antibuerokratieteam.netHans-Olaf Henkel, der Euro und die FDP
Aaron Koenig, 31.10.2011
Am letzten Sonnabend war ich in der Berliner Universität der Künste – dank einer Freikarte der Freiheitsfreunde - auf einer Veranstaltung von und mit Hans-Olaf Henkel. Er hat bekanntlich ein Buch über den Euro geschrieben und sich vom Euro-Befürworter zum vehementen Euro-Gegner gewandelt.
Obwohl ich von seinem Vorschlag, den Euro in einen “Nord”- und einen “Süd-Euro” aufzuspalten, nicht besonders begeistert bin, hatte ich ihn gebeten, einen Artikel für unser neues politisches Magazin blink beizusteuern. Dieser Bitte ist er freundlicherweise nachgekommen, und ich konnte nach der Veranstaltung ein paar Worte mit ihm wechseln und ihm dafür herzlich danken. Er fand es offensichtlich sehr amüsant, im gleichen Heft wie der Gründer der Piratenpartei und Deng Xiaoping zu erscheinen.
Ein überzeugendes Plädoyer gegen den Euro
Vor allem wollte ich einmal sehen, wie sich der aus zahlreichen Talkshows bekannte ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands der Industrie live vor großen Publikum schlägt. Und ich muss sagen: ich war beeindruckt. Ohne Manuskript, ohne Powerpoint-Präsentation, sogar ohne Pult zum Anlehnen, sprach Hans-Olaf Henkel frei, kompetent, mit Witz und intellektueller Schärfe. Das muss ihm erst einmal ein deutscher Politiker nachmachen!
Seine Argumente gegen die derzeitige Architektur des Euro sind allesamt stimmig, man kann sie in seinem blink-Artikel (ab Seite 6) nachlesen. Sein Vorschlag, dass die “Geberländer” Deutschland, Niederlande, Österreich und Finnland aus dem Euro aussteigen und ihn als abgewertete Weichwährung zurücklassen, ist durchaus sinnvoll. Dies wäre der effizienteste Weg, um das missglückte Experiment einer europäischen Währungsunion mit einem Schnitt zu beenden. Außerdem täten Schulden in einem stark abgewerteten Alt-Euro nicht mehr so weh. Griechenland und die anderen hoch verschuldeten Staaten des Südens hätten so die Chance auf einen echten Neuanfang.
Ganz richtig sagt Hans-Olaf Henkel, dass es keinen Sinn ergibt, so unterschiedliche Volkswirtschaften wie die deutsche oder die griechische durch eine zentrale Währung aneinander zu koppeln. Das Niveau der Zinsen müsste in Deutschland ein ganz anderes sein als in Griechenland, was aber durch die gleichgeschaltete Politik der europäischen Zentralbank unmöglich geworden ist. Aus einer Währung nach dem Motto One size fits all wird dann schnell, wie Henkel gern betont, ein One size fits none.
Die Nachteile des Henkelschen “Nordeuro”
Warum Deutschland und die anderen Nordländer jedoch erneut eine gemeinsame Zentralbank einrichten sollen, die Fiat Money herausgibt, wie Henkel vorschlägt, erschließt sich mir nicht. Eine Zentralbank für wenige Länder mag weniger schädlich sein als eine für viele Länder; doch am besten wäre es, auf staatliche Währungsmonopole und Zentralbanken ganz zu verzichten und eine marktwirtschaftliche Geldordnung einzuführen, wie es die Ökonomen der Wiener Schule und der “Euro-Rebell” der FDP, Frank Schäffler fordern.
Auf meine Nachfrage dazu meinte Herr Henkel nur, dass er so ein marktwirtschaftliches Geldsystem zwar im Prinzip befürworten würde, er es jedoch zur Zeit für nicht durchsetzbar halte. Auf eine weitere Frage aus dem Publikum nach der Einführung eines Goldstandards antwortete er, eine Golddeckung sei nicht notwendig, wenn die neue Zentralbank nur unabhängig sei und von kompetenten Bankern geleitet würde, so wie in der “guten, alten D-Mark-Zeit” die Bundesbank. Nein, Herr Henkel, bei aller grundsätzlichen Zustimmung, da bin ich anderer Meinung!
Sicher war die Geldpolitik der Bundesbank weniger inflationär als die der französischen oder italienischen Zentralbank. Doch dies ändert nichts an dem grundsätzlichen Problem des per staatlichem Dekret aus dem Nichts erschaffenen Scheingeldes. Ob eine Zentralbank D-Mark, Drachmen, Euros oder Nord-Euros aus heißer Luft erzeugt, spielt letztendlich keine große Rolle. Solange Geld durch Kredite entstehen kann, wird es früher oder später immer in Inflation und wirtschaftlichen Verzerrungen resultieren. Fiat Money verführt Politiker zum Schuldenmachen und Gelddrucken, es macht die Reicher reicher und die Armen ärmer, ist also zutiefst ungerecht und unsozial.
FDP oder neue Partei?
Da Hans-Olaf Henkel über einen guten Draht zu Frank Schäffler verfügt und dessen FDP-Mitgliederentscheid gegen den European Stability Mechanism unterstützt, gehe ich davon aus, dass die beiden sich über dieses Thema noch eingehender unterhalten werden. Vielleicht entwickelt Hans-Olaf Henkel sein Konzept des Nord-Euro zu einer durch Gold oder Sachwerte gedeckten Währung weiter, oder er verwirft es zugunsten eines freien Bankwesens. Dass er in der Lage ist, einen Fehler einzugestehen und daraus zu lernen, hat er ja mit seinem Wandel vom Euro-Fan zum Euro-Gegner eindrucksvoll bewiesen.
Im Mitgliederentscheid sieht Hans-Olaf Henkel übrigens durchaus die Chance, die FDP in eine vernünftige Richtung zu drehen und die unfähige Führungsmannschaft loszuwerden. Ich bin eher skeptisch, ob man es schafft, ein totes Pferd wie die FDP noch einmal zum Laufen zu bringen. Henkel empfahl den rund 500 Anwesenden jedoch sogar, noch schnell in die FDP einzutreten, an der Abstimmung teilzunehmen und – falls diese nicht zum gewünschten Erfolg führt – wieder auszutreten.
Im Fall eines Scheiterns des FDP-Mitgliederentscheids – wovon man wohl ausgehen kann – würde Hans-Olaf Henkel dann für eine neue Partei zur Verfügung stehen, was ich erfreulich finde. Auf seine Anmerkung, wie schwer es sei, in Deutschland mit seiner föderalen Ordnung und der Fünfprozenthürde eine neue Partei zu etablieren, kam aus dem Publikum die Anmerkung: die Piraten haben es doch auch geschafft!
Die Piraten sind aber auch eine im Kern linke Partei. Das kann jede von Dir beschriebene Partei nicht sein. Darum hat sie auch keine Chance in Deutschland.
Hier geht nur beinhart konservativ mit Eiern in der Hose oder links. Alles andere funktioniert nicht. Die Konservativen haben aber irgendwann angefangen gute Menschen sein zu wollen und damit ihr eigenes Grab geschaufelt. Jetzt sind Merkel und McAllister für den Mindestlohn.
Wenn Du in Deutschland politisch erfolgreich sein willst, dann musst Du Phantasterei bringen. “Wir retten das Klima” ist schon vergeben. “Reichtum für alle” auch. Vielleicht geht ja “Wir besiegen den Krebs”. Genau, das ist es.
Einfach die Krebsbekämpfung zum alles bestimmenden Thema machen. Das funktioniert. Milliarden über Milliarden dafür verballern. Überall Krebsforschungszentren errichten und die Pharmaindustrie pushen. Und den Traum vom Sieg über den Krebs träumen (lassen). Das ist natürlich genauso ein Quatsch wie die Rettung des Klimas, der Krebs wird die nächsten 200 Jahre nicht besiegt werden. Aber man könnte mit der Spinnerei davon Wahlen gewinnen. Man muss es nur richtig pushen. Und man kann fast die gesamte Industrie einbinden. Denn Krebs verursacht ja auch so ziemlich alles. Vom Autositz über die “Handystrahlung”, vom Kinderspielzeug über die Portion Pommes, vom Anal- und Oralverkehr bis hin Bad in der Sonne oder der Genuß von Mineralwasser…
man braucht eben eine ultimative Angst im Genick der Leute, die man ausnutzt und wovon man Abhilfe verspricht.
Sollte der FDP-Mitgliederentscheid zuungunsten des Antrags von Frank Schäffler ausgehen, dann ist der ESM in seiner jetzigen Form immer noch nicht unterschriftsreif.
Die in ihm festgelegten Befugnisse nehmen den nationalen Parlamenten der Euro-Länder ihre wichtigste und entscheidende Funktion, das Budgetrecht und übertragen es auf den Gouverneursrat.
Das ist verfassungswidrig, nicht nur bei uns sondern in allen westlichen Demokratien.
Seit der Magna-Charta besteht der Daseinszweck des Parlaments darin, über die Verteilung der Steuergelder zu befinden. Wäre dies nicht mehr so, bräuchte man kein Parlament mehr.
Früher oder später bekommen die Antragsteller um Frank Schäffler Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht wenn die der Partei-Basis nicht ausreichen sollte.
Der ESM ist schon jetzt das Papier nicht wert auf dem er gedruckt wurde solange der Gouverneursrat keiner Kontrolle unterliegt und nach meinem Verständnis kann dies nur eine parlamentarische sein.
Bis diese Fragen geklärt sind, wird der EFSF die verfassungsrechtlich möglichen Funktionen des ESM längst ausüben und diese Schnappsidee überflüssig gemacht haben.
So wie den Euro in den insolventen EU-Ländern.
Das Stichwort “Phantasterei” ist gar nicht so schlecht. Aus der Art des Wahlkampfs, den die “Piraten” geführt haben, insbesondere der sehr erfolgreichen Plakatkampagne, lassen sich tatsächlich Schlüsse ziehen, wie man gegenwärtig eine neue Partei launchen kann. “Gegenwärtig” meint dabei: in der Kulminationsphase einer “Athener Demokratie”, in der der Kollektivismus seine Versprechungen nicht mehr halten kann und eine Gruppe die Wahrheit nicht sehen will und mit einem anarchischen Ausbau des Forderungsniveaus reagiert (das sind die Piraten mit Gratis-BVG, Gratis-Internet etc. für alle).
Dem steht aber eine ebenfalls wachsende Gruppe von Vernünftigen gegenüber, die aus Vernunft stillgehalten hat, jetzt aber ebenfalls aus Vernunft nicht mehr stillhalten kann. Und die muss ebenfalls emotional geleitet werden. “Phantastereien” – von einer Abschaffung des “Solis” bis zur Streichung der “GEZ-Gebühr” und Wechsel der ÖRR-Finanzierung zu einem Stiftungsmodell bis hin zur ersatzlosen Streichung des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes gibt es viele Einzelthemen, an hand derer man den Irrsinn des Bürokratismus blanklegen könnte.
Da die FDP totgeritten ist, muss es eine neue liberale Partei geben. Die FDP ist totgeritten, weil ihr nur noch eine Wählerschaft unter 3 % zutraut, in der ewigen Machtopportunität “Schlimmeres” zu verhindern. Auch in diesem Punkt ist die Lage gekippt. Die “Piraten” sind von ihren Wählern als Oppositionspartei gewählt worden mit dem vollen Risiko einer sogenannten verlorenen Stimme. So wird ein Schuh draus. Auf Bundesebene geht aber nichts ohne Promis. Und deshalb werden Schäffler, Ostermann, Lengsfeld, Henkel et. al. dringend gebraucht: einen Tag, nachdem die FDP-Mitglieder in schönstem “group think” mehrheitlich der Führung gefolgt sind.
Die Distanz, die aus den Worten Leutheusser-Schnarrenbergers in der letzten FAS sprichtk, geht über innerparteiliche Konkurrenz weit hinaus. Das geht nicht mehr miteinander.
Och, bitte. Henkel soll das ruhig probieren, der würde sich noch schwer umgucken, wie anstrengend dieses “Partei-Dings” ist. Hihi. Soll mir auch aus SPD-Sicht recht sein, wenn er der Union ein paar Prozentpunkte abnimmt. :-)
[...] Daraufhin spaltet sich die FDP in einen Minister– und einen Anti-Euro-Flügel, der dann der neuen Henkel–Anti-Euro-Partei beitreten wird. Diese wird der Union wichtige Prozentpunkte abnehmen, bei den [...]
> Och, bitte. Henkel soll das ruhig probieren, der würde sich noch schwer umgucken, wie anstrengend dieses “Partei-Dings” ist.
Das tut mir leid für Dich. Hat Dich wieder keiner auf sozialdemokratische Kulturreise in einen thailändischen vier-Sterne-Puff mitgenommen? Das einzige, was am Partei-Dings anstrengend ist, ist wenn man seiner Frau erklären muß, wieso man von der Klausur-Tagung mit Tripper und einer Hammer-Whiskey-Fahne nach Hause kommt.
> Soll mir auch aus SPD-Sicht recht sein, wenn er der Union ein paar Prozentpunkte abnimmt. :-)
Von mir aus könnt Ihre Euch gegenseitig noch ganz anderes abnehmen.
*plonk*
“der würde sich noch schwer umgucken, wie anstrengend dieses “Partei-Dings” ist.”
Dafür gibt es eine einfach Lösung: Trete aus und such Dir nen richtigen Job.
Noch ein *plonk*.
@Adrian
„Trete aus und such Dir nen richtigen Job.“
Wenn das mal so einfach wäre. Es geht doch nichts über das wohlige Gefühl, wenn man sich bei Parteisitzungen über die Vollidioten schlapplacht, die einem den ganzen Spaß bezahlen. Viele Politiker beschreiben ja Politik selbst als eine Sucht. Da kann man nicht so einfach sagen: ich werde jetzt ehrlich.
Ich habe mal einen halbautobiografischen Roman über einen europäischen Sklavenjäger aus dem 18. Jahrhundert gelesen. Die Art und Weise wie er sich an seiner Überlegenheit und seinem „Erfolg“ berauscht hat, war ähnlich beschrieben wie die Art und Weise in der heute politisch „Engagierte“ von ihrem „Erfolg“ und „Einsatz“ schwärmen.
Sicher, es geht auch um’s Geld und Status aber es geht eben auch um dieses Gefühl, einfach etwas Besseres zu sein und diese Überlegenheit die anderen letztendlich auch mal physisch seine Macht spüren zu lassen.