Es stürmte in der ganzen Republik als am 16. Dezember das Ergebnis des Mitgliederentscheides in der FDP verkündet wurde. Mit ernster Miene trat der Parteivorsitzende kurz nach 12 Uhr in dem von Kamerateams und Reportern wimmelnden Thomas-Dehler-Haus aufs Podium und verkündete das Ergebnis . Das Quorum wurde verfehlt und eine Mehrheit von 54,4 Prozent der Abstimmenden hat sich für den Antrag des Bundesvorstandes ausgesprochen.

Die Deutung dieses Ergebnisses durch den Vorsitzenden und seinen designierten Generalsekretär wie auch die offizielle Antwort auf der FDP-Homepage lassen viele Fragen offen.

Die erste, und für die Partei vordringliche, ist die nach der Beteiligung. Nur gut 31 Prozent der Mitglieder haben sich bemüßigt gefühlt oder waren in der Lage, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen. Wohlgemerkt: Sie sind ihnen per Post ins Haus geschickt worden und es sind keine Ausgaben für das Rückporto angefallen. Dass die Wahlunterlagen in einem eher sonderbaren Format bei den Mitgliedern ankamen, ist bereits thematisiert worden. Man musste Abstimmungsbogen und Versicherung ausschneiden – ganz ehrlich: Das lässt Erinnerungen an die Grundschule aufkommen. Hätte man – wenn das Heft schon eingeschweißt versandt wurde – die Bögen nicht gesondert gedruckt beilegen können?

Doch das ist gar nicht das vordringliche Problem. Die eigentliche Frage ist doch: Was ist mit dieser Partei los? Die Mitglieder haben die in Deutschland einmalige Gelegenheit, den Kurs des zweitgrößten Koalitionspartners in einer der entscheidendsten Fragen unserer Zeit zu beeinflussen und nehmen diese Chance nicht wahr? Dieses offensichtliche Desinteresse als Zustimmung zum Antrag des Bundesvorstands zu deuten, wie es der verflossene Generalsekretär getan hat, ist kindisch. Man muss der Tatsache ins Auge blicken, dass mehr als zwei Dritteln der FDP-Mitglieder die Zukunft Europas schlichtweg egal ist.

Die zweite Frage, die einer Beantwortung harrt, ist die nach der Zukunft einer Debattenkultur in der FDP. Die rege Beteiligung derjenigen Mitglieder, die sich offenbar engagieren wollten, war in den letzten drei Monaten bemerkenswert und in Deutschland beispiellos. Diese Form des öffentlichen Diskurses ist sehr wertvoll und sollte jetzt nicht in der Mottenkiste der Parteigeschichte landen. Denn dadurch kann zweierlei erreicht werden:

  1. Die Parteifunktionäre, Abgeordneten und Minister bekommen einen direkten Eindruck von dem, was ihre Basis bewegt. Sie entgehen der Gefahr, in der Käseglocke ihres politischen Mikrokosmos die Sorgen, Anliegen und Wünsche ihrer wichtigsten Unterstützer und Multiplikatoren zu übersehen.
  2. Die Basis selbst wird erheblich mobilisiert, weil sie sich ernstgenommen fühlen kann. Diese Mobilisierung wiederum wird sich auf deren Diskussionsfreude, Argumentationssicherheit und Überzeugungskraft positiv auswirken. Man stärkt mithin die Multiplikatoren.

Es könnte gerade in der jetzigen, desolaten Lage der FDP ein entscheidender Schritt sein, wenn man dieses neu entdeckte Instrument der Basis-Beteiligung institutionalisiert. Natürlich wird das nicht dauerhaft in der Intensität der vergangenen Monate möglich sein, aber es wird sich lohnen, mehr Energie in diese Kommunikation zu stecken als in viele andere Felder, auf denen Politiker sich gerne verausgaben.

Eine dritte Frage stellt sich mit Dringlichkeit: Fast die Hälfte der aktiven FDP-Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dass die Partei in der Frage der Euro-„Rettung“ einen anderen Kurs fährt. Sie haben dies getan, obwohl der Antrag von einem Außenseiter kam, einem bis vor kurzem unbekannten Abgeordneten, der 2009 auf Platz 11 der nordrhein-westfälischen Landesliste erst zum zweiten Mal in den Bundestag gewählt wurde. Sie haben dies getan, obwohl eine erdrückende Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aller großen Parteien mit Ausnahme der Linken für den ESM ist. Sie haben dies getan, obwohl der gesamte Bundesvorstand der FDP – mit Ausnahme Schäfflers – sich für den ESM ausgesprochen hat. Sie haben dies getan, obwohl liberale Säulenheilige wie Genscher, Kinkel und sogar Solms sich dafür ausgesprochen haben. Sie haben dies getan, obwohl Schäffler und seine Mitstreiter von Parteifreunden und Medien in die rechte Ecke gerückt wurden.

Wie wird die Parteiführung mit dieser Tatsache umgehen? Sieht so wirklich „ein starkes Votum der Basis für den bisherigen Kurs der Bundespartei“ aus, wie der Parteivorsitzende meint?

Bei der Pressekonferenz am Freitag, nach der Sitzung des Bundesvorstands, standen im Thomas-Dehler-Haus drei FDP-Politiker auf der Bühne: Rösler, Döring und Schäffler. Wenn die Parteiführung klug ist, wird dieses Bild für die Zukunft der Partei prägend sein. Es wäre unvernünftig bis fahrlässig, diejenigen Mitglieder, für die der ostwestfälische Einzelkämpfer zu einer Identifikationsfigur geworden ist, weiterhin zu vernachlässigen. Der Mitgliederentscheid hat gezeigt, dass die FDP einen starken Flügel hat, den man bisher aus Furcht vor der linken Mainstream-Presse und der „Neoliberalismus-Keule“ lieber verborgen gehalten hat. Fast die Hälfte der aktiven Mitglieder wollen, dass ihre Partei sich für einen klaren ordnungspolitischen Kurs einsetzt. Sie wollen ein Europa der Freiheit und des Rechts, in dem die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und der subsidiär-föderalen Ordnung Europas geachtet werden.

In der Pressekonferenz sagte der Parteivorsitzende: „Wir werden jetzt Schluss machen mit der internen Diskussion.“ Es bleibt sehr zu hoffen, dass sich diese Zukunftsvision nicht durchsetzt. Die FDP darf jetzt nicht wieder in die umfragengenerierte Schockstarre verfallen, sondern muss sich ihre Lebendigkeit erhalten. Das wird sie attraktiv machen. Und deswegen sollte sie sich lieber dem Versprechen anschließen, das Frank Schäffler in der Pressekonferenz gab: „Ich will dazu beitragen, dass die Gräben in dieser Partei wieder zugeschüttet werden.“ An die Stelle von Selbstzerfleischung muss lebhafter Dialog treten – ein Dialog, der berücksichtigt, dass es verschiedene Flügel in der Partei gibt.

Der Liberalismus ist noch nie in der Geschichte ein monolithischer Block gewesen. Das ist einer seiner großen Vorteile gegenüber anderen politischen Richtungen. Der Mitgliederentscheid sollte ein Anstoß sein, diesen alten Vorteil wieder aufleben zu lassen. War es nicht auch die Vielfalt, die Europa groß gemacht hat?

Am späten Nachmittag des 16. Dezember hatte sich der Sturm gelegt. Eisige und feuchte Kälte herrschte in Berlin. So ist das im Winter. Kann es dennoch sein, dass der Sturm, der die FDP in den vergangen Monaten gebeutelt hat, nicht so ein vernichtender Wintersturm war, sondern eher ein reinigendes Frühjahrsgewitter, das das Wachstum fördert und die Sonne anschließend noch strahlender scheinen läßt!?

Clemens Schneider ist Stipendiat der Stiftung für die Freiheit und promoviert zu Lord Acton.