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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Skandälchen mit Transparenzchen

Daniel Fallenstein, 05.10.2011

BeweissicherDie FDP-Fraktion veröfffentlichte am 29. September auf ihrer Facebook-Seite Begründungen verschiedener Abgeordneter für ihre Ja-Stimme zur EFSF. Zur illustren Runde zählten Programmdebatteur Christian Lindner, Hermann Otto Solms und der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt.

Am selben Tag  postete abends ein FDP-Mitglied folgendes auf die Facebook-Seite der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Ob einer derjenigen Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, hier auch mit Zitat seine Entscheidung begründen darf? … Oh, nein, die demokratischen Sitten sind ja schon lange futsch im Kanzlermehrheitssicherungsverein. Bin auf die Austrittswelle gespannt, die nun folgt. Werde selber noch so lange Mitglied bleiben, wie es Frank Schäffler und Holger Krahmer auch sind. Schade um meine Partei.

Daraufhin antwortete ein Fraktionsmitarbeiter (mir bekannt) im Namen der Fraktion:

‎@Robert – hier auf Facebook der FDP Bundestagsfraktion darf jeder FDP Bundestagsabgeordnete sein Abstimmungsverhalten erklären und kommentieren.

Auch ein gewisser Mitarbeiter Frank Schäfflers (für den Möchtegern-AbV und die Qualitätsjournalisten: Das bin ich) schaltete sich gewohnt flapsig ein.

Ist für Morgen früh auf Wiedervorlage. Ich bring euch dann den Text des beliebtesten FDP-Abgeordneten vorbei. (Signaturen sind übrigens ein feiner Zug, wenn man für eine offizielle Institution kommuniziert).

Um kurz vor 14:00 Uhr am folgenden Tag erhielt die Fraktion schliesslich das Statement Frank Schäfflers mit Verweis auf die erwähnte Zusage.

Frank Schäffler, Finanzausschuss und FDP-Bundesvorstand: “Ich habe mich GEGEN den Schuldenschirm EFSF entschieden, weil er die Interventionslogik beschleunigt, weil er schlechte Investitionen belohnt und an der Situation der überschuldeten Staaten nichts verbessert. Und weil ein Europa des stabilen Rechts undenkbar ist, wenn Regeln ständig umgeschrieben werden.”

Auf telefonische Nachfrage  gegen 15:00 Uhr erklärte der zuständige Fraktionsmitarbeiter, dass eine Veröffentlichung unwahrscheinlich sei. Er würde aber noch einmal Rücksprache halten. Um 15:30 Uhr erhielt die Fraktions-Pressestelle eine Bitte um schriftliche Stellungnahme und Begründung ob FS’ Statement veröffentlicht werde.

Bisher sind keine Äußerungen der “Abweichler” auf der Facebook-Seite der Bundestagsfraktion veröffentlicht worden. Auf der Pinnwand der Fraktion kommentiert ein Benutzer also:

wurde uns nicht versprochen, dass alle politiker ein statement hier bezüglich ihres abstimmverhaltens geben wollten…man(FDP)wird nachlässig

Und das Wochenende verstrich. In einem klärenden Gespräch dass die Pressestelle mit dem Büro Schäffler inzwischen führte, stellt erstere den Schverhalt wie folgt dar: Die FDP-Fraktion stellt ihre Kanäle nur für die Fraktionslinie zur Verfügung. Die Entscheidung,  Schäfflers Statement nicht zu veröffentlichen ergab sich aus der Überlegung, dass dies Begehrlichkeiten in anderen Politikfeldern wecken würde. Kurz: Es ging um’s Prinzip, dass die Fraktion nur Fraktionslinie kommuniziert. Das Versprechen, “jeder” MdB können für seine Gründe ein Forum finden, war nach Darstellung der Pressestelle ein nicht abgesprochener Alleingang des Mitarbeiters.

Mit meinem Hinweis, dass die Darstellung der fraktionsinternen Meinungsspanne die Fraktion bei der liberalen Basis nicht schlecht aussehen lassen würde, kam ich nicht durch.  Es ist natürlich das gute Recht der FDP-Bundestagsfraktion, die Öffentlichkeitsarbeit nach Old-Media-Regeln zu gestalten. Davon können agilere Politiker und Gruppen nur profitieren.

Wir behalten das Thema im Auge. Zurück zum planmäßigen Programm.

Aus gegebenem Anlaß und um Mißverständnisse zu vermeiden: Ein Verweis auf das About.



10 Kommentare zu “Skandälchen mit Transparenzchen”

  1. R.A.

    Na ja, keine große Sache.
    Da hat sich der Fraktionsmitarbeiter eben zu weit aus dem Fenster gelehnt.

    Ich habe schon Verständnis, daß auf einer Fraktionsseite auch nur die mehrheitlich beschlossene Fraktionslinie steht.

    Daneben gibt es ja noch genügend andere Möglichkeiten, sich zu äußern. Von denen macht Kollege Schäffler ja reichlich Gebrauch, und dabei werden wir ihn ja auch weiter unterstützen.

  2. FF

    Der Fraktionsmitarbeiter ist mir egal. Die Haltung zur Meinungsfreiheit der Leute, mit denen “Rücksprache” gehalten wurde, macht mir Sorgen. Eine Fraktion von “Liberalen” setzt ihre “Abweichler” nicht auf die Rednerliste und kommuniziert nur die Einheitslinie bei Facebook. Wie liberal ist das bitte?

    Ich seh schon, in den nächsten Wochen werden alle (!) Register gezogen, damit der Vorschlag von Schäffler nicht durchgeht. Und by the way: bei vielen der MdBs, die in diesen Videos auftauchen, ist es das erste Mal der Fall, dass man von ihnen in dieser Legislaturperiode irgendetwas hört.

  3. Die Stimme aus dem Off

    Es ist tragisch, dass gerade die FDP die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Als ob man jetzt noch Politik nach den Regeln von 2010 machen könnte. “Fraktionsdisziplin” wahren, die doch wohl in Wahrheit eher ein “Fraktionszwang” ist. Kommunikation unterbinden, um nach außen eine vermeintlich einheitliche Linie wiederzugeben.

    Diese Art und Weise Politik zu machen wird zunehmend hinterfragt werden. Als erstes wird die FDP dafür bluten, dass sie sich so wenig veränderungsbereit zeigt. Später alle anderen. Die SPD hat die Zeichen der Zeit noch am ehesten erkannt, sie will sogar Nichtmitglieder in ihre politischen Positionsfindungen einbeziehen. Aber reichen wird das auch nicht.

    Die Piraten stehen bei 8 % und zwar nicht umsonst. Den Menschen in diesem Land ist es meines Erachtens nach egal, welche konkrete Position vertreten wird. Die Art und Weise der Positionsfindung ist viel relevanter für sie. Es ist die Hinterzimmerpolitik, die stört. Mövenpick ist wohl das Paradebeispiel.

    Diese FDP, wie sie sich derzeit darstellt, wird einfach so die Toilette hinuntergespült werden, wenn sie sich nicht ändert. Wie man sieht fehlt ihr dazu aber derzeit die Kraft. Noch sitzen viel zu viele Apparatschicks in Amt und Würden und meinen dort regieren zu müssen. Das hat bald ein Ende.

  4. Stefan Franzpeter

    Ich halte diese Meinungsunterdrückung für hochproblematisch. Die FDP sollte sich in UUP umbenennen, wenn sie dabei bleibt. Unfreie undemokratische Partei. Es fehlt nicht viel und die UUP untersagt den Mitgliederentscheid mit Hinweis auf einen Formfehler.

    Fraktionsstalinismus passt nicht zu einer Partei, die den Liberalismus vertritt.

  5. Dagny

    Die Welt der Gremien funktioniert nicht nach den Regeln des Web 2.0. Interne Abstimmung mit offenem Visier und anschliessend geschlossenes, gemeinsames Vertreten dieser Linie nach aussen wird auch im Zeitalter von Facebook das übliche Vorgehen sein. Die vermeintliche Transparenz wird dieses Muster eher noch bestärken, da es dominante Strategie ist, sofern die beteiligte Gruppe grösser als 7 Mitglieder hat.

  6. Skandalos

    Mir ist ehrlich gesagt schleierhaft, wie man von der FDP liberale Politik und liberale Verhaltensweisen erwarten kann. Lassen sich wirklich so viele von einem billigen Etikett im Namen blenden? Wie viel heftigst unliberale bis antiliberale Politik muß die FDP denn noch mitverantworten bis manche merken, daß nicht notwendig liberal drin ist, wo liberal drauf steht?

  7. Die Stimme aus dem Off

    Dagny schrieb am 5. Oktober 2011 um 23:27 Uhr:

    Die Welt der Gremien funktioniert nicht nach den Regeln des Web 2.0. Interne Abstimmung mit offenem Visier und anschliessend geschlossenes, gemeinsames Vertreten dieser Linie nach aussen wird auch im Zeitalter von Facebook das übliche Vorgehen sein

    Aber nur solange, wie man sich das leisten kann. Da die Vergleichbarkeit zunimmt, wird die Funktion von Gremien grundsätzlich in Frage gestellt.

    Bei aller Achtung für den Humor von Cyrill Northcote Parkinson: Ich kenne Gremien die auch mit 90 und mehr Leuten exzellent funktionieren. Es muss für die Leute nur genug dran hängen, dann klappt das auch. Rein politische Gremien werden das Schicksal erleiden von Konkurrenz- und Kontrollgremien geflutet zu werden. zu jedem Gremium werden sich weitere finden, die deren Arbeit kontrollieren. Es ist schon in Planung.

    Gremien die mit mehr als 7 Leuten nicht funktionieren beweisen nicht, dass sie mit 7 Leuten wirklich notwendig waren.

  8. Schlens

    Skandalos: Die altbekannte Frage: Was ist denn die Alternative? Junge, frische, unverbrauchte, ahnungslose Piraten? Die “Liberalen” im gruenen Gewand? Die Freiheit (LOL)? Die PARTEI?

  9. Stefan Franzpeter

    Nachdem in aktuellen Arbeitspapieren der FDP sogar die Mindestlohnforderung aufgetaucht ist, könnte, vielleicht müßte man dann die Piraten als Hoffnungsträger bewerten. Im schlimmsten Fall ist es dort genauso schlimm. Die FDP kann man für die liberale Sache getrost als verloren betrachten.

  10. Skandalos

    @Schlenz: Alternative zu was? Nein, Deutschland hat schon genau die “liberale” Partei, die es verdient. Freiheit hat im Land der Untertanen einfach keinen Platz. Deutsche erwarten, daß ihnen Freiheit gegeben wird.

    Vielleicht merken Deutsche mal was, wenn man sie hinreichend ausnimmt, verspottet und verlacht, wie sie es verdient haben. Aber nee, daraus wird dann auch wieder nur ein Faschismus.

    Deutschland an sich ist der Fehler. Freiheit ist in Mitteleuropa nicht national möglich, sondern allenfalls regional, so einfach ist das.

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