… weil sich hier zwei Prinzipien, die für die Bewahrung der Freiheit wichtig sind, gegenüberstehen – das Prinzip der Freizügigkeit für Menschen und alle Arten von Gütern auf der einen Seite und das Prinzip der Subsidiarität, also der Entscheidungsfindung auf eine möglichst niedrigen Ebene, am besten beim Einzelnen selbst, auf der anderen.

Einerseits sind die Bewegungsfreiheit aller Menschen und der möglichst weitgehende Verzicht auf staatliche Kontrollen eines der wichtigsten Ziele eines Liberalen, für mich das wichtigste überhaupt. Zollkontrollen sind dabei etwas besonders abstoßendes. Und deshalb bin ich gegen jede Kontrollen an Grenzen. Andererseits ist das Subsidiaritätsprinzip – leider oft auch von Liberalen kritisiert – entscheidend, um Konkurrenz und Vergleichbarkeit zwischen politischen Lösungen zu schaffen. Und deshalb frage ich mich, ob Dänemark das Recht zu diesen Kontrollen haben sollte.

Was heißt das für die Kontrollen in Dänemark, was heißt das allgemein für zwischenstaatliche Kontrollen? Hier wird die Freizügigkeit durch ein Abkommen gesichert, dass allerdings offenbar Schlupflöcher offen lässt. Die dänischen Maßnahmen schränken die Freiheit ein, und das ohne jeden aus einer freiheitlichen Perspektive zu rechtfertigenden Grund. Allerdings ist das Niveau der Freiheitsberaubung natürlich weit geringer, als bei den Sonderregelungen, die Deutschland und andere Länder für die Zuwanderung in ihren Arbeitsmarkt aus Osteuropa getroffen haben und die erst vor kurzem ausgelaufen sind. Trotzdem bleiben die Kontrollen antifreiheitlich. Die meisten Probleme mit Zuwanderung und mit Grenzen überhaupt beruhen auf ganz anderen Problemen: es geht um Zuwanderung in wohlfahrtsstaatliche Strukturen, einen Arbeitsmarkt mit privilegierten Gruppen usw. Diese Gruppen verteidigen diese Privilegien.

Allgemeine Regeln, auf europäischer Ebene sind hier etwas überwiegend Gutes. Ganz provisorisch an dieser Stelle ein Kriterium, wann aus freiheitlicher Sicht Regelungen auf europäischer Ebene sinnvoll sind: Wenn es um die sogenannten Grundfreiheiten geht, wenn es darum geht, dass alle Menschen überall sein können und dort ihre Rechte gesichert sind. Wenn es also nicht um Umverteilung geht, nicht um den Kampf um Fleischtöpfe. Dazu kommt: Die meisten Regelungen, die die EU trifft, sind auf allen Ebenen unsinnig und antifreiheitlich. Ein Beispiel: Eine Antidiskriminierungsrichtlinie, die in die Rechte von Eigentümern eingreift, brauchen wir nirgendwo in Europa. Wenn jedoch einzelne Staaten sie in Eigenregie erlassen, gibt es immer noch andere, in denen sie nicht gilt Ein Vergleich ist möglich.

Wann sind europäische Regelungen besonders schädlich? Dort, wo es um Umverteilung, also ums Geldausgeben geht: Bei der Sozialpolitik und bei Subventionen, bei staatlichen sogenannten „Investitionen“ – kurz, überall dort, wo es um viel Geld geht. Das Subsidiaritätsprinzip verhindert zwar Verschwendung, Günstlingswirtschaft und das Kaufen von Interessengruppen durch Politiker nicht, macht es aber durch institutionellen Wettbewerb etwas transparenter. Das funktioniert natürlich nur, wenn auch die Steuern, auf der jeweiligen Ebene erhoben werden. Wenn Staaten ihre Bauern subventionieren wollen, dann sollen sie das wenigstens nur mit dem Geld ihrer Bürger tun, und nicht mit dem anderer. Die Chance der Abschaffung dieses Unsinns ist dann größer.
In einer idealen freien Welt wäre das Subsidiaritätsprinzip nicht so wichtig – es würde fast alles durch private Verträge gelöst. Doch in der realen Welt ist es ein Mittel, um wenigstens den größten freiheitsfeindlichen Unsinn sichtbar zu machen und vielleicht zu abzubauen.

Zurück zu unseren dänischen Nachbarn: Was sie mit den Grenzkontrollen tun, ist nichts anderes als freiheitsfeindlich. Ich denke, dass hier auch europäische Mechanismen greifen sollten, um das zu beenden. Doch das gilt nicht für andere Dinge, die sie oder andere gegen den europäischen Mainstream tun. Opt-out-Möglichkeiten sind entscheidend für den Schutz der Freiheit.

Ich fürchte, meine Schlussfolgerungen befriedigen fast niemanden. Das mag an meiner Inkonsequenz liegen, aber vielleicht auch einfach daran, dass in der realen Welt nicht nur Interessen kollidieren, sondern auch Prinzipien und vor allem die Methoden zur Umsetzung der Prinzipien. Und das alles in einer Welt, in der die meisten nicht mal das Prinzip der Freiheit für besonders wichtig halten.

Aus gegebenem Anlass und um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Text vertritt in keiner Weise die Position meines Arbeitgebers, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sondern ganz allein meine eigene.