Dokumentation eines Antrages liberaler Politiker zum 62. Bundesparteitag der FDP am 13.-15. Mai in Rostock:

Antragsteller: Frank Schäffler MdB, Dr. Burkhard Hirsch, Christoph Dammermann, Michael Böwingloh, Jens Ackermann MdB, Nicole Bracht-Bendt MdB, Sylvia Canel MdB, Paul Friedhoff MdB, Kai Gersch MdA, Joachim Günther MdB, Heiner Kamp MdB, Dr. Lutz Knopek MdB, Holger Krestel MdB, Burkhardt Müller-Sönksen MdB, Torsten Staffeldt MdB, Henner Schmidt MdA, Patrick Kurth MdB, Uwe Barth MdL, Dirk Bergner MdL,  Thomas Kemmerich MdL, Lutz Recknagel MdL, Lars Lindemann MdB, Jürgen Koppelin MdB und weitere Delegierte

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene wirksam für die Stabilität unserer Währung einzusetzen. Das setzt auf der Grundlage der bisher gemachten europäischen Erfahrungen voraus

  • dass kein ständiger “Euro-Rettungsschirm“ das unverzichtbare Eigeninteresse der Mitgliedsstaaten und ihrer Gläubiger an einer konsequenten Finanzpolitik und ihre Eigenverantwortung lähmt,
  • dass eine europäische Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten zwingend eine Beteiligung der Gläubiger vorsieht,
  • dass Staaten, die den Anforderungen der stabilitätsorientierten Finanzpolitik nicht folgen, aus der Euro-Währungsunion kurzfristig austreten können.

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die konsequente Durchsetzung der Einhaltung der bereits im Maastricht-Vertrag festgelegten Konvergenzkriterien einzusetzen.

Dazu ist ein Sanktionsmechanismus zu schaffen, der durch den Rat nicht ausgehebelt werden kann.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert,  sich für die Durchsetzung des im Lissabon-Vertrag enthaltenen Artikel 125 („Nichtbeistandsklausel“) und sich für eine Verschärfung des Artikels 123 (Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln von Mitgliedsstaaten durch die EZB) einzusetzen.

Begründung erfolgt mündlich