In den USA deutet sich eine Sensation an: der texanische Kongressabgeordnete Ron Paul hat einen sehr guten zweiten Platz beim Iowa Straw Poll belegt – nur 0,9 Prozentpunkte hinter der in den Medien sehr viel stärker präsenten Michele Bachmann und mit deutlichem Abstand zum Drittplatzierten Tim Pawlenty. Dass letzterer nach seinem enttäuschenden Abschneiden das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner aufgab, zeigt, welche wichtige Rolle diese „Strohhalmabstimmung“ am Rande einer Landwirtschaftsmesse in den USA hat.Obwohl die Resultate eines Straw Polls nichts weiter als ein unverbindliches Meinungsbild darstellen, ist dessen Symbolkraft und Medienwirkung nicht zu unterschätzen. Iowa ist der Staat, in dem traditionell die ersten Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidaten der Parteien stattfinden. Eine gutes Ergebnis in Iowa ist daher eine wichtige Ausgangsposition für den weiteren Verlauf der Vorwahlen. Seit der Iowa Straw Poll im August 1979 das erste Mal stattfand, siegten drei der fünf Erstplatzierten auch bei den offiziellen Vorwahlen in Iowa im Januar/Februar, zwei wurden später Kandidaten der republikanischen Partei.

Beim Iowa Straw Poll 2007 landete Ron Paul noch abgeschlagen auf Platz 5. Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2008 hatte er trotz einiger Achtungserfolge – zum Beispiel dem Rekord im Geldsammeln per Money Bomb –  keine Chance gegen John McCain. Mit seinen Positionen stand Ron Paul damals auch innerhalb der republikanischen Partei ziemlich allein dar.

 

„Bring our Troops Home!“

Ron Paul tritt für den Abzug aller amerikanischen Truppen aus Irak und Afghanistan ein und ist gegen die Rolle der USA als „Weltpolizist“. Er möchte die Rolle des Staates auf jene Funktionen einschränken, die die Verfassung ausdrücklich vorsieht.

Dies würde die Abschaffung vieler staatlicher Stellen und Sozialprogramme und das Ende des Wohlfahrtsstaates (der auch in den USA nach dem zweiten Weltkrieg stark ausgebaut wurde) bedeuten. Ron Paul ist Anhänger der österreichischen Schule der Nationalökonomie, er fordert daher eine möglichst freie Marktwirtschaft, sowie ein Ende des staatlichen Geldmonopols und des ungedeckten Papiergelds.

Auch aus der Drogenpolitik soll sich der Staat nach Meinung Ron Pauls heraushalten und es den Bürgern überlassen, welche Substanzen sie konsumieren. Das heisst nicht, dass Ron Paul den Drogenkonsum propagieren würde, er ist im Gegenteil ein entschiedener Gegner von Drogen. Er hält dies jedoch für die Privatsache erwachsener Menschen, in die sich der Staat nicht einzumischen hat. Die USA haben schlechte Erfahrung mit der Prohibition von Alkohol (1919-1933) gemacht, die zu erhöhter Kriminalität führte. Die Illegalität von Konsumgütern garantiert lediglich hohe Profite auf dem Schwarzmarkt. Der gleiche Effekt ist heute beim „War on Drugs“ zu beobachten, der viel Geld verschlingt, aber keine Probleme löst.

 

Vom Außenseiter zum Trendsetter

Durch seine strikte Anti-Kriegs-Politik, die scheinbare „Pro-Drogen-Politik“ und die gegen den Mainstream laufende Wirtschaftstheorie österreichischer Vordenker wie Mises und Hayek, spielte Ron Paul lange Zeit eine krasse Außenseiterrolle in der republikanischen Partei. 1988 trat er daher sogar als Kandidat der Libertarian Party an, die im Zwei-Parteien-System der USA eher unbedeutend ist.

Doch seit 2008 hat sich viel getan. Die auf John Maynard Keynes basierende Wirtschaftspolitik der Präsidenten George W. Bush und Barack Obama hat sich als desaströs herausgestellt. Für seine Aussagen zur Finanzkrise und zur Staatsverschuldung sowie sein Eintreten für eine Golddeckung des Dollars würde Ron Paul vor vier Jahren noch müde belächelt. Seine ablehnende Haltung zur Kriegspolitik der USA rief sogar Empörung bei führenden Republikanern hervor.

Doch das hat sich geändert. Ron Pauls Positionen sind nicht mehr exotisch, sondern im Mainstream angekommen. Viele seiner Konkurrenten haben seine politischen Positionen mittlerweile übernommen, sogar ihre eigenen Irrtümer korrigiert und zugegeben: Ron Paul hat bisher immer Recht gehabt.

Die Tea-Party-Bewegung, von deutschen Medien gern als rechtspopulistisch, christlich-fundamentalistisch und irgendwie verrückt porträtiert, basiert wesentlich auf Ron Pauls Positionen. Daher wird er gern als „intellektueller Pate“ und Vordenker dieser lockeren Bürgerbewegung bezeichnet, die ohne offizielle Führungspersonen auskommt und innerhalb der republikanischen Partei immer stärkeren Einfluss gewinnt.

Im Gegensatz zu manchem christlich-fundamentalistischen Vertreter der Tea Party – so auch der knappen Siegerin Michele Bachmann und dem Gouverneur von Texas, Rick Perry – tritt Ron Paul für eine klare Trennung von Religion und Staat ein und hält sein eigenes religiöses Bekenntnis im Hintergrund.

Ron Paul ist in den rund vierzig Jahren seiner politischen Laufbahn als Kongressabgeordneter seinen Prinzipien stets treu geblieben. Oft war er der einzige Abgeordnete, der im Kongress konsequent gegen US-Kriegseinsätze, gegen Steuererhöhungen und gegen den Ausbau des Wohlfahrtssystems stimmte, was ihm den Spitznamen „Dr. No“ eingebracht hat.

 

Ron Paul – ein „Rechtspopulist“?

Deutsche Medien tun sich noch schwer mit der Einordnung Ron Pauls. Er wird als jemand vom „rechten Rand“ des politischen Spektrums bezeichnet, auch wenn seine Haltungen zu Kriegs- und Drogenpolitik wohl kaum dem Klischee des Rechtskonservativen entsprechen und eher bei Linken üblich sind.

Seine Finanz- und Wirtschaftspolitik kann man auch kaum auf der klassischen Links-Rechts-Achse einordnen. Wenn sich Ron Paul mit seinen „österreichischen“ Ansichten durchsetzt, dürfte dies das Ende des Wall-Street-„Turbokapitalismus“ bedeuten. Und wer seit 40 Jahren gegen jeden Trend seine Prinzipien vertritt, ist wohl das Gegenteil eines „Populisten“.

Ob Ron Paul der nächste Präsident der USA wird, ist vor allem aufgrund seines fortgeschrittenen Alters von 76 Jahren eher unwahrscheinlich. Doch sein Alter scheint die vielen jungen Ron-Paul-Fans, die seine Kampagne unterstützen, nicht zu stören. Mit seinem Sohn Rand Paul (48), Senator für Kentucky, steht ein potenzieller Nachfolger für die Rolle des libertären Querdenkers bereits in den Startlöchern. Vielleicht könnte er als Running Mate seines Vaters zur Präsidentschaftswahl antreten und so die altersbedingten Zweifel an Ron Paul zerstreuen?

Wie auch immer sich der amerikanische Wahlkampf entwickelt: das Wichtigste ist, dass die schädliche Verschuldungs- und Kriegspolitik Obamas endlich ein Ende findet. Es sieht so aus, als ob sich politische Ideen, die vor Kurzem noch als extrem und weltfremd abgestempelt wurden, durch die Beharrlichkeit von mutigen Menschen wie Ron Paul allmählich durchsetzen.