Eurozone 02
Es wird düster

Der ESM ist gefährlicher Geselle – zumal aus liberaler Perspektive. Ebenso wie all die anderen Maßnahmen, die jetzt ins Auge gefasst werden, um die Euro-Zone zu „retten“ und zu „stabilisieren“: Durchgriffsrechte, Stabilitätskommissar, Fiskalunion …

Diese Rettungsträume wildentschlossener Politiker haben gar keinen bis zu gegenteiligem Effekt, wie schon hinlänglich aufgezeigt wurde (zuletzt prominent in der Bogenberger Erklärung), und sind ökonomisch unsinnig. Der langfristige wirtschaftliche Schaden, der durch diese Politik entsteht, die den Wettbewerb behindert und letztlich auf ein Weginflationieren der Schulden hinausläuft, wird höchstwahrscheinlich für alle Bürger Europas schmerzliche Konsequenzen haben. Jenseits dieser wirtschaftlichen Probleme gibt es allerdings noch einen weiteren Effekt, den diese Maßnahmen haben, der unter Umständen noch wesentlich dramatischere Folgen haben wird als eine lange und schwere Rezession.

Die Unzufriedenheit mit der Fiskaldisziplin einiger Euro-Länder hat dazu geführt, dass die europäische Politikerkaste begann, davon zu träumen, diese Disziplin mit Hilfe von Vertragsänderungen herzustellen, die es einer zentralen Behörde erlauben sollten, die Haushalte einzelner Staaten zu kontrollieren und gegebenenfalls einzugreifen. Abgesehen von den vielen politischen und verfassungsrechtlichen Fragen, die ein solches Vorgehen implizieren würde – das Budgetrecht der Parlamente etwa müsste grundsätzlich zur Disposition gestellt werden –, birgt es auch erhebliche Gefahren für den Frieden in Europa.

Dennoch wird derzeit suggeriert, diese Fiskalunion wäre das Allheilmittel in der Krise. Dahingehende Äußerungen kommen mitnichten nur von Merkel, Sarkozy und Van Rompuy, sondern auch von führenden FDP-Politikern. So ließ sich Guido Westerwelle bereits Ende September vernehmen:

Aus dem Kuschelkurs mit Defizitsündern werden wir nur herauskommen, wenn wir hart durchgreifen.

Seine beiden Vorgänger Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel säuseln dazu in einem Brief an die FDP-Mitglieder:

Kein europäisches Land, auch nicht die Bundesrepublik Deutschland, verfügt über ausreichendes politisches und wirtschaftliches Gewicht, um die Geschicke der Welt zu beeinflussen. Die Abgabe bestimmter Gestaltungskompetenzen auf die europäische Ebene ist deshalb kein Verlust an Souveränität.

Und in einem offiziellen Papier des Wirtschaftsministeriums von vergangener Woche wird einer zentralistischen Einrichtung das Wort geredet, die an das düstere planwirtschaftliche Zeitalter gemahnt:

Auch auf europäischer Ebene sollte ein ‚Stabilitätsgremium unabhängiger Experten‘ geschaffen werden, das von den Mitgliedstaaten des Euroraums eingerichtet wird. Zu seinen Aufgaben gehört insbesondere, Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen, die nationalen Haushaltspläne zu prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitzuwirken, Stellungnahmen zur Umsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Euro Plus Pakts sowie eigenständige Stellungnahmen und Vorschläge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer abzugeben.

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man solche Aussagen aus dem Mund von Politikern hört, die sich selbst als liberal bezeichnen. Gehört es nicht zu den liberalen Urprinzipien, von der Eigenverantwortung als dem Konstitutiv und dem Ziel der Freiheit auszugehen? Noch vor drei Wochen hatte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner ausführlich auf die Grünen geschimpft, ihre Verbots-Sucht gegeißelt und ausgerufen:

Wir wollen nicht, dass aus unserem Land eine staatliche Besserungsanstalt wird. Und deshalb muss man Verbote verbieten.

Wie, fragt man sich, unterscheiden sich die Liberalen, die durchgriffsberechtigten Büro- und Technokraten das Wort reden, von den Tugendwächtern, die Alkoholwerbung verbieten wollen? Der deutsche Bürger soll die Freiheit haben, sich an Alkohol zu berauschen, wenn er die Folgen zu tragen bereit ist, aber der griechische Bürger soll gefälligst deutschen Stabilitätsvorstellungen entsprechen, weil wir genau wissen, was gut für ihn ist? Merkt keiner, wie absurd es ist, dass man zunächst durch den Euro und anschließend durch die „Rettungspolitik“ den wirtschaftlich schwächeren Ländern zunächst die Möglichkeit genommen hat, die Konsequenzen ihres Handelns zu spüren, um ihnen anschließend ihre Unsolidität vorzuwerfen?

Die Fiskalunion und die damit verbundenen neuen Institutionen – der ESM-Gouverneursrat, der Stabilitätskommissar, das Expertengremium – führen zur Schaffung neuer Machtzentren, die nicht nur demokratischer Kontrolle entzogen sind, sondern deren Kompetenzbereich weit über das hinausgeht, was bisher auf europäischer Ebene möglich war. Wenn darauf verwiesen wird, dass etwa der deutsche Vertreter im Gouverneursrat an die Zustimmung des deutschen Parlaments gebunden ist, ist das bloße Augenwischerei: nicht nur würde ein rot-grünes Parlament fröhliche eurotische Urstände feiern, auch die jetzige „bürgerliche“ Regierung folgt der Kanzlerin ja blind.

Machtkonzentration ist für einen Liberalen immer ein Graus. Nicht nur, weil zentrale Behörden stets ein Informationsdefizit gegenüber dezentralen Einrichtungen haben, sondern insbesondere, weil sie die Tendenz haben, sich wie ein Krebsgeschwür auszubreiten. Liberale wissen, wie der englische Historiker und große Liberale Lord Acton einmal schrieb:

Macht hat die Tendenz zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert absolut.

Sind solche Einrichtungen einmal geschaffen, wird es immer schwieriger werden, sie zu kontrollieren – da helfen, wie die Erfahrung zeigt, keine Parlamentsvorbehalte, da helfen keine gutgemeinten Idealvorstellungen. Mit solchen Einrichtungen ist ein Einfallstor geschaffen für den schlimmsten Feind der Freiheit: die Macht.

Europas große Stärke war immer seine Vielfalt. Einer der letzten großen Liberalen in der FDP, Hermann Otto Solms, hat das vor gut drei Monaten auf die prägnante Formel gebracht:

In der Eurokrise scheint das Subsidiaritätsprinzip in den Hintergrund zu treten. Nationale Souveränität wird mittlerweile als antiquierte Idee kleingeredet. Das aber untergräbt die demokratische Grundlage, auf der Europa fußt.

Wenn wir ein Europa der Freiheit wollen, müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Verantwortung dort bleibt, wo sie hingehört: zunächst beim einzelnen Bürger, dann bei den Kommunen, bei den Staaten und erst zuletzt bei der Europäischen Union. Zentrale Behörden können und dürfen dem Bürger nicht die Verantwortung für sein Leben abnehmen. Genau das geschieht aber, wenn die deutschen Stabilitätsvorstellungen nun in ganz Europa durchgesetzt werden sollen: an die Stelle individueller Verantwortung tritt zentrale Besserwisserei, an die Stelle von Freiheit tritt Macht. – Das ist nicht mein Europa.


Clemens Schneider ist Stipendiat der Stiftung für die Freiheit und promoviert zu Lord Acton.