Die schweizerische Spielart der Demokratie, die direkte Mitbestimmung, ist der wesentliche Hinderungsgrund, dass die Schweiz wohl nie der EU beitreten wird. Der Preis, den die Schweizer Stimm- und Wahlbürger bezahlen müssten, um diese auf EU-Niveau runterfahren zu müssen, wäre zu hoch. Nicht nur ideell sondern auch in Franken und Rappen.

Bei der direkten Demokratie mit Initiativrecht (100‘000 Unterschriften) und obligatorischem Referendum (bei internationalen Verträgen, z.B. mit der EU) oder dem fakultativen Referendum (50‘000 Unterschriften nötig) handelt es sich um mehr als um eine demokratische Spielart.

Die Volksrechte sind die Schweiz.

Die direkte Mitbestimmung findet auf allen Ebenen statt, auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Der Citoyen, die Citoyenne wird in der Regel vier Mal im Jahr zur Urne gerufen, um über Sachgeschäfte abzustimmen.

Parlamentarier sind Milizpolitiker.

Damit soll sichergestellt werden, dass sie die Verbindung in die reale Welt nicht verlieren. Sie werden auch nicht gerade üppig bezahlt. Kantonale Milizparlamentarier können auf rund 10‘000 Franken im Jahr hoffen plus vielleicht nochmals zweitausend Franken Pauschalspesen. Das steuerbare Einkommen eines Nationalrats beträgt rund 68‘000 Franken. Das reicht als Wertschätzung.

Allerdings, so kann man einschränken, ist der Beruf des Politikers auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Mit zwei, drei Zusatzmandaten aus der Privatwirtschaft lässt es sich leben.

Doch damit wird auch unterstrichen, dass Wahlen in der Schweiz nicht die Bedeutung haben wie in anderen Ländern, wo die Wahlbürger lediglich alle vier Jahre zur Urne gerufen werden und dazwischen nichts zu sagen haben. Das Stimmrecht ist viel wichtiger, weil der Citoyen und die Citoyenne, sich mit diesem direkt an der politischen Debatte nicht nur beteiligen kann, sondern abschliessend das letzte Wort hat.

So kommt es, dass in der Schweiz intensiver und grundsätzlicher über die EU diskutiert wurde, als in jedem EU-Land. Denn in der Schweiz hat sich die Bevölkerung mit jedem Vertrag mit der EU intensiv beschäftigen müssen: Beitritt zum EWR, Nein; Bilaterale Verträge zur Personenfreizügigkeit, Ja; Beitritt zu Schengen, Ja; Zahlungen in den osteuropäischen Kohäsionsfonds der EU, Ja.

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen über den Bau des Gotthardtunnels ab, über die Einführung einer Autobahnvignette und eine Lastwagengebühr. Sie haben das letzte Wort bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (zugestimmt auf 8%) und überhaupt über die Höhe der Steuern. Sie können über die Abschaffung der Armee abstimmen und ja, auch über eine Minarettinitiative.

Es liegt auf der Hand, dass die zum Teil recht anspruchsvolle Materie nicht die Mehrheit an die Urne bringt. Aber 38, 43, 48, manchmal gar 51 Prozent sind mehr als eine repräsentative Umfrage, sie entsprechen dem, was die Bürgerinnen und Bürger des Landes wollen.

Das letzte Wort haben in der Schweiz immer die Stimmbürgerin, der Stimmbürger.

Funktioniert damit die Schweiz besser als andere demokratische Systeme? Wohl nicht, doch die Legitimation für internationale Verträge und für Parlamentsentscheide ist eine ganz andere. Man kann in diesem System nicht der Regierung die Schuld in die Schuhe schieben, wenn’s nicht rund läuft.

Man braucht auch keine kilometerlange Menschenketten gegen die Atomkraft zu organisieren. Über den Bau eines neuen Atomkraftwerk (Stromanteil aus AKW derzeit 40 %) oder für ein Endlager für radioaktive Abfälle hat das Stimmvolk das letzte Wort.

Na, na, werden jetzt einige sagen. Schaut Euch mal die Wahl- und Stimmbeteiligung an. In der Tat, diese sind alles andere als einparteienstaatenwürdig. Die Wahlbeteiligung für die eidg. Räte hat in den letzten Jahrzehnten (1971 56,9 %) kontinuierlich abgenommen und lag 2007 noch bei 48 %. In Deutschland wäre das eine Katastrophe. Und in der Schweiz?

Weniger. In den Kantonen liegt sie zumeist noch tiefer. Im Kanton Basel-Landschaft beispielsweise, in dem ich wahl- und stimmberechtigt bin, lag die Beteiligung für die Wahl der kantonalen Regierung 2011 gerade mal bei 35,11 %.

Der Schweizer, die Schweizerin haben das Recht, sich an Wahlen und Abstimmungen nicht zu beteiligen müssen.

Hamburg ist in der Schweiz nicht möglich.

Keine Partei wird je die absolute Mehrheit erreichen. Zwar träumen ein paar Vordenker der konservativen SVP von 40 %-Wähleranteil, schliesslich hat sich die Partei seit 1991 von 11,9 % auf 28,9 % verbessern können, Der SVP-Vertreter im Bundesrat meinte kürzlich in der Sonntagspresse, wenn seine Partei 40 % erreichte, das schlecht für das Land wäre. So etwas kann wohl nur ein Schweizer Regierungsmitglied sagen.

Ist damit alles heile Welt in der Schweiz? Nein. Das System befindet sich in einem Umbruch. Die 1959(!) festgelegte Parteienvertretung in der Landesregierung – zwei Mitglieder der FDP, der CVP und der SP sowie einem Mitglied der SVP – die sogenannte Zauberformel steht auf dem Prüfstand. Das liegt an den stetig sinkenden Wähleranteilen der liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) und der Christlichen Volkspartei (CVP) und dem starken Wachstum der konservativen SVP (politisch am ehesten mit der CSU zu vergleichen).

Auch die Zusammensetzung der  Regierung bestimmen indirekt die Volksrechte. Als Regel gilt: Gruppierungen, die referendumsfähig sind, das heisst, die jeden Entscheid des Parlaments mit einem Referendum bekämpfen können, werden in die Regierung eingebunden. So gesehen ist es unbestritten, dass die SVP künftig mit zwei Vertretern in der Regierung sitzen sollte. Strittig ist, ob die FDP oder die CVP auf einen Sitz verzichten müssen. Nach den Wahlen im Herbst wird wohl eine Entscheidung für die nächsten Jahre gefällt werden.

Doch noch kurz zurück zu den Kosten der direkten Demokratie, respektive, was es kosten würde, wenn man diese wegen eines Beitritts zu EU zurückfahren oder gar abschaffen müsste. An der Universität Basel wurde dies kürzlich in einer Studie untersucht. Und man kam auf Anpassungskosten von 900 Milliarden Franken, verteilt auf neun Jahren. Das hat denn selbst die Ökonomen überrascht.

Der Beitrag ist in der Mai-Ausgabe des „Programm Magazin“ der Friedrich Naumann Stiftung mit dem Schwerpunkt „Bürgerbeteiligung“ erschienen.

PS: Gruss ans A-Team nach Gummersbach