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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Liberale ohne Eigensinn – oder: Was hat die FDP verstanden?

Sascha Tamm, 31.03.2011

Die FDP ist auf der Suche nach sich selbst. Der Parteivorsitzende äußerte nach den mäßigen Wahlergebnissen, dass man jetzt verstanden habe. Doch was hat man verstanden? Nachdem sie die früheren, wenigstens teilweise freiheitlichen und sinnvollen Ziele nicht erreicht hat, weil sie sie in der Koalition nicht vertreten hat, sucht sie sich einfach andere. Möglichst welche, die von der gesellschaftlichen Mehrheit, von der Mitte der Gesellschaft oder von wem auch immer, geteilt werden – Hauptsache von schön vielen. Im Notfall gehen auch welche, die nach Aussage der Kanzlerin „alternativlos“ sind – wie die Errichtung einer Wirtschaftsregierung und eines Umverteilungsmechanismus in Europa, gegen den bald der Länderfinanzausgleich liberal aussehen wird. Dort also, wo die FDP wenigstens nach Programmlage anders ist als die anderen Parteien, kämpft sie nicht für ihre Positionen. Dafür sucht sie sich neue, die der irgendeiner Mehrheit gefallen. Ich bin keiner der großen Parteistrategen, doch ein paar Fragen drängen sich mir aus rein taktischer Sicht auf – z.B.: Wen wählen eigentlich die 20-30%, die nicht für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke sind und nicht für eine Stunde das Licht abschalten, weil sie das Weltklima retten wollen? Wen wählen diejenigen, die glauben, dass es kompletter Wahnsinn ist, dass die in der EU dauerhaft die sparsamen Länder die Verschwender subventionieren müssen? Aber die gehören natürlich nicht zur Mitte der Gesellschaft. Weiterlesen »

Gegebene Anlässe

“Aus gegebenem Anlass und um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Text vertritt in keiner Weise die Position meines Arbeitgebers, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sondern ganz allein meine eigene.” Eine solche Klausel muss auch ich formulieren. Schliesslich soll mein neuer Arbeitgeber Frank Schäffler nicht von Parteifreunden für Dinge in Haftung genommen werden, die ich im Zorn […]

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Weltspitze: Der deutsche Heimwerker

So abgefahren, da brauche ich nur das illiberale deutsche Waffenrecht als Ausrede um es zu posten.

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Anarchy in the UK?

Letzte Woche gab es in England erste größere Proteste gegen die anstehenden Ausgabenkürzungen. Die Labour Party unterstützt diese, obwohl inzwischen klar ist, dass sie im Falle einer Wiederwahl zu 80% ähnliche Maßnahmen ergriffen hätte. Nach der Großdemo gab es Randale mit Angriffen auf Hotels, Kaufhäuser etc. Zunächst habe ich nicht verstanden wie der letzte Teil […]

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Eat healthy, Eat the Rich

Transferleistungen sind so eine Sache. Es gibt ordnungspolitisch so einiges zu bemängeln. Dieser Autor weiss leider mehr über das JobCenter als ihm lieb ist. Aber wenn einem wöchentlich die Staatsoper besuchenden Bildungsbürger sein Vergnügen mit mehr öffentlichem Mitteln subventioniert wird als einem Hartz4-Empfänger der Lebensunterhalt, dann fällt es schwer zu begründen, warum wir zuerst an […]

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Fünf Gründe, warum die BW-Wahl kein Grund für Katzenjammer ist

Klar, kein vernünftiger Mensch wünscht sich die Beulenpest, oder einen grünen Ministerpräsidenten. Aber genausowenig einen Wasserwerfer-Mappus. Auch wenn hartgesottene FDP-Apparatschiks und Angehörige spezieller Klientelgruppen das vermutlich anders sehen, gibt es mindestens fünf gute Gründe, sich wegen der Wahl nicht ins Hemd zu machen: 1. haben nicht Liberale die Regierungsbeteiligung verloren, sondern die BW-FDP. Also Leute, […]

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drchaos reloaded

Der Freund der gepflegten libertären Polemik erinnert sich gerne und mit ein bisschen Wehmut an drchaos.blog, das letztes Jahr leider eingestellt wurde. Cleaning Executive Officer proudly presents: ab sofort hier auf antibuerokratieteam.net – drchaos reloaded. Ohne Bunnies, dafür aber mit einem klaren Bekenntnis: “Wer weniger Politik macht, hat mehr vom Leben”.

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Wer ist hysterischer: Volk oder Politiker?

Bei der ganzen Atom-Hysterie der letzten Wochen und dem hemmungslosen kurzfristigen Opportunismus, den ausnahmslos alle Parteien dabei gezeigt haben, dachte ich an einige der Argumente, die so oft für eine rein repräsentative Demokratie und gegen mehr Volksentscheide auf allen Ebenen vorgebracht werden. So z.B. die Anfälligkeit für kurzfristige Stimmungen. So z.B. die fehlenden Sachinformationen und […]

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Warum muss der Euro eigentlich gerettet werden?

…. und zwar mit einem gigantischen dauerhaften Transfersystem, das die Regierungen in Europa belohnt, die sich jetzt dauerhaft die Zustimmung ihrer Bevölkerung durch staatliche Verschwendung kaufen können – mit dem Geld der Bevölkerung anderer Länder? All das wurde gerade in Brüssel beschlossen. All das soll den Euro und den sogenannten Euro-Raum stabilisieren. Doch auf einige […]

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