Mit der Glaubwürdigkeit ist das ja so eine Sache. Nicht wenige Grünwähler glauben bekanntlich, „ihre“ Partei wäre irgendwie mehr vertrauenswürdig als die anderen. Wer sich den Politikbetrieb genauer betrachtet hat, weiß natürlich, dass ehrliche Politiker wesentlich seltener sind als INES-7-Störfälle (von letzteren gibt es immerhin zwei auf der Welt), trotzdem gibt es immer mal wieder Ankündigungen, die ohne Zweifel aufrichtig gemeint sind. So wie zum Beispiel diese hier:

Grün-Rot: Gewerbesteuer auch für Freiberufler

Den Grünen und Roten nachzusagen, sie würden ihrem Ruf als Steuererhöhungspartei nicht gerecht, wäre in höchstem Maße unfair. Man kommt nicht umhin, offen zuzugestehen: Wer grün oder rot wählt, bekommt Steuererhöhungen. Genau wie bei den anderen Parteien auch.

Aber wie sieht es denn auf anderen Gebieten aus? Unbeschadet ihrer gefletschten Raffzähne nehmen die grünbepelzten Fiskalwölfe auch für sich in Anspruch, die Rechte von uns Bürgerschafen besonders wirksam zu schützen. Also zum Beispiel nicht das Internet zu zensieren, denn das war ja eine Idee der ökosozialistischen Konkurrenzpartei und für die Grünen völlig inakzeptabel. Die würden niemals nicht auf die Idee kommen, so einen Unfug zu verlangen. Wirklich nicht? Doch, natürlich. Und zwar dann, wenn keiner zuguckt. Hinter verschlossenen Türen in irgendwelchen dubiosen Hinterzimmern, vor Presse und Öffentlichkeit verborgen; an Orten, an denen schmierige Mafiosi kriminelle Geschäfte verabreden. Oder Landesregierungen Staatsverträge wie diesen hier:

§ 9 Glücksspielaufsicht
[…]
Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes kann […] insbesondere
[…]

5. Diensteanbietern im Sinne des Telemediengesetzes, insbesondere Zugangsprovidern und Registraren, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung am Zugang zu den unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Hierdurch sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Abs. 3 Satz3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.

Zugang untersagen? Fernmeldegeheimnis einschränken? Und das nicht etwa wegen Terroristen, Kinderpornos oder einer der anderen apokalyptischen Reiter der Datennetze, sondern wegen ein paar lumpiger Fußballwetten. Wer um Himmels willen könnte so etwas wollen? Klar, die schwarze und die rote Pest sowieso, die sind ja schon seit immer der Ansicht, dass sich kein Staat machen lässt, wenn jeder einfach das lesen kann, was er will. Aber es gibt da noch ein paar andere Befürworter:

  • die FDP in Niedersachsen
  • die Grünen in NRW
  • die FDP in Hessen
  • die FDP in Sachsen
  • die FDP in Bayern
  • FDP und Grüne im Saarland
  • die FDP in Baden-Württemberg
  • die Grünen in Schleswig-Holstein (und das sogar ausdrücklich und ohne Ausrede des Koalitionszwangs – Chapeau!)

Lediglich die FDP in Schleswig-Holstein ist dagegen. Und natürlich die Piraten, denen wir übrigens auch zu verdanken haben, dass das Thema überhaupt in die Medien gekommen ist. Höchste Zeit also für Wähler und Sympathisanten anderer Parteien, noch mal gründlich über ihre Maßstäbe bezüglich Glaubwürdigkeit insgesamt nachzudenken.