antibuerokratieteam.netDas Allerletzte. Oder: Die FDP scheiterte am Liberalismus
Bodo Wünsch, 30.12.2011
Aus gegebenem Anlass und um Missverständnisse zu vermeiden: Dieser Text ist das Allerletzte (von mir zur FDP).
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands. Was ist den gut zwei Jahren Regierungsbeteiligung nicht alles über den politischen Niedergang einer ebenso etablierten wie tendenziell immer ein wenig überbewerteten politischen Partei gesagt und geschrieben worden. Wenig Richtiges war in den Analysen zu finden, wenngleich viel Süffisantes in den Kommentarspalten der großen Blätter. Zum Schluss jedoch konnten sich selbst Redakteure seriöser Blätter eine gehörige Portion Häme nicht mehr verkneifen. Das ZDF (!) gar überschrieb einen Artikel mit „Der Untergang“. Stoff satt, um angehenden (oder gewesenen …) Politikwissenschaftlern oder Historikern neue Dissertationsthemen zu liefern.
Die FDP wird es nicht mehr schaffen, davon bin ich inzwischen überzeugt. Die wenigen alten Kämpen, sofern überhaupt vernehmbar, verharren in einer Art altbundesrepublikanischer Gestik, die Jungen (und ganz jungen) wissen vielleicht, wer Hayek war oder was Dahrendorf hinterlassen hat; die Mühe der Lektüre tun sich im Jahre 11 nach Facebook vermutlich nur wenige an.
Diese (sogenannt liberale) Partei scheiterte nicht hauptsächlich an viel zu riskanten Wahlversprechen oder an geradezu verblüffender parteistrategischer Kopflosigkeit. An ihren Programmatiken auf Bundes- und Landesebene gäbe es, von Plattitüdenkritik, die allen Parteien gut täte, nicht einmal allzu viel auszusetzen. So paradox es klingt: Die FDP scheitert schlicht und ergreifend am Liberalismus. Der Hauptgrund liegt dabei so nahe vor Augen, dass ich mich nur wundern kann, dass es keiner bemerkt: Die Bevölkerung im weltoffenen, wohlhabenden und produktiven Deutschland ist überwiegend und seit langem (69 und 89 sei Dank) beinahe durch und durch liberalisiert. Es gibt keine Tabus mehr, schon gar nicht verbaler Art. Die Menschen scheren sich nicht um Politik als „Kunst des Möglichen“ (Bismarck), sie tun es auf ehrliche Weise nur noch dort, wo sie direkt miteinander reden können, wo „Politiker“ und Bürger noch kongruent ist, nämlich auf kommunaler Ebene. Die Nichtwähler stellen inzwischen die mit Abstand größten Fraktionen. Diesen reicht offenkundig der öffentlich-rechtlich zugestandene Handlungsraum, und das ist gut so.
Wer noch „wählen“ geht – und man beachte hierbei den demografisch bedingten, erdrückenden Anteil an Empfängern staatlicher Zuwendungen – verfolgt keine „Ideologien“. Er begreift Staat und Politik als eine Art Bauchladen für die je eigenen Interessen (welche auch sonst, und welche auch immer). Auch das geht in Ordnung.
So das real existierende System. Zurück zum Thema: Herr Westerwelle verhalf 2005, noch lauter 2009, dem „Mehr netto vom brutto“ im Sortiment des FDP-Bauchladens zu zweifelhafter Prominenz, denn wer in diesem Land wirklich bis fünf (Billionen) zählen konnte, dem war klar, dass das nur ein grandioser Bluff sein konnte, von dem sich die eigenen Leute (mich übrigens eingeschlossen) haben blenden lassen. Fünfzehn Prozent griffen in den Bauchladen, was fünf (!) Ministerien und 93 warme Sitzplätze einbrachte (herzlichen Dank auch!). Doch sie platzte, die große gelbe Seifenblase, und zwar am Kaktus der Schuldenrealitäten (7 Billionen). Übrigens: 85 Prozent wählten nicht FDP, und sie werden es jetzt erst recht und wohl auch für sehr lange Zeit nicht mehr in Erwägung ziehen.
Der liberale Rechtsstaat Deutschland gönnt sich eben Sozialdemokratie; denn diejenigen, die deren Opfer sind, hatten noch nie eine Lobby. Finden wir uns damit ab. Daran wird sich in hundert Jahren, zumal in diesem System und mit diesen seinen Zöglingen, nichts ändern.
Die FDP kann gar nicht anders, als dieser so deutschen Nachfrage ‚systemisch’ zu folgen, sich buchstäblich zu integrieren, wenn sie jemals wieder eine/n Kanzler/in mitwählen will. Merkel, die Kluge, hat das lange erkannt: „Guten Morgen, Philipp, möchten Sie Neuwahlen? Nein? Dachte ich mir, hihihi.“
So betrachtet, sind die ausgebliebenen Wahlversprechen, die eher intrigante als professionelle Personal-„strategie“, die Volte in Sachen Kernkraft, die Hotelsteuer-Geschichte, die WulffnichtGauck-Nummer usw. Kinkerlitzchen auf Lachnummerniveau im Vergleich zum jüngsten innerparteilich wie parlamentarisch ganz aussichtslosen, aber symptomatischen Kampf der echten Anti-Sozialdemokraten (Schäffler und seine Hundertschaft) gegen die Volksfront in den eigenen „Reihen“.
Die aktuelle Zwickmühle für Herrn Stabsarzt d.R. Dr. Rösler: Ahnend, dass me-too-Produkte keinen nachhaltigen Erfolg haben, man aber erst einmal Profil besitzen muss, um es zu schärfen, tut er, ganz richtig: nichts, und tut gut daran, auch weiterhin die Füße still zu halten. Drei Prozent in Umfragen, Tendenz immer noch fallend, lassen den Klügeren nachgeben. Das bisschen Bürgerrechtsfolklore* trägt nicht, es trug noch nie. Wie leicht haben es da Merkel, Gabriel, Trittin und die SED-Nachfolger im Osten! Sie haben den Gesamtgarten längst bestellt, die Früchte längst verteilt.
So wird sich der Mitgliederschwund nicht nur fortsetzen, sondern beschleunigen, und mir tun diejenigen leid, die sich für ihren bemerkenswerten Idealismus auf Marktplätzen sich demnächst wieder anpöbeln und anspucken lassen werden.
Guten „Rutsch“!
* Anmerkung zu den sogenannten Bürgerrechtsliberalen, den eigentlich „Unmöglichen“ unter den „Liberalen“: Unter der Vorstellung, der Staat sei im Grunde ein Übel, vor dem die Bürger ständig zu schützen seien, krankt der politische Liberalismus seit dessen Erfindung. Was sie nicht begreifen und ihnen wohl auch nicht begreiflich zu machen ist (jedenfalls der zum Teil in Sachen Politischer Philosophie erschreckend ungebildeten Bürgerrechtsfraktion, wie ich sie innerhalb der FDP kennen lernen durfte), ist der Lehrsatz, dass man erst in einem Staat Bürger ist, bzw. durch ihn zum Bürger, genauer, zur Rechtsperson wird. Dass dieser Satz an bestimmte und sehr strikte Vorbedingungen geknüpft ist, versteht sich von selbst, man lese bei Kant (passim) nach. Liberalismus als solcher ist eben nicht (allein) definiert durch den bloßen (durchaus rechtgemäßen) Schutz der Privatsphäre vor behördlichen Zugriffen. Und Recht ist nicht mehr und nicht weniger als die Befugnis, zur Freiheit zu zwingen.
Gilt das auch für Twitter? ;-)
Du musst mir auf twitter nicht folgen… ;))
Im Ernst: Ich hab’s mir vorgenommen. Versprechen kann ich es Dir nicht… ;)
>>Das bisschen Bürgerrechtsfolklore* trägt nicht, es trug noch nie.
Bei den Piraten trägt es, und zwar einiges wenn auch sicher nicht das meiste. Natürlich ist diese Facette der liberalen Politik stets was als Verhandlungsmasse beim Koalitionsvertrag auf der Strecke bleibt.
“und man beachte hierbei den demografisch bedingten, erdrückenden Anteil an Empfängern staatlicher Zuwendungen ”
Naja. Wenn man die Rentner abzieht (die Wählen primär CDU) bleiben noch die Kinder und Arbeitslosen. Beide dürfen oder gehen selten zur Wahl. Gerade bei den Arbeitslosen hat man resigniert.
“Übrigens: 85 Prozent wählten nicht FDP, und sie werden es jetzt erst recht und wohl auch für sehr lange Zeit nicht mehr in Erwägung ziehen.”
Die Aussage ist schlicht und einfach falsch. Noch haben 15% der Wähler für die FDP gestimmt. Es waren 15% der abgegebenen Stimmen.
Alles in allem vernachlässigt der Text die Gründe für das Scheitern der FDP. Sie hat kein wirkliches Programm. Sie verstrickt sich in Widersprüche (Niebel forderte die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums, Rösler wollte gehen, wenn ihm die Gesundheitsreform nicht gelingt, etc.). Das Ganze würde dann noch gewürzt mit Sozialempfängerbashing von Westerwelle und offener Klientelpolitik. Damit unterscheidet sich die FDP zwar nicht von den anderen Parteien, aber sie tut es offensichtlicher und dreister. Ihre “wahren” Ziele verfolgt sie selten bis nie. Wo ist der Ausbau im Kartellrechtsbereich? Wo die Forderungen der Zerschlagung von Großbanken, damit Wettbewerb herrschen kann? Wo werden Subventionen im Banken und Großindustriebereich angeprangert? Das wird vermieden, da es potentielle Spender sind. Stattdessen werden nur Subventionen, welche beim Wähler ankommen angeprangert. Getan wird dann nichts und verliert somit das bisschen Glaubwürdigkeit.
@Bodo Wünsch
Den Schluss, dass der Bürger nicht vor dem Staat geschützt werden müsse, weil er erst im Staat Bürger ist, kann ich nicht nachvollziehen. Dazu würde ich mir eine Erläuterung wünschen.
Natürlich ist der Staat ein Übel. (Wenn auch ein notwendiges.) Das sieht man doch besonders dann, wenn man sich mit seiner Entstehungsgeschichte beschäftigt. Eher Ungebildetheit in dem Bereich lässt einen glauben, dass der Staat eine noble Sache sei.
Oder war in deiner Aussage Ironie, die mir entgangen ist?
Jetzt gibt sogar mein “Durchhalte-Vorbild” Bodo Wünsch auf, ich musste es zweimal lesen, ehe ich es glauben konnte. Die “FDP” hat wohl jetzt wirklich fertig.
Ja, Bodo… Du hast natürlich Recht: ohne Staat kein Bürger. Das wird man gewissen Wolkenkuckucksheimern wohl nie vermitteln können. Es ist aber noch viel schlimmer, als nur das.
Ich bin gestern nach einem chirurgischen Eingriff aus dem Krankenhaus entlassen worden. Wie immer lag ich “privat”. Das Zimmer, die ganze Station, das Essen, der “Service”… eine Katastrophe. Mein Zimmernachbar ebenso “privat” wie ich. Ein promovierter Chemiker aus Hamburg, arbeitet in einer Forschungsabteilung für neuartige Kunststoffe (solche, die ohne Erdölanteile hergestellt werden). Sein Jahreseinkommen mit Mitte 30 lag mindestens bei 150.000 €.
Brutto.
Wie unterhielten uns über dies und das und irgendwann über die in Ungarn nunmehr beschlossene “flat tax” von unter 20 %. Und was soll ich sagen… der Mann zeigte soziale Verantwortung. Er war der Ansicht, dass alles unter 40 % viel zu wenig Steuern wären.
Ich habe es aufgegeben. Die Menschen hier wollen es nicht anders. Also sei es so (für sie). Nur bitte nicht unterkriegen lassen! Und allen ein frohes Neues und einen guten Rutsch!
Verstehe ich nicht so ganz. Im Bereich Subventionen und Bürokratie für Kleine Unternehmen gäbe es für eine liberale Partei genug zu tun. Die FDP bearbeitet allerdings die falschen Themenfelder, das ist sicherlich richtig. Im Bereich Gesundheit bspw. will quasi niemand mehr Unsicherheit zugunsten von mehr Freiheit, insofern gehen jegliche Versuche dahingehend fehl und müssen der FDP schaden. Eine kleine Partei wie die FDP, die eine seriöse Partei sein will, kann sich zudem m.E. nicht ernsthaft Großprojekte wie das “Liberale Bürgergeld” oder das “3-Stufen-Steuersystem” (völlig egal, wie man sie bewertet) vornehmen – mit welcher Mehrheit will sie das denn schaffen? Was bei einer Protestpartei wie der Linkspartei trägt, weil die ja auch gar nicht regieren WILL, klappt bei der Staatspartei FDP nun einmal nicht.
Noch ein Punkt: eine liberale Partei sollte sich nicht mit “big business” gemein machen. Großunternehmen sollte die FDP rhetorisch und mit Gesetzen bekämpfen, das Entflechtungsgesetz Brüderles ging in die richtige Richtung. Rösler hat das allerdings beendet, die “Zeit” hat Applaus gespendet. Tja. Vgl. http://www.zeit.de/2011/32/Kolumne-Kartellrecht
So wird das natürlich nichts. Man kann eine Partei nicht vom Selbstmord abhalten.
[...] Beitrag entstand aus einem Kommentar auf einen sehr guten Artikel von Bodo Wünsch im antibürokratieteam und ist teilweise als [...]
@marc
> Natürlich ist der Staat ein Übel. (Wenn auch ein notwendiges.)
Wenn man nicht zwischen “Staat” als Idee einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen und seiner historischen Realität als Herrschaftssystem unterscheidet, dann vermag man unter “Staat” tatsächlich nur einen Freiheitsbeschneider denn einen Freiheitsstifter zu sehen. Vielleicht ein Grund, warum wir Generalsozialdemokratie haben (der als solcheR immer totalitäre Tendenzen innewohnen).
Prognosen bleiben schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Die FDP wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder in den nächsten Bundestag einziehen. Sie tut dies seit 40 Jahren auf dieselbe Weise: mit sogenannten Leihstimmen.
Anarchisten sollten tatsächlich zu den Piraten gehen, da sind sie gut aufgehoben. Liberale wollen einen Staat, der die systemischen Grundlagen für die Leistungsgesellschaft schafft. Die wollen sie, weil sie wissen, dass der Mensch gegen den thermodynamischen Zeitpfeil nur mit Leistung ankommt. Die Anpassung an den Kollektivismus à la Athener Demokratie läuft in der Partei allerdings schon seit vierzig Jahren recht erfolgreich mit einer kurzen Unterbrechung, da schriebmal jemand so eine Art Scheidungsbrief.
Enttäuscht sind von den Liberalen nur die eigentlich Konservativen, die mit den Liberalen das Interesse an einem Staat teilen, der die bürgerliche Gesellschaft möglich macht. Die Konservativen sind aber die eigentlichen Verlierer der neueren europäischen Geschichte, weil ihr Hauptanliegen, die Bewahrung der wie umfassend auch immer definierten Gruppenidentität und der quantitative Erhalt der Gruppe, keinen Wert mehr besitzt. Die Deutschen wollen sich abschaffen. Wer sich mit evolutionärer Sozialpsychologie und Humanetologie beschäftigt hat, für den ist das alles relativ einfach zu erklären.
Die Bürgerrechtsliberalen sind die vielen Rechtsanwälte in der FDP; sie huldigen einerseits einer Art Ersatzreligion der Verrechtlichung, für die der Verzicht auf überpositive Gehalte im “Überbau” über die moralische Hintertreppe doch normative Segnungen erzielen soll, mit denen in erster Linie der Gefahr von Totalitarismen begegnet werden soll. Frau Hamm-Brücher ist dafür die Protagonistin. Andererseits sind die Juristen natürlich diejenigen, die mit ihrer in langer Friedenszeit vorangetriebenen Komplexitätssteigerung der Rechtssphäre mit zahlreichen Wirkungen auf Finanz- und allgemeine Wirtschaft den Zustand geschaffen haben, den wir haben und der erweist, dass Komplexitätssteigerung ab einem bestimmten Grad keine höhere Leistungsfähigkeit mehr liefert. »Linke« Theoriegläubige behaupten dann gar eine »Unterkomplexität« der pragmatischen Politik, sprich: der Euro-Retter, und erklären die Feuerwehrfrau Merkel zur Brandstifterin, obschon moderne, pragmatische Realpolitik eben darin liegt, den kollektivistischen Staatsausbeutern stets genug Futter vor die Mäuler zu karren; und das ist ja nun der Endzweck der linken Gesellschaftstheorie.
Dass sich die Leistungsträger mit Steuerzahlungen leichttun, kann für einen Liberalen nicht wirklich überraschend sein!!! Wie kann es sein, dass das jemanden irritiert, der sich als Liberaler versteht??? Auch wenn es im Krankenhaus geschah. Was ist denn Progression? Sie ist die Ausbeutung der abhängig Beschäftigten durch die Bürokratie und ihrer transferleistungsfinanzierten Wählerschaft. Der Leistungsträger erhält Netto immer so viel, wie er zum Leistungsanreiz benötigt, denn alles weitere im Laden hängt ja von ihm ab. Wie hoch das Brutto ist, das ist ihm egal, genauer gesagt: je höher es ist, desto besser für die zu erwartende Rente, denn bis zur Höchstgrenze zahlt der Arbeitgeber ja schön mit und unser Leistungsträger erspart sich die Diskussionen über eine Firmenpension, die er bei mehr Netto vom Brutto einfordern müsste.
Halleluja! Auch wer in Theorieüberladenheit keinen ethisch-politischen Zweck erkennen kann – und dafür gibt es gute Gründe – sollte schon theoretische Modelle kennen und anwenden können – oder schweigen. Es könnte sein, dass es sich dabei um eine exzellente Idee handelt. Alle anderen warten auf das Ende des Megatrends Frauen (Horx), der vor einer Renaissance des Konservativen kommen muss. Die Demographie wird dazu die notwendigen Veränderungen herbeiführen: in den nächsten zwanzig Jahren.
@ Bodo Wünsch
Es ist schon ein Kreuz mit den in Sachen Politischer Philosophie erschreckend ungebildeten Vertretern der Bürgerrechtsfraktion, aber sie sind sich ihrer selbst bewusst!
Und ihrer begrenzten Fähigkeiten, die ihnen immerhin gestatten zwischen einem starken und einem grossen Staat zu unterscheiden.
Ich mag mir gar nicht vorstellen wie sich unserer Wirtschaft entwickeln würde, wären die gebildetsten Bürger mit der Gestaltung des Staates beschäftigt.
Nicht weil denen besagte Unterscheidung deutlich schwerer fallen würde, nein, sie würden diese überhaupt nicht vornehmen.
Für einen Unternehmer bspw., um mal einen Vertreter der Gebildeten im Lande herauszugreifen, ist Größe und Stärke kongruent.
Und diejenigen welche sich für gebildet genug halten, fähig zu sein, genauer zu wissen was für ihre Mitmenschen das Beste ist, und zwar besser als diese selbst, dürfte Stärke ohne Grösse nichts als eine hohle Phrase sein.
Es gibt keinen Grund für den Bürger gegenüber dem Staat in Demut zu erstarren. Die Abhängigkeit zwischen beiden ist wechselseitig – mindestens, denn der Bürger kann sich, so lange es nur noch eine weitere offene Gesellschaft gibt, einen anderen Staat suchen.
@Bodo
“Wenn man nicht zwischen “Staat” als Idee einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen und seiner historischen Realität als Herrschaftssystem unterscheidet, dann vermag man unter “Staat” tatsächlich nur einen Freiheitsbeschneider denn einen Freiheitsstifter zu sehen. Vielleicht ein Grund, warum wir Generalsozialdemokratie haben (der als solcheR immer totalitäre Tendenzen innewohnen).”
Danke für deine Antwort! In dieser speziellen Verwendung ist das Wort ‘Staat’ für mich tatsächlich nicht negativ besetzt. Meistens verwende ich dafür aber nur die Bezeichnung Rechtsstaat, auch wenn das wohl nicht ganz deckungsgleich ist. Nach meinem Verständnis ist ein guter Staat allerdings tatsächlich wenig mehr als ein nomokratischer Verfassungsstaat mit hohen Hürden für die Gesetzgebung.
@Die Stimme aus dem Off
“Das Zimmer, die ganze Station, das Essen, der “Service”… eine Katastrophe. ”
Das lustige ist, dass die Station, das Essen und der Service bezahlt werden müssen.
“Er war der Ansicht, dass alles unter 40 % viel zu wenig Steuern wären.
Ich habe es aufgegeben. Die Menschen hier wollen es nicht anders.”
Aber bezahlen in Form von Steuern will man nicht. Die Unterfinanzierung und Ökonomisierung hat sicher nicht dazu geführt, dass weniger Personal gibt, weniger Renovierungen stattfinden und eine Auslagerung der Küche zum billigsten Anbieter stattgefunden hat. Das ist alles was man sich wünschen kann.
@ahgee
“Liberale wollen einen Staat, der die systemischen Grundlagen für die Leistungsgesellschaft schafft.”
In wie fern arbeitet die FDP auf dieses Ziel hin?