Die Enthüllungen über die sadistischen Untaten der so genannten „Braune Armee Fraktion“ bringen ein Thema wieder auf die Tagesordnung: soll man eine dem Nationalsozialismus nahestehende Partei wie die NPD verbieten?

Wir erinnern uns: 2001 beantragten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beim Verfassungsgericht das Verbot der NPD. Die Verfahren wurden jedoch im März 2003 eingestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die Partei mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war. Wahrscheinlich würde man bei einem neuen Anlauf wieder denselben Problemen begegnen, denn es wird heute wohl kaum weniger V-Leute in der NPD geben als damals.

Auch wenn die Forderung nach einem Verbot rechtsextremer Parteien verständlich ist: bringt es wirklich etwas? Entlarven sich Neonazis nicht vielmehr selbst, wenn man sie öffentlich agieren lässt? Wenn die Grenze zu kriminellen Handlungen überschritten wird, wie im Fall des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, muss die Polizei natürlich mit aller Härte vorgehen. Doch die Meinungs- und Gedankenfreiheit ist eines der höchsten Güter, das eine freie Gesellschaft hat. Sie muss es aushalten, dass selbst die krudesten politischen Gedanken von ihr geschützt sind, solange ihnen keine Taten folgen.

 

Steuergelder für Rechtsextremisten?

Was allerdings weh tut, ist die Tatsache, dass eine verabscheuenswürdige Partei wie die NPD vom Staat ganz offiziell subventioniert wird. Würde sie durch das staatliche Parteienfinanzierungsprogramm nicht regelmäßig mit Steuermitteln versorgt werden, wäre sie längst pleite. Um von der staatlichen Finanzierung zu profitieren, muss eine Partei bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5% der gültigen Stimmen oder bei einer Landtagswahl 1,0% der gültigen Stimmen erhalten haben. Dann bekommt sie für jede Stimme einen festgelegten Betrag aus der Staatskasse.

Es würde dem wichtigen Prinzip „Gleiches Recht für alle“ widersprechen, staatliche Finanzierung nur einigen Parteien zuzugestehen, anderen hingegen nicht. Wenn man die Finanzierung der NPD und anderer extremistischer Parteien aus Steuermitteln unterbinden will, muss man die Förderung aller Parteien durch den Staat beenden.

Dies hätte den Vorteil, dass die Parteien sich dann deutlich mehr um Mitgliedsbeiträge und Spenden bemühen müssten. Staatliche Subventionierung macht bekanntlich faul und behäbig. Wenn Parteien auf dem freien Markt des Fund Raising bestehen müssen, werden sie automatisch kreativer und bürgernäher.

 

Die Vorteile freiwilliger Parteienfinanzierung

Es schmerzt natürlich ganz besonders, wenn extremistische Parteien wie die NPD oder die SED (heute als „Linke“ neu verpackt) mit Steuermitteln subventioniert werden. Aber mal ehrlich: haben CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne oder Piraten es etwa verdient, von unseren Steuern zu leben?

Die Macht der Parteien ist in Deutschland viel zu groß, das ist schädlich für die Demokratie. Der effektivste Weg, die Macht der Parteien zu brechen, ist es – neben der Einführung verbindlicher Volksentscheide – ihnen den staatlichen Geldhahn zuzudrehen.

Ein positiver Nebeneffekt: sozialistische Umverteilungsparteien hätten bei einem solchen System der Finanzierung durch freiwillige Spenden kaum eine Chance. Welche Unternehmen und Nettosteuerzahler würden wohl freiwillig eine Partei finanzieren, die verspricht, sie durch immer höhere Steuern und sonstige Zwangsabgaben um ihr Eigentum zu berauben?

Die heutigen Parteien kümmern sich systembedingt mehr um mehr um die Interessen der Empfänger staatlicher Transferzahlungen – vom Beamten über die Gleichstellungsbeauftragte bis zum Hartz-4-Empfänger. Die Interessen der steuerzahlenden Bürger und Unternehmen werden von ihnen immer weniger vertreten – warum auch? Ihr Geld erhalten sie nach einem Verfahren, in dem alle Stimmen zählen, aber immer weniger Menschen einzahlen.

Eine Abschaffung der staatlichen Parteinfinanzierung würde also nicht nur die NPD mit einem Schlag unschädlich machen, sondern alle Parteien dazu bringen, eine liberalere, bürgerfreundlichere, wirtschaftlich vernünftigere Politik zu betreiben.

 

* Das Bild zeigt die „Front deutscher Äpfel“, die mit satirischen Mitteln gegen Nazis agiert.