BeweissicherDie FDP-Fraktion veröfffentlichte am 29. September auf ihrer Facebook-Seite Begründungen verschiedener Abgeordneter für ihre Ja-Stimme zur EFSF. Zur illustren Runde zählten Programmdebatteur Christian Lindner, Hermann Otto Solms und der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt.

Am selben Tag  postete abends ein FDP-Mitglied folgendes auf die Facebook-Seite der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Ob einer derjenigen Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, hier auch mit Zitat seine Entscheidung begründen darf? … Oh, nein, die demokratischen Sitten sind ja schon lange futsch im Kanzlermehrheitssicherungsverein. Bin auf die Austrittswelle gespannt, die nun folgt. Werde selber noch so lange Mitglied bleiben, wie es Frank Schäffler und Holger Krahmer auch sind. Schade um meine Partei.

Daraufhin antwortete ein Fraktionsmitarbeiter (mir bekannt) im Namen der Fraktion:

‎@Robert – hier auf Facebook der FDP Bundestagsfraktion darf jeder FDP Bundestagsabgeordnete sein Abstimmungsverhalten erklären und kommentieren.

Auch ein gewisser Mitarbeiter Frank Schäfflers (für den Möchtegern-AbV und die Qualitätsjournalisten: Das bin ich) schaltete sich gewohnt flapsig ein.

Ist für Morgen früh auf Wiedervorlage. Ich bring euch dann den Text des beliebtesten FDP-Abgeordneten vorbei. (Signaturen sind übrigens ein feiner Zug, wenn man für eine offizielle Institution kommuniziert).

Um kurz vor 14:00 Uhr am folgenden Tag erhielt die Fraktion schliesslich das Statement Frank Schäfflers mit Verweis auf die erwähnte Zusage.

Frank Schäffler, Finanzausschuss und FDP-Bundesvorstand: „Ich habe mich GEGEN den Schuldenschirm EFSF entschieden, weil er die Interventionslogik beschleunigt, weil er schlechte Investitionen belohnt und an der Situation der überschuldeten Staaten nichts verbessert. Und weil ein Europa des stabilen Rechts undenkbar ist, wenn Regeln ständig umgeschrieben werden.“

Auf telefonische Nachfrage  gegen 15:00 Uhr erklärte der zuständige Fraktionsmitarbeiter, dass eine Veröffentlichung unwahrscheinlich sei. Er würde aber noch einmal Rücksprache halten. Um 15:30 Uhr erhielt die Fraktions-Pressestelle eine Bitte um schriftliche Stellungnahme und Begründung ob FS‘ Statement veröffentlicht werde.

Bisher sind keine Äußerungen der „Abweichler“ auf der Facebook-Seite der Bundestagsfraktion veröffentlicht worden. Auf der Pinnwand der Fraktion kommentiert ein Benutzer also:

wurde uns nicht versprochen, dass alle politiker ein statement hier bezüglich ihres abstimmverhaltens geben wollten…man(FDP)wird nachlässig

Und das Wochenende verstrich. In einem klärenden Gespräch dass die Pressestelle mit dem Büro Schäffler inzwischen führte, stellt erstere den Schverhalt wie folgt dar: Die FDP-Fraktion stellt ihre Kanäle nur für die Fraktionslinie zur Verfügung. Die Entscheidung,  Schäfflers Statement nicht zu veröffentlichen ergab sich aus der Überlegung, dass dies Begehrlichkeiten in anderen Politikfeldern wecken würde. Kurz: Es ging um’s Prinzip, dass die Fraktion nur Fraktionslinie kommuniziert. Das Versprechen, „jeder“ MdB können für seine Gründe ein Forum finden, war nach Darstellung der Pressestelle ein nicht abgesprochener Alleingang des Mitarbeiters.

Mit meinem Hinweis, dass die Darstellung der fraktionsinternen Meinungsspanne die Fraktion bei der liberalen Basis nicht schlecht aussehen lassen würde, kam ich nicht durch.  Es ist natürlich das gute Recht der FDP-Bundestagsfraktion, die Öffentlichkeitsarbeit nach Old-Media-Regeln zu gestalten. Davon können agilere Politiker und Gruppen nur profitieren.

Wir behalten das Thema im Auge. Zurück zum planmäßigen Programm.

Aus gegebenem Anlaß und um Mißverständnisse zu vermeiden: Ein Verweis auf das About.