Unglaublich, aber wahr: Ron Paul, der libertäre Kandidat für die US-Präsidentschaft, liegt in den Umfragen für die Vorwahl in Iowa auf Platz Eins, er hat gute Chancen, mit einem Sieg in den Vorwahlkampf zu starten. Seit 1972 eröffnen die Iowa Caususes das Rennen um die Präsidentschaft und erhalten daher eine besonders hohe Medienbeachtung. In der Mehrzahl der Fälle wurden die Gewinner von Iowa auch zum Kandidaten ihrer Partei – zuletzt der vorher recht unbekannte Demokrat Barack Obama.

 

Vom Außenseiter zum Front Runner

Ron Paul hat in vielen Fragen eine komplett andere Meinung als der Rest der republikanischen Kandidaten. Er redet nicht nur von „Small Government“ und einem schlanken Staat, er hat konkrete Pläne vorgelegt, wie man eine Billion Dollar jährlich durch die Abschaffung überflüssiger  Ministerien, Bundesagenturen und Militäraktionen sparen kann.

Er ist für die Beendigung aller amerikanischen Kriegseinsätze, die Auflösung aller US-Militärstützpunkte im Ausland und den Stopp der US-Militärsubventionen für andere Staaten. Dies gibt ihm nicht zur viel Zulauf von der Friedensbewegung und eher links eingestellten Demokraten („Progressives for Ron Paul“), er erhält auch von allen Kandidaten die meisten Spenden von Angehörigen des US-Militärs, auf deren Rücken die USA ihre Weltpolizei-Politik bisher ausgetragen haben.

 

Jenseits aller Links-Rechts-Schubladen

Ron Paul kann man schwer in eine der üblichen Schubladen stecken: einerseits vertritt er streng konservative Positionen, etwa beim Schutz ungeborenen Lebens und dem von der US-Verfassung garantierten Bürgerrecht, sich selbst bewaffnet zu verteidigen. Gleichzeitig ist er für die Legalisierung aller Drogen und das Recht von Schwulen und Lesben, zu lieben, wen und wie sie wollen. Für einen Libertären ist dies völlig logisch, denn er lehnt jede staatliche Bevormundung ab. Der Staat hat nur die Rolle, die Freiheit der Bürger zu schützen, er kann ihm jedoch nicht vorschreiben, wie er sich verhält.

Ron Paul lehnt persönlich Drogen ab und ist seit 50 Jahren mit der selben Frau verheiratet, gesteht aber jedem Bürger das Recht zu, selbst zu entscheiden, wie er sein Leben lebt, solange er nicht die Rechte anderer Menschen verletzt. Die Prohibition nutze laut Paul nur der Drogenmafia, der staatliche „War on Drugs“ richte mehr Schaden als Nutzen an. Für viele christlich-fundamentalistische Wähler der Republikaner ist diese libertäre, auf die Eigenverantwortung der Menschen statt auf Verbote bauende Sichtweise gewöhnungsbedürftig.

 

Ein „Österreicher“ aus Texas

Lange Zeit galt Ron Paul daher als chancenloser Außenseiter. Doch seit der Finanzkrise hat er mächtig Aufwind bekommen, weil er mit seinen Einschätzungen stets richtig lag. Das ist kein Wunder, denn Ron Paul ist ein Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Nur die „Österreicher“ haben die tiefere Ursache aller Finanzkrisen erkannt: die staatliche Garantie für Banken, Geld aus dem Nichts zu schaffen und dafür Zinsen zu kassieren. Ron Paul tritt seit den frühen siebziger Jahren für die Abschaffung der Zentralbank und die Einführung eines marktwirtschaftlichen Geldsystems ohne Staatsmonopol ein.  Durch ihn erfahren die Lehren von Mises, Hayek, Rothbard & Co. wieder vermehrten Zuspruch, gerade auch bei jungen Leuten.

Die „Ron Paul Revolution“ ist dem Establishment der USA natürlich ein Dorn im Auge. Wer die Macht der Regierung, der Banken, der Drogenkartelle und des militärisch-industriellen Komplexes beschneiden will, hat mächtige Feinde. Während die von den Zirkel der Mächtigen dominierten Mainstream-Medien lange Zeit versucht haben, Ron Paul einfach totzuschweigen, werden jetzt Schmutzkampagnen gegen ihn gefahren, nach dem bewährten Motto: irgendetwas wird schon hängenbleiben.

 

Schmutzkampagnen ohne Substanz

So werden Newsletter aus den frühen Neunzigern ausgegraben, in denen Mitarbeiter von Ron Paul ein paar politisch nicht ganz korrekte Bemerkungen über Schwarze machten. Schade nur, dass er schon vor Jahren klargestellt hat, dies nicht selbst geschrieben zu haben. Er hat sich deutlich von jeder Art Rassismus distanziert. Tatsächlich schließen sich Rassismus und Libertarismus aus, denn ein Libertärer ist per Definiton Anti-Kollektivist und würde nie über ein Individuum aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe urteilen („Alle Deutschen sind humorlose Perfektionisten“). Nelson Linder, Präsident der National Association for the Advancement of Coloured People Austin, der Ron Paul gut kennt, hat bestätigt, dass ihm rassistisches Gedankengut fern liegt.

Ein weiterer Vorwurf: Ron Paul sei anti-israelisch. In der Tat lehnt Ron Paul jede Art von Militärhilfe und finanzielle Unterstützung für andere Staaten ab. Konsequenterweise würde er auch die 3 Milliarden streichen, die die USA zur Zeit jährlich an die israelische Regierung überweisen. Ebenso jedoch die 12 Milliarden, die die USA an Israels Feinde zahlen (warum eigentlich?). Insgesamt würde Israel also unter einem Präsident Paul besser dastehen.  Ron Paul betont, dass er Israel als besten Freund der USA im Nahen Osten ansehe, aber wie Israels Premierminister Netanyahu der Überzeugung sei, Israel könne sich gut selbst verteidigen und brauche die USA nicht. Ron Pauls Einschätzung, dass die iranische Atombombe keine Bedrohung für Israel und den Weltfrieden darstelle, teile ich allerdings nicht. Aber es wäre ja seltsam, wenn man in allen Punkten übereinstimmen würde.

 

Prinzipientreue zahlt sich aus

Ich schätze, dass die durchschaubare Kampagne gegen Ron Paul ihn eher noch stärker machen wird. Jetzt zahlt sich aus, dass er in den 40 Jahren seiner politischen Laufbahn stets seinen Überzeugungen treu geblieben ist. Er hat bewiesen, dass es ihm nicht – wie den meisten Politikern – um den kurzfristigen Erfolg, sondern um die langfristige Durchsetzung seiner Prinzipien geht. Die Menschen merken so etwas.

Wird Ron Paul der nächste Präsident der USA? Das ist gar nicht so wichtig. Die Medien werden ihn nach einem Erfolg in Iowa nicht mehr ignorieren können. Wahrscheinlich gehen die Schmutzkampagnen dann erst richtig los. Doch selbst im Worst Case wird er einige Monate Zeit haben, um libertäre Ideen einem breiten Publikum nahezubringen, und vor allem darum geht es ihm.

May The Force be with you, Ron!

 

Fotomontage: www.ronpaul2008.com