Nach zwei arbeitsintensiven Wochen  in Bangalore und ein paar Tagen am Strand in Goa habe ich nun wieder ein wenig mehr Zeit, einen Blick auf die politische Lage in Deutschland zu werfen.

In meine Abwesenheit fiel der erste Bundesparteitag jener Partei, aus der ich bereits Mitte November ausgetreten bin, und die immer noch den Namen „Die Freiheit“ trägt, ohne ihm je gerecht worden zu sein. Man hätte eigentlich erwarten können, dass der Bundesvorstand um den ehemaligen CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz auf dem Frankfurter Parteitag die Veranwortung für das desaströse Ergebnis bei der Berliner Wahl übernimmt, geschlossen zurücktritt und fähigeren Kräften Platz macht. Doch das ist leider nicht geschehen.

René Stadtkewitz und seine Truppe haben es fertiggebracht, trotz extrem günstiger Anfangsbedingungen so ziemlich alles falsch zu machen, was man in Personal-, Programm- und PR-Fragen falsch machen kann: viele engagierte Mitglieder, die ihre Fähigkeiten einbringen wollten, wurden vergrätzt, die Wahlwerbung war dilettantisch, das anfänglich riesige Interesse der Journalisten an der „Freiheit“ ebbte schnell ab, als sie mitbekamen, wie wenig Substanz in ihrem Führungsteam tatsächlich steckt.

Medienschelte auf die angeblich „linke Systempresse“ hilft da wenig. Die Medien brauchen nun einmal gute Stories und überzeugende Charaktere. Henryk Broder und Hamed Abdel-Samad können zu bester Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen islamkritsch und politisch unkorrekt sein, ohne dass man sie in die „rechte Ecke“ stellt. Sie sind eben Profis, die wissen, wie man es richtig macht!

 

Die Marke „Freiheit“ ist verbrannt

Das Wahlergebnis von 0,96%, das die „Freiheit“ bei der Berlinwahl erzielt hat, war die verdiente Quittung für ein schwaches Programm und charismafreie Kandidaten. Statt jedoch das eigene Versagen ehrlich einzugestehen und den kleinen Hauch der Chance eines Neustarts unter neuer Führung zu nutzen, beschimpfte Stadtkewitz seine Kritiker auf dem Parteitag lieber als „Nestbeschmutzer“. Mit gerade einmal 62% der Stimmen wurde er dennoch wiedergewählt. Doch mit Schönfärberei und Durchhalteparolen bekommt er den Karren nicht aus dem Dreck.

Die Marke „Die Freiheit“ ist meiner Ansicht nach verbrannt. Die guten Leute verlassen seit dem Frankfurter Parteitag in Scharen die Partei. Viele Landesvorstände, etwa in Bayern, NRW und Hessen, sind bereits zurück- und aus der Partei ausgetreten, selbst das frisch gewählte Vorstandsmitglied Marco Pino verließ die Partei nach nur wenigen Tagen Amtszeit. Und auch Bundesvorstand Felix Strüning, über den ich René Stadtkewitz seinerzeit kennengelernt habe, hat seinen Hut genommen.

Das ist schade, denn viele kluge, idealistische Menschen haben Zeit und Geld in dieses Projekt investiert und müssen sich nun nach etwas Neuem umsehen. Eine Partei, die für eine vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik, für eine klassisch liberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sowie für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild steht, wird in Deutschland schließlich dringend gebraucht.

 

Alte Seilschaften

Dass Stadtkewitz, Doll & Co nicht die Qualitäten haben, um so ein Projekt zu stemmen, war mir bereits kurz nach Beginn unserer etwas überraschend zustande gekommenen Zusammenarbeit klar. Fast wäre ich daher noch vor der offiziellen Parteigründung am 28.10. 2010 wieder ausgestiegen. Freunde überzeugten mich jedoch, durchzuhalten und dabeizubleiben – in der Hoffnung, dass sich die vielen guten Leute, die sich bereits um uns versammelt hatten, langfristig durchsetzen würden.

Das missglückte, anti-liberale Grundsatzprogramm stieß jedoch viele zunächst an der Partei Interessierte und auch viele potenzielle Geldgeber dermaßen ab, dass die Seilschaften aus dem christlich-fundamentalistischen Verein „Pax Europa“ eine dominierende Stellung einnehmen konnten. Zudem ist Stadtkewitz ein gewiefter Machtpolitiker alter Schule, der weiß, wie man sich mit allen Mitteln durchsetzt. So etwas lernt man wohl in der CDU. In einer glaubhaften neuen politischen Bewegung sind solche Fähigkeiten jedoch weniger angebracht.

 

Scheitern als Chance

Doch jedes Scheitern hat bekanntlich auch seine positiven Seiten: überall in Deutschland haben sich durch die Auseinandersetzung in oder mit der „Freiheit“ frische Leute mit guten Ideen miteinander vernetzt, die eine andere Art von Politik umsetzen wollen: kein Gekungel im Hinterzimmer, kein „Basta“-Gehabe im Altparteienstil, stattdessen möglichst viel Transparenz und basisdemokratische Entscheidungen. Und ein klares Bekenntnis zur Freiheit als Programm, nicht nur als Etikett.