antibuerokratieteam.net“Die Krise der Liberalen” – Dokumentation des Kubicki-Papiers
jo@chim, 17.01.2011
In der Vergangenheit ist Wolfgang Kubicki des öfteren als eitler Selbstdarsteller, mit schrägen Vergleichen oder anderem launigen Blödsinn hervorgetreten und hat sich damit einen Ruf als liberaler Pausenclown erarbeitet.
Das Strategie-Papier “Die Krise der Liberalen”, das er nun zusammen mit Dr. Heiner Garg, Arbeitsminister und stellvertretender Ministerpräsident in Kiel, veröffentlicht hat (mit ausdrücklicher Billigung und Unterstützung des FDP-Landesvorstandes in Schleswig-Holstein übrigens) ist aber ganz offensichtlich ein wichtiger und sinnvoller Beitrag zur notwendigen Debatte um den elenden Zustand der FDP und ihrer Arbeit in der schwarz-gelben Koalition.
Auch wenn IMHO einige inhaltliche Positionen, z.B. zum Verzicht auf Steuersenkungen, immerhin eines der zentralen Wahlkampfversprechen der FDP, kritisch zu sehen sind bzw. – wie die Forderung, in der EU auf “wirtschaftlichen und sozialen Gleichschritt” hinzuarbeiten – völlig in die falsche Richtung weisen, unterstütze ich den Diskussionsbeitrag ausdrücklich und dokumentiere hier den vollständigen Text, der in der Welt am Sonntag veröffentlicht wurde:
Die Krise der Liberalen: Wolfgang Kubicki und Dr. Heiner Garg über Zustand und Perspektiven der FDP.
Aha. Sieh an. Darf man das als Bekenntnis zur europäischen Transferunion verstehen, von der die FDP einst sagte, sie sei mit ihr nicht zu machen. Dann mal im Gleichschritt Marsch.
Dieses typische destruktive Kubicki-Gemecker soll ein “Strategie-Papier” sein?
Im wesentlichen zählt er ausführlich auf, was Westerwelle alles falsch gemacht hat (und klammert aus, daß das Vorstandsmitglied Kubicki die ganze Zeit brav mitgemacht hat).
Das vermischt mit ein paar üblichen Gemeinplätzen über Rechtsstaat, Fortschritt oder Bildung.
Konkrete politische Forderungen gibt es ganz wenige:
– Verzicht auf Steuersenkungen
– Mehr Bundeseinfluß in der Bildung
– Schärfere Haftungsregeln für Bankmanager
– Mehr Eurokratie und mehr Umverteilung
Das ist der übliche sozialistische Blödsinn, hat mit liberaler Politik nichts zu tun.
Die Kritik an der Bundespolitik ist ja nicht falsch – aber auch nicht neu. Das haben wir in den letzten Monaten genug wiedergekäut.
Kubicki benutzt die hier nur für seine typischen Spielchen und möchte die FDP ansonsten wieder Richtung Sozis schieben.
Ich frage mich auch: Was für ein “Diskussionsbeitrag”? Was für ein “radikaler Kurswechsel”? Das ist nichts weiter als eine mit mühsam zusammengeklaubten inhaltlichen Fragmenten angereicherte Fortsetzung der Personaldiskussion.
Nun, Kubicki ist nicht gerade mein Freund und der Umverteilungswahn ist nervig. Genauso nervig ist aber dieses Getue um Geschlossenheit beim Zustand der FDP.
Nachdem Angela Merkel jetzt das Thema Wirtschaft für sich und die CDU thematisiert, die FDP aber nicht das geliefert hat, was sie vor der Wahl sagte, sehe ich nicht, dass sie bei den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr auch nur halbwegs gut abschneidet, eher dass sie nicht mehr gewählt wird. Da ist es doch klar, dass es dann nicht mehr heißen kann “weiter so”.
Vielleicht wäre es gut, wenn auch mal andere als Kubicki die FDP aufmischen.
Genauso wie Du sehe ich es auch, Medea.
@R.A.: was ist denn Schlechtes an einer Forderung nach Verschärfung der Haftungsregeln für (nicht nur Bank-)Manager? Eurokratie und die Forderung nach Aufgabe des Ziels Steuersenkungen habe ich kritisiert.
@Joachim:
Bank-Manager sind entgegen der linken Propaganda NICHT die Hauptschuldigen an der “Finanzkrise”.
Die heutigen Haftungsregeln sind völlig ausreichend – und greifen zu Recht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die auch nachgewiesen werden muß.
Mehr darf auch nicht sein.
Kubickis Vorschlag bleibt hier unkonkret, weil bei Konkretisierung klar wäre, daß er Unsinn fordert.
@Medea:
> Genauso nervig ist aber dieses Getue um
> Geschlossenheit beim Zustand der FDP.
Im Prinzip ja – aber wo gibt es denn dieses Getue?
Für mich ist “Geschlossenheit” wichtiger als Dummschwätz oder Intrige.
Aber inhaltliche Diskussionen müssen immer sein, unabhängig von “Geschlossenheit”. Sie dürfen fast beliebig kontrovers sein, aber eben inhaltlich.
Kubickis Papier hat (wie üblich) nichts mit inhaltlicher Diskussion zu tun, die wenigen Punkte in dieser Richtung sind nur Feigenblatt und nebensächlich gegenüber seinen persönlichen Anwürfen.
Besonders niederträchtig (sozusagen Augstein-Niveau) finde ich diese Passage:
“Die FDP muss zunächst bekennen, dass ihre jüngste Politik bisher weder stringent, noch konsequent gewesen ist – und dies mit Demut. ”
Der erinnert schon peinlich an kommunistische Rituale: Bevor der im Machtkampf unterlegene Konkurrent liquidiert wird, muß er erst einmal öffentlich Selbstkritik üben.
Und peinlich ist das besonders, weil Kubicki selber nicht stringent gewesen ist (was “demütig” ist, weiß er ohnehin nicht).
Er hat der Koalitionsvereinbarung zugestimmt, die er jetzt kritisiert. Er hat die ganze Zeit im Bundesvorstand brav mitgemacht – um jetzt den großen Erneuerer zu geben.
Mich kotzen solche Typen einfach an.
R.A.
Komm doch mal runter von Kubicki.
Einzig wichtig ist doch der Zustand der FDP und warum die Wähler weg laufen.
Innere Diskussionen helfen doch wenig, wenn der Wähler davon gar nichts merkt. Fehler zuzugeben, ist sicher nicht verkehrt. Das muss ja nicht gleich “in Demut” sein, wie Kubicki schreibt.
[...] aktuellem Anlass (Kubicki, Westerwelle, Krise der FDP, Lötzsch, Ernst, Untergang der Linkspartei) sei auf ein [...]
> Komm doch mal runter von Kubicki.
Der ist aber hier das Eingangsthema.
> Einzig wichtig ist doch der Zustand der FDP
> und warum die Wähler weg laufen.
Langsam. Bisher ist der FDP noch kein einziger Wähler weggelaufen. Es gibt nur mehr oder weniger glaubhafte Umfragewerte, aber seit der BTW kein einziges Wahlergebnis, daß die “FDP-Krise” belegen würde.
Wobei ich persönlich ja durchaus erwarte, daß Wähler weglaufen werden – die Fehler der Bundespolitik sind unbestreitbar.
Aber im wesentlichen haben wir seit Monaten eine Kampagne der gewohnt anti-liberalen Medien, und einige “Parteifreunde”, die das für ihre persönlichen Ziele ausnutzen. Und damit dafür sorgen, daß aus Umfrageverlusten Wahlniederlagen werden.
> Innere Diskussionen helfen doch wenig, wenn
> der Wähler davon gar nichts merkt.
Ich habe ja gar nichts gegen die öffentliche Diskussion. Aber bitte über Sachthemen. Nicht so ein Gegeifer wie im Kubicki-Papier, bei dem Sachfragen nur marginale Garnitur sind.
Ich hätte mir z. B. nach der “Euro-Rettung” eine kontroverse öffentliche Diskussion in der FDP gewünscht. Da mußte Schäffler aber weitgehend alleine wurschteln, da haben Kubicki und andere die Klappe gehalten.
So eine RECHTZEITIGE Sachdiskussion ist auch deutlich besser als rumjammern erst und nur, wenn die Umfragewerte im Keller sind.
Was Kubicki da verzapft, erscheint uns aber nicht zur Lösung des Problems beizutragen. Eher umgekehrt: Leute wie er sind Teil davon.
Es gibt noch antändige in der FDP wer hätte das gedacht. Unter seinem Papier würde ich direlt meine Unterschrift drunter setzen, endlich einer der die Probleme erkenntund anspricht.
Ach geh Rayson. Das Problem ist der organisierte Wählerbetrug, den die FDP-Führung auch noch als “Erfolg” verkaufen will.
Ach, und er hat dabei nicht mitgemacht? Hält der Typ uns für blöd, dass er erst überall zustimmt bzw. durch Abwesenheit glänzt und ausgerechnet dann, wenn in seinem Bundesland Neuwahlen drohen, wegen des miesen Bundestrends endlich die Chance gekommen sieht, mit Westerwelle alte Rechnungen zu begleichen, was er nur mühsam mit inhaltlichen Forderungen kaschiert, von denen die Hälfte dann auch konsequenterweise Unsinn ist?
Es gibt tausend Gründe, die FDP zu kritisieren, aber Kubicki gehört wirklich nicht zu denen, denen man dabei besonders zuhören muss.
Doch, man muss ihm zuhören, lieber Rayson (& lieber RA).
Hört doch auf, den Überbringer der schlechten Botschaft anzuschnauzen, wenn er schon mal die Wahrheit sagt.
Auch wenn Lindner jetzt ein wenig die Backen aufbläst (bzw.: aufblasen darf) ändert das doch nichts daran, dass der Wahlkampftiger den Charme eines verschlissenen Bettvorlegers ausstrahlt.
Und der nächste Bruch eines zentralen Wahlversprechens wird gerade von SLS eingeläutet… nein, Herr Westerwelle und mit ihm seine (vll. mit Ausnahme von Brüderle – so! weit musste es kommen) Minister-Comedy-Truppe brauchen keine politischen Gegner, keine missgünstige Presse und auch keinen pöhsen Kubicki, der wider den demokratischen Zentralismus Westerwellescher Prägung stichelt: den historischen Absturz der Partei von einem der komfortabelsten Wahlergebnisse ihrer Geschichte in das kommende politische Nirvana haben die ganz allein zu verantworten. Okay, der schweigende, opportunistische, Führungs-Mittelbau hat auch seinen Anteil. Es ist doch bezeichnend, dass K., der eben nichts zu verlieren hat, der erste und bisher einzige aus dem Bundesvorstand der Partei war, der deutliche Worte gefunden hat…
Der Kubicki ist doch kein Überbringer, der setzt sich nur auf eine Sau rauf, die schon lange genug durchs Dorf getrieben wurde, um sein ureigenes Mütchen zu kühlen.
Ich verstehe einfach nicht, wie du, , so einen Opportunisten ersten Ranges zum Widerständler erheben kannst.
Wenn der Mann sich einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren will, dann tritt er als erster von seinen Ämtern zurück.
Kubicki ist verbrannt und zu alt und “kann nichts mehr werden”. Er hat also nichts zu verlieren. Es ist also anzunehmen, dass ihn tatsächlich die Sorge um die FDP umtreibt. Auch wenn ich nicht glaube, dass das Papier “hilfreich” sein wird, um mal im Merkel-Deutsch zu sprechen.
@RA und
“Ich hätte mir z. B. nach der “Euro-Rettung” eine kontroverse öffentliche Diskussion in der FDP gewünscht………….
So eine RECHTZEITIGE Sachdiskussion..”
und das gab es leider nicht. Stattdessen nickt die FDP das ab, was Merkel und Co. vorgeben.
Einzige Ausnahme: Brüderle, der mit seinem NEIN gegen Geld für Opel herrlich “frech” der Kanzlerin widersprach und so eine Eigenständigkeit der FDP zeigte, die mir bei anderen Themen fehlt. Gut, Frau L-Sch. versucht auch dagegen zu halten, was die Vorratsdatenspeicherung angeht, aber irgendwie kommt das nicht so “laut” an, sie wirkt dabei eher leise und farblos.
In einem Punkt gebe ich dir RA recht, die Medien mochten die FDP nicht und haben von Anfang an gegen die FDP geschrieben. Das war aber auch nicht schwer anläßlich der Steuervergünstigung für Hotels. Dass auch Seehofer da bei war, wurde aber nicht ihm, sondern der FDP angelastet.
Was Westerwelle angeht, so mag er vielleicht innerparteilich gut wirken. In der Öffentlichkeit wurde er früher schon nicht ernst genommen. Nach den ersten verlorenen Landtagswahlen wird er wohl kaum noch Vorsitzender sein. Und das ist m. E. gut so.
Kubicki ist zwar auch eine dieser FDP-typischen Fehlbesetzungen, aber er hat natürlich diesmal recht. Auch wenn’s bei ihm in der Tat unglaubhaft und unwahrhaftig klingt.
Brüderle taugt aber auch nichts, man darf seinen sozialliberalen Kurs nicht vergessen, hier eine der typischen Brüderle-Aktionen:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,8194193,00.html
(Brüderle: ‘Jetzt müssen alle umrüsten auf die Technik, dann haben wir es geschafft’ – wobei das “Lekker-Auto” mal eben so dem Anschein nach eine neue Batterie eingesetzt bekam)
Neuester FDP-”Erfolg”:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article12237644/Koalition-einigt-sich-auf-Steuer-Kompromiss.html
3 Euro mehr im Monat, netto!, aber nicht für alle. – Zudem entsteht der ganz merkwürdige Eindruck, dass Lindner und Schäuble hier dem FDP-Klientel gegenüber ein Guter Bulle-Böser Bulle-Spiel betrieben, damit es einmal so aussieht als ob sich die FDP durchgesetzt hat
Hintergründig wird aber natürlich die nun auch vom Hosenanzug als “Wirtschaftsregierung” bezeichnete EU- und EURO-Rettung bzw. die Transferunion der FDP das Rückgrat brechen…
Schäuble spielt hier eine ganz dubiose Rolle.
MFG
Dr. Webbaer
Ich glaube, Kubicki möchte einfach ganz unpolitisch vor seinem Abgang noch einige alte Rechnungen begleichen.
WB,
“3 Euro mehr im Monat, netto!”
Meine Güte, was fange ich nur mit soviel Geld an? Wie lege ich es am besten an? Ich bitte um Finanztipps.
“EU- und EURO-Rettung bzw. die Transferunion der FDP das Rückgrat brechen…”
ja, das glaube ich auch.
Auf Dauer wird sich die Einheitswährung/Währungsunion nicht halten, ich fürchte aber, bis dahin haben sie noch viel Geld verbrannt in die “Rettung”.
“3 Euro mehr im Monat, netto!”
Yay! Ein Bier mehr! Prost! :-D
Bevor Du Dir ein Bier bestellst, solltest Du noch mal nachsehen, unter welchen Bedingungen die drei Euro überhaupt zutreffen. Es müssen drei Bedingungen erfüllt sein.
(1) abhängig beschäftigt,
(2) mit dem höchsten Satz der Lohn/Einkommenssteuer belastet,
(3) keine anrechenbaren bzw. keine geltend gemachten Werbungskosten.
Wer diese Sache recherchiert, findet Informationen wie bspw. über die Mehrkosten für den Bundeshaushalt, die durch diese Maßnahme entstehen, das sind 330 Mio. EURO per anno. Und man erkennt, aha, die 3 EURO pro Nase gehen mit gewaltigen Umstellungskosten einher, irgendwo war zu lesen, dass bereits Tabellen gedruckt worden seien, die nun hinfällig würden.
Es entsteht bei solchen FDP-Leistungen ein beklemmendes Gefühl und es wird noch beklemmender, wenn man feststellt, dass Lindner in dieser Sache mit KOALITIONSBRUCH gedroht hat, indirekt natürlich nur, aber doch ziemlich klar, höhö.
Irgendwo in der WELT hat sich ein Journalist gewundert, warum die “FDP die (anvisierten und versprochenen) Steuersenkungen nicht an erste Stelle in die Koalitionsverhandlungen gesetzt hat”, ja, WIESO EIGENTLICH NICHT?
Guido muss weg!
MFG
Wb
WB
“Mehrkosten für den Bundeshaushalt, … das sind 330 Mio. EURO per anno”
na ja, die paar Millionen, ansonsten rechnen sie doch immer mit Milliarden z. B. zur Rettung Griechenlands etc.
“Guido muss weg!”
Da schließe ich mich an. Nur glaube ich nicht, dass das zur Rettung der FDP über 4% wirklich hilft.