung“.

Diesen Vorwurf von Frau Jaeschke empfand ich persönlich als ehrabschneidend. Ich habe gegenüber meiner Ansprechpartnerin dort ausdrücklich geäußert, dass in den Medien über uns berichtet wird. Sowohl bei meiner Anfrage, als auch später im persönlichen Gespräch, habe ich unter anderem auf den siebenseitigen Spiegel-Artikel über René Stadtkewitz und unsere Partei hingewiesen. Und auch als ich bei der Ortsbegehung mit unserem Sicherheitsfachmann im Beisein dieser Dame darüber sprach, wie wir das Eindringen von Störern in den Veranstaltungsraum verhindern können, hat das zu keiner negativen oder verwunderten Reaktion geführt.

DF: Wie kam es zur kurzfristigen Kündigung durch die GLS?

BR: Die Kündigung erfolgte gegen 13 Uhr per Fax, kurz nachdem unser Pressesprecher, Thomas Böhm, den neuen Veranstaltungsort bekannt gegeben hatte. Davor hatten wir ja nur gesagt, dass wir verlegen, aber nicht wohin.

Der Grund dafür war wohl ein Telefongespräch, in dem Frau Jaeschke von einem stadtbekannten Linksaktivisten über den “wahren Charakter” unserer Partei und vermutlich auch über mögliche Konsequenzen “aufgeklärt” wurde.

Sie ist dieser Person anscheinend in einem solchen Maße aufgesessen, dass sie selbst nicht merkte, wie absurd es wirkte, als sie in besagter Diskussion mit uns gegenüber einem ukrainisch- und einem iranischstämmigen Mitglied unserer Partei äußerte, dass die GLS Sprachschule eine interkulturelle Institution sei und deshalb DIE FREIHEIT nicht zu ihr passen würde.

DF: Was bedeutet das jetzt für Euch? Veranstaltungen gegen den Widerstand linker Bündnisse sind in Berlin erfahrungsgemäß schwer umzusetzen.

BR: Es ist in der Tat schwierig. Leider scheint man in unserem Land mittlerweile, wenn man politisch etwas bewegen will, mit unlauteren Mitteln dermaßen an den Rand gedrängt zu werden, dass man auf die Idee kommen könnte, dass auf demokratischem und friedlichem Wege keine Veränderung möglich ist. Ich halte das für extrem gefährlich, denn dadurch besteht die Gefahr, dass man sozusagen als „self fulfilling prophecy“ aus ursprünglich bürgerlichen Demokraten Staatsfeinde macht.

Wir von der FREIHEIT haben aber genug Rückgrat um uns nicht auf diesen Weg drängen zu lassen. Wir werden weiterhin jegliche Form von Gewalt und Einschüchterung ablehnen und aufrecht unseren Weg gehen. Das macht es unseren politischen Gegnern, die diese Grenzen nicht achten, natürlich leicht, uns zu schaden. Trotzdem werden wir uns nicht auf ihr Niveau begeben. Und ich bin mir sicher dass wir damit am Ende auch Erfolg haben werden.

DF: Der Parteivorsitzende René Stadtkewitz ist –neutral formuliert – nicht unumstritten. Der Besuch von Geert Wilders auf Einladung der Freiheit wurde vom Blog Politically Incorrect für seine Zwecke eingespannt. Das sieht nach keinem Umfeld aus, in das sich vorsichtige Liberale begeben wollen.

BR: Natürlich ist René nicht unumstritten, dafür sorgt die politische Linke ja zugegebenermaßen sehr effektiv. Die Frage ist doch aber, ob sich die Bürger noch länger von Leuten, die selbst ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie und zu individueller Freiheit haben, vorgeben lassen wollen, wer demokratisch ist und für Freiheit kämpft und wer nicht. Irgendwann stellt man sich doch schon die Frage: Warum soll eine Politik, die meine Interessen vertritt und die mir mehr Freiheit und Eigenverantwortung gibt, eigentlich verwerflich sein?

Über die angemessene Form von Islamkritik lässt sich natürlich diskutieren und das wird es auch in unserer Partei. Wichtig ist doch aber, dass alle Diskutanten sachlich bleiben und immer klar machen, dass sich die Kritik nicht gegen Menschen aufgrund ihrer Religion richtet, sondern ausschließlich gegen eine intolerante und gefährliche Ideologie. Und das betont auch Geert Wilders immer wieder. Um alles, was er sonst von sich gibt, bewerten zu können, fehlt mir persönlich der dafür notwendige Einblick in die holländische Politik.

Bei dem genannten Blog, PI-News, habe ich sehr anspruchsvolle und tiefsinnige Beiträge gefunden, für die der jeweilige Autor eigentlich Geld verlangen sollte, aber auch manch Belangloses oder eher Plumpes. Grundsätzlich war aber nichts dabei, was meiner Meinung nach aus dem Rahmen gefallen wäre. Anders sieht es bei manchen Kommentaren aus, aber da steht der Kommentarbereich von WELT online oder anderen Medien diesem Blog oft in nichts nach. Dafür möchte ich das Blog nicht verantwortlich machen und ich glaube Du auch nicht, oder?

Und was die vorsichtigen Liberalen angeht: Mit “Vorsicht” gewinnt man in der Politik keinen Blumentopf.

DF: Das sieht die Mutter der Porzellankiste aber anders.

Warum die Freiheit? Ist es nicht erfolgversprechender, die Kritik am politischen Islam in den bestehenden Parteien voranzutreiben?

BR: Das dachte ich auch lange Zeit. Bei den Jungen Liberalen und in der FDP bin ich persönlich da aber immer auf taube Ohren und “Bedenken” gestoßen, zumindest bei den Funktionären. Unter den Basismitgliedern sieht es zwar zum Teil anders aus, aber sogar in der FDP gilt anscheinend: Wer noch was werden will, der hält den Mund. Der einzige Lichtblick war für mich der Stresemann Club, der aber aufgrund der katastrophalen Politik der Regierung, leider schon wieder Auflösungserscheinungen zeigt und es nicht geschafft hat, gewichtige Mitglieder zu gewinnen oder zu halten. Geht man von ihren Grundprinzipien aus, müsste die FDP ja eigentlich federführend bei der Kritik am politischen Islam sein. Wenn ich aber Europaabgeordnete der FDP darüber schwadronieren höre, dass es freiheitlich sei, Vollverschleierung zu tolerieren und sehe mit wem sich die Bundesjustizministerin so abgibt, dann habe ich da wenig Hoffnung. Dieser Verrat an den eigenen Werten spielt vermutlich auch mit in die aktuellen Umfragewerte hinein.

Und apropos Europa: Die differenzierte Islamkritik ist zwar unser Alleinstellungsmerkmal, aber wir sind ja keine Ein-Themen-Partei. Wir stellen uns derzeit in allen Politikbereichen auf und werden uns dabei auch in anderen Bereichen von den Etablierten absetzen. Die Europa-Politik der Regierung und ganz aktuell das Vorgehen in der Währungskrise werden ja schon seit langem nicht mehr vom Volk mitgetragen.

In Einzelfällen können unpopuläre Entscheidungen auch mal richtig sein. Wenn sie zum Dauerzustand werden stimmt doch aber grundsätzlich etwas nicht. Auch das wollen wir ändern, unter anderem durch die Stärkung der direkten Demokratie.

DF: Was sind Eure Pläne?

BR: Wir werden nicht aufgeben, egal was sich die politische Linke noch einfallen lässt.