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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Die direkte Demokratie ist (lieb und) teuer

M.M., 27.05.2011

Die schweizerische Spielart der Demokratie, die direkte Mitbestimmung, ist der wesentliche Hinderungsgrund, dass die Schweiz wohl nie der EU beitreten wird. Der Preis, den die Schweizer Stimm- und Wahlbürger bezahlen müssten, um diese auf EU-Niveau runterfahren zu müssen, wäre zu hoch. Nicht nur ideell sondern auch in Franken und Rappen. Weiterlesen »

Vertrauen ist gut – Anmerkungen zur FDP Programmdebatte 3

und Kontrolle ist nur in ganz wenigen Ausnahmefällen besser. Doch von Vertrauen in die Entscheidung der einzelnen Menschen ist kaum etwas zu spüren, wenn man die Leitfragen liest, die sich die FDP zur Wirtschaftspolitik stellt und an denen sie ihre Programmatik orientieren will. Nicht nur spielt die Kategorie „Eigentum“ keine Rolle, auch das Wort „Unternehmer“ […]

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Staatsrente und Einheitsstaat

Die Kanzlerin will ein einheitliches Rentenalter für die EU, und zwar ein möglichst hohes. Damit auch die Menschen in den Staaten, die jetzt Milliarden von anderen Staaten in der EU erhalten, mehr arbeiten. Das sei dann gerecht. Und in der EU wird das gerechte Renteneintrittsalter festgelegt, und das gerechte Maß für den Urlaub gleich mit. […]

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#Liberty, #Politics & #Vanity

Auf einer DVD wär’s das Bonusmaterial: Der 62. Bundesparteitag der FDP in Rostock im Parteitagsblogger Remix. (crosspost)

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Aktueller Warnhinweis: Grüne Monster!

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Die Sache mit Schäffler

Video mit drei Antibürokraten und einem Ex-Schatzmeister. Interessenkonflikte werden in den Untertiteln offengelegt.

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Die Sache mit den Mädchen

Die wirklich drängende Frage an den neuen Parteivorsitzenden der FDP.

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Hände weg von Schengen!

Dänemark könnte nur der Anfang sein. Dort werden an den Grenzen wieder verstärkt Kontrollen durchgeführt. Angeblich Zollkontrollen, die ohnehin gedeckt seien von den Schengen Regeln. Wahrscheinlich wegen der Gefahr, dass die sich bereits in riesigen Konvois Richtung Dänemark bewegenden libyschen Flüchtlinge zu viele wertvolle Waren nach Dänemark einschmuggeln. Oder warum sonst? Wegen der mehr von […]

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Das mit der Freiheit ist gar nicht so einfach… Anmerkungen zur FDP-Programmdebatte 2

oder vielleicht doch? Ist es vielleicht viel einfacher, als es die Fragen vermuten lassen, die in der FDP-Programmdebatte auf der Suche nach dem „inneren Kompass“ gestellt werden? Wie also ist das Verhältnis von individueller Freiheit, wirtschaftlicher Freiheit, rechtsstaatlicher Freiheit, politischer und sozialer Freiheit? Ich erlaube mir, programmatische Fragen weiterhin für wichtig zu halten. Jedenfalls sollten […]

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