Aus gegebenem Anlass und um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Text ist das Allerletzte (von mir zur FDP).

Die Freie Demokratische Partei Deutschlands. Was ist den gut zwei Jahren Regierungsbeteiligung nicht alles über den politischen Niedergang einer ebenso etablierten wie tendenziell immer ein wenig überbewerteten politischen Partei gesagt und geschrieben worden. Wenig Richtiges war in den Analysen zu finden, wenngleich viel Süffisantes in den Kommentarspalten der großen Blätter. Zum Schluss jedoch konnten sich selbst Redakteure seriöser Blätter eine gehörige Portion Häme nicht mehr verkneifen. Das ZDF (!) gar überschrieb einen Artikel mit „Der Untergang“. Stoff satt, um angehenden (oder gewesenen …) Politikwissenschaftlern oder Historikern neue Dissertationsthemen zu liefern.

Die FDP wird es nicht mehr schaffen, davon bin ich inzwischen überzeugt. Die wenigen alten Kämpen, sofern überhaupt vernehmbar, verharren in einer Art altbundesrepublikanischer Gestik, die Jungen (und ganz jungen) wissen vielleicht, wer Hayek war oder was Dahrendorf hinterlassen hat; die Mühe der Lektüre tun sich im Jahre 11 nach Facebook vermutlich nur wenige an.

Diese (sogenannt liberale) Partei scheiterte nicht hauptsächlich an viel zu riskanten Wahlversprechen oder an geradezu verblüffender parteistrategischer Kopflosigkeit. An ihren Programmatiken auf Bundes- und Landesebene gäbe es, von Plattitüdenkritik, die allen Parteien gut täte, nicht einmal allzu viel auszusetzen. So paradox es klingt: Die FDP scheitert schlicht und ergreifend am Liberalismus. Der Hauptgrund liegt dabei so nahe vor Augen, dass ich mich nur wundern kann, dass es keiner bemerkt: Die Bevölkerung im weltoffenen, wohlhabenden und produktiven Deutschland ist überwiegend und seit langem (69 und 89 sei Dank) beinahe durch und durch liberalisiert. Es gibt keine Tabus mehr, schon gar nicht verbaler Art. Die Menschen scheren sich nicht um Politik als „Kunst des Möglichen“ (Bismarck), sie tun es auf ehrliche Weise nur noch dort, wo sie direkt miteinander reden können, wo „Politiker“ und Bürger noch kongruent ist, nämlich auf kommunaler Ebene. Die Nichtwähler stellen inzwischen die mit Abstand größten Fraktionen. Diesen reicht offenkundig der öffentlich-rechtlich zugestandene Handlungsraum, und das ist gut so.

Wer noch „wählen“ geht – und man beachte hierbei den demografisch bedingten, erdrückenden Anteil an Empfängern staatlicher Zuwendungen – verfolgt keine „Ideologien“. Er begreift Staat und Politik als eine Art Bauchladen für die je eigenen Interessen (welche auch sonst, und welche auch immer). Auch das geht in Ordnung.

So das real existierende System. Zurück zum Thema: Herr Westerwelle verhalf 2005, noch lauter 2009, dem „Mehr netto vom brutto“ im Sortiment des FDP-Bauchladens zu zweifelhafter Prominenz, denn wer in diesem Land wirklich bis fünf (Billionen) zählen konnte, dem war klar, dass das nur ein grandioser Bluff sein konnte, von dem sich die eigenen Leute (mich übrigens eingeschlossen) haben blenden lassen. Fünfzehn Prozent griffen in den Bauchladen, was fünf (!) Ministerien und 93 warme Sitzplätze einbrachte (herzlichen Dank auch!). Doch sie platzte, die große gelbe Seifenblase, und zwar am Kaktus der Schuldenrealitäten (7 Billionen). Übrigens: 85 Prozent wählten nicht FDP, und sie werden es jetzt erst recht und wohl auch für sehr lange Zeit nicht mehr in Erwägung ziehen.

Der liberale Rechtsstaat Deutschland gönnt sich eben Sozialdemokratie; denn diejenigen, die deren Opfer sind, hatten noch nie eine Lobby. Finden wir uns damit ab. Daran wird sich in hundert Jahren, zumal in diesem System und mit diesen seinen Zöglingen, nichts ändern.

Die FDP kann gar nicht anders, als dieser so deutschen Nachfrage ‚systemisch’ zu folgen, sich buchstäblich zu integrieren, wenn sie jemals wieder eine/n Kanzler/in mitwählen will. Merkel, die Kluge, hat das lange erkannt: „Guten Morgen, Philipp, möchten Sie Neuwahlen? Nein? Dachte ich mir, hihihi.“

So betrachtet, sind die ausgebliebenen Wahlversprechen, die eher intrigante als professionelle Personal-„strategie“, die Volte in Sachen Kernkraft, die Hotelsteuer-Geschichte, die WulffnichtGauck-Nummer usw. Kinkerlitzchen auf Lachnummerniveau im Vergleich zum jüngsten innerparteilich wie parlamentarisch ganz aussichtslosen, aber symptomatischen Kampf der echten Anti-Sozialdemokraten (Schäffler und seine Hundertschaft) gegen die Volksfront in den eigenen „Reihen“.

Die aktuelle Zwickmühle für Herrn Stabsarzt d.R. Dr. Rösler: Ahnend, dass me-too-Produkte keinen nachhaltigen Erfolg haben, man aber erst einmal Profil besitzen muss, um es zu schärfen, tut er, ganz richtig: nichts, und tut gut daran, auch weiterhin die Füße still zu halten. Drei Prozent in Umfragen, Tendenz immer noch fallend, lassen den Klügeren nachgeben. Das bisschen Bürgerrechtsfolklore* trägt nicht, es trug noch nie. Wie leicht haben es da Merkel, Gabriel, Trittin und die SED-Nachfolger im Osten! Sie haben den Gesamtgarten längst bestellt, die Früchte längst verteilt.
So wird sich der Mitgliederschwund nicht nur fortsetzen, sondern beschleunigen, und mir tun diejenigen leid, die sich für ihren bemerkenswerten Idealismus auf Marktplätzen sich demnächst wieder anpöbeln und anspucken lassen werden.
Guten „Rutsch“!

* Anmerkung zu den sogenannten Bürgerrechtsliberalen, den eigentlich „Unmöglichen“ unter den „Liberalen“: Unter der Vorstellung, der Staat sei im Grunde ein Übel, vor dem die Bürger ständig zu schützen seien, krankt der politische Liberalismus seit dessen Erfindung. Was sie nicht begreifen und ihnen wohl auch nicht begreiflich zu machen ist (jedenfalls der zum Teil in Sachen Politischer Philosophie erschreckend ungebildeten Bürgerrechtsfraktion, wie ich sie innerhalb der FDP kennen lernen durfte), ist der Lehrsatz, dass man erst in einem Staat Bürger ist, bzw. durch ihn zum Bürger, genauer, zur Rechtsperson wird. Dass dieser Satz an bestimmte und sehr strikte Vorbedingungen geknüpft ist, versteht sich von selbst, man lese bei Kant (passim) nach. Liberalismus als solcher ist eben nicht (allein) definiert durch den bloßen (durchaus rechtgemäßen) Schutz der Privatsphäre vor behördlichen Zugriffen. Und Recht ist nicht mehr und nicht weniger als die Befugnis, zur Freiheit zu zwingen.