Spanien und Italien müssen Rekordzinsen zahlen, wenn sie neue Kredite aufnehmen wollen. Sie müssen aber für die nicht gerade kleinen Schulden, die sie in der Vergangenheit gemacht haben, kein bisschen mehr Zinsen zahlen, nicht ein klitzekleines Promille, als diejenigen, die sie seit Auflage der jeweiligen Anleihen zahlen. Das Problem ist allerdings, dass die Regierungen dieser, und nicht nur dieser Länder, kaum einmal daran gedacht haben, Schulden wirklich zurückzufahren, sondern nur alte Schulden durch neue ersetzt haben. Vielleicht weiß das ohnehin jeder, aber wenn ich so unsere sogenannte Qualitätspresse lese und das öffentlich-rechtliche Fernsehen schaue, zweifle ich daran.

Spanien und Italien sind auch nicht „unter den Druck der Finanzmärkte“ geraten, die irgendwie die Lage und die kluge Politik der italienischen und spanischen Regierung und erst recht der EU nicht so richtig einschätzen können. „Märkte“ entscheiden gar nichts und setzen niemand unter Druck. Sie handeln überhaupt nicht. Das ist Unsinn. Er nützt nur denjenigen, die unter Verweis auf dieses kalte, unpersönliche Monster „Markt“ staatliches Handeln, das ja bekanntlich im Interesse „der Bürger“ geschieht, rechtfertigen wollen.

Marktteilnehmer einigen sich darauf, zu welchem Preis sie irgendetwas, in diesem Fall Staatsanleihen, kaufen und verkaufen. Und offenbar denken eine ganze Menge Marktteilnehmer, dass die Staatsanleihen bestimmter Länder nicht mehr so viel wert sind, wie sie es einmal waren. Das ist ihre freie Entscheidung und das ist alles, was derzeit passiert.

Staatsanleihen unterscheiden sich darin nicht irgendwelchen anderen Gütern. Wenn es zuviel davon gibt und das Vertrauen in ihre Qualität fällt, werden die billiger. Diejenigen, die sie verkaufen wollen, müssen damit leben. Sie haben keine Möglichkeit, die potentiellen Käufer, also die Investoren, zum Kauf zu zwingen.

Es wäre schön, wenn es so wäre. Nur leider haben sich die Regierungen unabhängige Institutionen geschaffen, die sich ganz offensichtlich zwingen lassen, in den Augen vieler anderer wertlose Wertpapiere zu kaufen. So z.B. die EZB.

Aus gegebenem Anlass und um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Text vertritt in keiner Weise die Position meines Arbeitgebers, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sondern ganz allein meine eigene.