Gesellschaft, sei es die Bürger- oder die Zivilgesellschaft, ist ein Begriff, der voll im Trend liegt. Klingt ja irgendwie auch liberal – Gesellschaft ist eben nicht der Staat. In Stuttgart bringt die Zivilgesellschaft ihre Meinung zu einem Bahnhofsprojekt zum Ausdruck, und gegen Atomkraft und für Integration und viele andere schöne Dinge ist sie auch. Doch was hat die Zivilgesellschaft mit dem Wert der Freiheit zu tun? Und was die „Vision einer liberalen Gesellschaft“, die die FDP nach Ansicht ihrer Programmkommission erst beschreiben und dann anstreben soll?

Vor einiger Zeit hatte ich schon allgemein zur FDP-Programmdebatte geschrieben – jetzt werde ich mehr ins Detail gehen. Dazu versuche ich, einige der Fragen zu beantworten, die die Programmkommission gestellt hat. Ich beginne mit der Frage: „Wie beschreiben wir die Vision einer liberalen Gesellschaft?“ und einigen ihrer Unterfragen.

Vorab: Visionen sind gefährlich – nicht nur für Anhänger der Freiheit, aber für sie besonders. Wie wir in Zukunft zusammenleben, hängt von den freien Entscheidungen der einzelnen Menschen ab – oder sollte jeweils aus liberaler Sicht von Ihnen abhängen -, und sollte weder vom Staat noch von politischen Parteien vorgeschrieben werden. Doch ich sehe ein, dass Visionen im politischen Kampf eine Funktion haben – sie ziehen Wähler an und schaffen Bindung. Doch halbwegs freiheitlich sollte sie Vision der Liberalen wenigstens sein.

In welchem Verhältnis sollen Bürger, Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stehen?
Ausgangspunkt jeder freiheitlichen Politik, können nur die einzelnen Menschen sein (der Begriff „Bürger“ leitet sich schon vom Staat ab – deshalb habe ich auch Bauchschmerzen bei seiner Verwendung in diesem Zusammenhang). Der Schutz ihrer Freiheit und ihres Eigentums sind die einzige Legitimation staatlichen Handelns, die aus liberaler Sicht akzeptabel ist. Der methodische und normative Individualismus gehören zum Kern des Liberalismus. Alles andere, wie wohlklingend und zeitgeistig es auch immer sein mag, läuft auf eine weitere Einschränkung der Freiheit hinaus und nicht auf ihre Verteidigung.

Das heißt natürlich nicht, dass Menschen nicht Bindungen eingehen und kooperieren. Ganz im Gegenteil – ihre Freiheit eröffnet ihnen die Möglichkeit dazu und sie sind ohne sie nicht lebensfähig. Doch wir reden hier eben von natürlich entstandenen oder freiwilligen Beziehungen. Diesen Unterschied verstehen übrigens viele nicht, die sich sozialliberal nennen: Sie denken, es sei egal, von wem Solidarität zwischen den Menschen organisiert wird. Dann nennen sie noch die staatlichen Sozialsysteme solidarisch, und schon haben wir die Legitimation für einen Sozialstaat gefunden, der seine helfende Hand überall und gegenüber jedem ausstreckt.

Das Verhältnis zu „Wirtschaft“ und Zivilgesellschaft ist ganz einfach zu erklären, wenn man von den einzelnen Menschen ausgeht: Weder Wirtschaft noch Gesellschaft sind eigenständige Wesen oder Entitäten. Die Gesellschaft handelt nicht, die Wirtschaft auch nicht. Die Begriffe fassen bestimmte Formen menschlicher Handlungen zusammen – mehr nicht. Deshalb kann und muss der Bürger, oder besser der Einzelne auch kein spezielles Verhältnis zu ihnen haben. Er muss für seinen Lebensunterhalt sorgen, er kann investieren und Geschäfte machen, er kann anderen helfen oder mit ihnen zusammen seine Interessen vertreten; er kann es auch sein lassen. Das entscheidet er in Freiheit – und nicht die Wirtschaft oder die Gesellschaft, und schon gar nicht „wir“.

Wie schaffen wir Chancen für den Einzelnen?
„Wir“ – verstanden als viele „Ichs“ können uns engagieren, um anderen Menschen Chancen zu geben – als Unternehmer beispielsweise oder in Projekten vieler Art. Doch geht es in der Programmdebatte vor allem um den Staat – „Wir“ sind in diesem Zusammenhang die „Liberalen“, die mit Mitteln der Politik Chancen „schaffen“. Der Einzelne ist ein Empfänger von Leistungen und Solidarität – Staat und Gesellschaft geben. Für die Einzelnen sollen Chancen geschaffen werden – so wird er zum Objekt. Die Autoren dieser Fragen vertrauen dem „Wir“ mehr als dem Einzelnen und stellen so liberales Denken auf den Kopf.

Wie organisieren wir in Zukunft gesellschaftliche Solidarität füreinander?
Ehe es zu lang und zu theoretisch wird: „Wir“ müssen „gesellschaftliche Solidarität“ (Es bleibt ein Geheimnis der Autoren, worin sich gesellschaftliche Solidarität von Solidarität unterscheidet) nicht organisieren. Der Staat darf es erst recht nicht. Menschen helfen einander in ganz unterschiedlicher Form, sie schaffen freiwillige Organisationen, seien es Versicherungen oder Vereine, um sich gegen Risiken abzusichern.

Aus gegebenem Anlass und um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Text vertritt in keiner Weise die Position meines Arbeitgebers, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sondern ganz allein meine eigene.