als die sich viele Liberale in den letzten Wochen von „überzeugten Europäern“ beschimpfen lassen mussten, sollten sich über diese Bezeichnungen freuen. Sie sind diffamierend gemeint, sie unterstellen, dass die Vertreter freiheitlicher Prinzipien irgendwo in einer Traumwelt leben und die wahren Vorgänge nicht verstehen. Sehen wir mal davon ab, dass man über die Realitätsnähe derer, die sich von Rettungsschirm zu Rettungsschirm hangeln und dabei abwechselnd behaupten, das koste entweder gar nichts oder die Rettung des Euro sei jeden Preis wert, durchaus geteilter Meinung sei kann. Etwas anderes ist entscheidend:

Freiheitliche Prinzipien stehen für den einzigen Weg, die freiheitsgefährdenden Mechanismen der Politik zu bändigen – soweit das überhaupt geht. Es gibt
Politische Denker, die das Beharren auf Prinzipien als verkrampft bezeichnen. Und sie haben nicht einmal ganz unrecht. Jedenfalls schränken freiheitliche Prinzipien die Lockerheit ein, mit der Politiker glauben, wirtschaftliche Zusammenhänge ignorieren und das Leben der einzelnen Menschen planen zu können. Und das ist, um einen anderen großen politischen Denker zu zitieren, gut so.

Wir alle wissen nicht, was die Zukunft bringen wird. Wir können deshalb nur versuchen, unser Handeln an möglichst klaren und einfachen Wertvorstellungen auszurichten. Jeder einzelne kann nur versuchen, sich die Freiheit zu nehmen, in der unsicheren Zukunft selbstbestimmt handeln zu können. Und von dieser Freiheit des Einzelnen muss jede Entscheidung ausgehen, wenn sie denn liberal genannt werden kann. Nicht Europa, die EU, der Euro oder was auch immer muss verteidigt werden, sondern die Freiheit der Europäer. Nur dass ist ein sinnvoller Bewertungsmaßstab. Die EU oder der Euro können nur danach bewertet werden, inwieweit sie dabei helfen – ganz prinzipiell. Der Maßstab ist die Freiheit des Individuums. Und zentralisierte europäische Behörden, die außerdem noch beliebig viel Geld verschwenden können, gefährden diese Freiheit.

Und noch etwas: Um die richtigen Organisationsformen und Institutionen, haben wir in unserer Unwissenheit nur ein Verfahren – einen möglichst offenen Wettbewerb. Den wollen die unterbinden, die für zentralisierte Institutionen plädieren – zumal sie schon oft genug bewiesen haben, dass sie sie Zukunft nicht besser kennen als die Gegner dieser Institutionen. Nur das bei letzteren eben viel mehr ausprobiert werden kann.

Wichtig ist, und da wird es wieder prinzipiell, dass diejenigen, die handeln auch diejenigen sind, die die Folgen der Handlungen tragen. Das lässt sich in der Politik nur höchst unvollständig und unsauber umsetzen. Aber ein Mechanismus, der dabei helfen kann, ist das Prinzip, dass Staaten und all ihren Untergliederungen haften für das, was sie tun. Nur ganz kurzfristig können dabei zentralisierte Kontrollmechanismen helfen – langfristig führen sie zum Gegenteil. Und ja, dass ist eine Empfehlung für den Mitgliederentscheid :-).

Aus gegebenem Anlass und um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Text vertritt in keiner Weise die Position meines Arbeitgebers, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, sondern ganz allein meine eigene.