antibuerokratieteam.netLiberal oder lieber Aal?
Aaron Koenig, 26.01.2012
Das Allensbach-Institut für Meinungsforschung hat im Auftrag der FAZ die Deutschen nach ihrer Haltung zum Liberalismus befragt. Das Ergebnis ist angesichts der aktuellen Krise der FDP überraschend: für 54 Prozent der Befragten hat der Begriff etwas Positives, nur für 16 Prozent ist er negativ besetzt. 47 Prozent der Bevölkerung bezeichnen sich selbst als liberal, nur 24 Prozent als nicht liberal.
Interessanterweise ist dieses Bekenntnis zum Liberalismus bei Wählern aller Parteien zu finden. Wie zu erwarten stufen sich fast alle FDP-Wähler als liberal ein, doch auch 60 Prozent der Wähler der Grünen und je ca. 50 Prozent der Unions- und SPD-Wähler. Selbst 40 Prozent der SED-Wähler halten sich für liberal!
Was heisst eigentlich liberal?
Daraus könnte man folgern, dass nur wenige Deutsche wissen, worin die Kernbotschaft des Liberalismus eigentlich besteht – denn sonst würden sie wohl kaum Parteien wie SPD, CDU/CSU, Grüne oder SED wählen, die die Freiheitsrechte der Menschen immer mehr beschneiden und den bürokratischen Staatsapparat immer weiter ausbauen.
Doch 53 Prozent der Befragten sagen völlig richtig, dass sich eine liberale Partei dafür einsetzen solle, staatliche Vorschriften zurückzufahren und für eine möglichst große Freiheit der Bürger zu sorgen. Bemerkenswert ist jedoch, dass schon an zweiter Stelle der Wunsch folgt, eine liberale Partei müsse sich darum kümmern, die Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen. Die Menschen haben ein natürliches Gerechtigkeitsgefühl und sehen zu große Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Schichten als negativ an, und das ist gut so.
Über den Weg, wie man mehr “Wohlstand für alle” erreicht (wie es der bekennende Liberale Ludwig Erhard formulierte), herrscht jedoch offensichtlich Unklarheit. Die Mehrheit der Befragten stimmte der Aussage zu: „Die freie Marktwirtschaft führt automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“
Vorurteile über die Marktwirtschaft
Diese Aussage ist falsch. Die freie (oder auch “soziale”, also auf dem freien Spiel der gesellschaftlichen Kräfte basierende) Marktwirtschaft ist staatlicher Planwirtschaft grundsätzlich überlegen, weil sie die “Schwarmintelligenz” der Menschen nutzt. Marktwirtschaft hat in der Geschichte stets zu mehr Wohlstand und weniger Armut geführt. Dies konnte man in jüngster Vergangenheit auf geradezu plakativ deutliche Weise in China und Indien beobachten.
In beiden Ländern führten sozialistische Wirtschaftsprinzipien über viele Jahre zu Hungersnöten und Elend. Seit sich China 1978 und Indien 1991 von sozialistischen Dogmen befreiten und mehr Marktwirtschaft einführten, boomen ihre Volkswirtschaften.
Sicher gibt es dort immer noch viel zu viel Armut und Unfreiheit, zu viel staatliche Willkür und Bevormundung, doch das Wohlstandsniveau hat sich seit dem Beginn der Liberalisierung signifikant erhöht. Sowohl in China als auch in Indien ist eine wohlhabende Mittelschicht entstanden, die es vorher nicht gab – so wie im 19. Jahrhundert, der Blütezeit der Marktwirtschaft und des Liberalismus, in Europa.
Die Gefahr des Sozialpopulismus
In Europa hat hingegen die populistische Politik des “umverteilenden Wohlfahrtsstaates” zu einer immer höheren Staatsverschuldung und einer immer höher werdenden Abhängigkeit großer Teile der Bevölkerung von staatlichen Transferleistungen geführt.
Die Wurzel des Übels ist dabei das staatliche Geldmonopol, das im krassen Widerspruch zu allen marktwirtschaftlichen Prinzipien steht, einige wenige reich und mächtig macht, aber die große Mehrheit langfristig immer ärmer – ob durch schleichende Inflation oder Staatsbankrott.
Auf lange Sicht sind es immer die ärmeren Bevölkerungsschichten, die unter staatsdirigistischer Wirtschaftspolitik am meisten zu leiden haben. ”Soziale Wohltaten” sind nur Bestechungsgelder populistischer Politiker an ihre Wähler, die sie darüber kurzzeitig hinwegtäuschen. Dies kann man aktuell gut in Griechenland beobachten, wo die Menschen jetzt die Quittung dafür bezahlen, dass korrupte Politiker den Staatsapparat immer weiter aufgebläht haben. Dies wird auch uns bevorstehen, wenn wir das Ruder nicht bald herumreißen!
Wer eine gerechte Gesellschaft mit wenig Armut anstrebt – und wer würde das nicht tun? – sollte sich mit den Kernprinzipien der Marktwirtschaft beschäftigen und sich von den sozialistischen Irrlehren befreien. Eine freie Gesellschaft, eine freie Wirtschaft und eine freie Geldordnung bedingen sich gegenseitig und gehören untrennbar zusammen. Die künstliche Trennung von “wirtschaftsliberal” und “sozialliberal” ergibt keinen Sinn.
Liberal darf nicht zur Worthülse werden
Die Allensbach-Umfrage ist einerseits erfreulich, zeigt aber auch, wie wenig die Deutschen vom Liberalismus wissen und wie beliebig der Begriff liberal mittlerweile geworden ist. In den USA steht er seltsamerweise sogar für das Gegenteil der eigentlichen Bedeutung – nämlich für “Big Government” und einen in das Leben der Bürger eingreifenden “Nanny State”. In Amerika muss man daher libertarian sagen, wenn man das man meint, was ursprünglich unter liberal verstanden wurde.
Wie die Umfrage zeigt, sind wir davon in Europa nicht weit entfernt. Das eigentlich positiv besetzte liberal ist in Gefahr, entwertet und zu einer bedeutungslosen Worthülse zu werden. Daran sind nicht zuletzt aalglatte Karrierepolitiker schuld – wie die aktuellen Führungskader der FDP, die durchschaubare Klientelpolitik zugunsten von Apothekern, Ärzten und Hoteliers betreiben und sich von liberalen Prinzipien schon lange verabschiedet haben.
Was Europa braucht, ist eine Renaissance des echten Liberalismus. Zum Glück entstehen gerade überall nach dem Graswurzelprinzip Gruppen, die sich mit liberaler Philosophie und Politik beschäftigen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich daraus eine neue, kraftvolle liberale Sammlungsbewegung formt.
“Liberal heißt im liberalen Sinne nicht nur liberal.”
Die Begriffsverwirrung ist mindestens so alt wie dieses Loriot-Zitat, und wendige Charaktere wie Genscher haben damit erfolgreich gespielt.
“Klassische” Liberale waren in der deutschen Politik stets eine Ausnahme – so selten, dass sie den Menschen als übergreifendes Phänomen gar nicht auffielen. Auch die FDP hat sich zunächst national und dann sozialreformerisch definiert, bevor sie (überwiegend leider nur rhetorisch) generelle Staatsferne und Eigenverantwortung des Bürgers betonte.
>>>Die freie (oder auch “soziale”, also auf dem freien Spiel der gesellschaftlichen Kräfte basierende) Marktwirtschaft ist staatlicher Planwirtschaft grundsätzlich überlegen, weil sie die “Schwarmintelligenz” der Menschen nutzt.<<>>„Die freie Marktwirtschaft führt automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“<<<
Allenfalls ist die Marktwirtschaft am wenigsten ungerecht. Ohne staatliche Intervention neigen Freie Märkte in der Realität zu Kartell- und Monopolbildung.
Ich stimme zu, das das Geld grundsätzlich von der Politik entkoppelt gehört, allerdings sollte der Staat bestimmen dürfen, was Geld ist und was nicht. Nicht das ein Arbeiter nur noch in Aldi-Dollar bezahlt wird die er dann nur in Geschäften eintauschen kann die einen Vertrag mit Aldi haben, oder so.
Hm, da wurde das kommentar verstümmelt. Hier zweiter Versuch:
—Die freie (oder auch “soziale”, also auf dem freien Spiel der gesellschaftlichen Kräfte basierende) Marktwirtschaft ist staatlicher Planwirtschaft grundsätzlich überlegen, weil sie die “Schwarmintelligenz” der Menschen nutzt.”—
widerlegt nicht
—„Die freie Marktwirtschaft führt automatisch zu sozialer Ungerechtigkeit. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“—
Jaquento: Das ist eine Binsenweisheit, die durch nichts belegt ist. Aber gut, dann lieber so viel regulieren, dass es fuer “die Armen” kaum noch Moeglichkeiten des Aufstiegs gibt, fuer die Mittelschicht das Verharren in der selbigen immer schwerer wird und der Status Quo “der Reichen” manifestiert wird. Das ist naemlich das System, das wir jetzt haben – und welches mit freier (oder auch sozialer) Marktwirtschaft ungefaehr so viel zu tun hat wie ein Toastbrot mit einem Fahrrad.
Wenn der Staat bestimmt, was Geld ist, @Jaquento, dann kann niemand sonst bestimmen, welches Geld er annimmt und welches nicht. Jeder, der Waren oder Arbeitszeit verkauft, muß sich mit Staats”geld” abspeisen lassen und kann nur dort legal einkaufen, wo der Staat regelmäßig in die Kasse greift. Er sorgt so dafür, daß die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. Freie Marktwirtschaft hingegen ist das einzige Prinzip, in dem die Armen jeden Tag die Chance haben, reich zu werden.
@ Jaquento
Zu der Frage, ob freie Märkte dazu neigen, Monopole und Kartelle entstehen zu lassen, und ob es daher Aufgabe des Staates ist, dieses zu verhindern bzw. dies zu regulieren, möchte ich Ihnen das Buch “The Antitrust Religion” des ausgewiesenen Experten und Juraprofessors Edwin S. Rockefeller empfehlen. Wie der Titel des Buches schon aufzeigt, ist der Autor nach jahrzehntelangem beruflichem Umgang mit der Materie nicht mehr wirklich von der Stichhaltigkeit der der Gesetzgebung zugrundeliegenden Logik überzeugt. Auf den Internet-Seiten des amerikanischen Cato-Instituts finden sich weitere Angaben zum Werk, zum Autor und auch Kritiken zum Werk. Das Buch selbst hat nur 123 Seiten und ist auch für den Nichtfachmann (in bester angelsächsischer Tradition) leicht lesbar.
‘Liberal’ heißt eigentlich “nur” sich den Werten der Europäischen Aufklärung verpflichtet zu sehen, also den unseligen französischen Flügel derselben als Verirrung wegzustecken und treu liberal denkenden Philosophen zu folgen bzw. selbst die Werte der EA aufzunehmen, was die Gesellschaftssysteme, aber auch die Moderne Wissenschaftlichkeit betrifft.
Ansatzweise sind alle demokratischen Parteien liberal, selbst bei der LINKEn gibt es einen glaubhaft linksliberalen Flügel, der zumindest einige der o.g. Eigenschaften trägt, und bei Rechten (vs. Rechtsradikalen, es soll hier nicht erörtert werden, ob nicht auch Teile der NPD nicht vielleicht doch irgendwie aufgeklärt sind, was sein kann) ist der Liberalismus oft implementiert, wenn auch meist weniger günstig ergänzt.
Der alten Rayson-Theorie kann hier zugestimmt werden: Es gibt in D zu wenige treue Liberale. Vermutlich ist man hier mit 2-3% gut bedient.
Bei gutem Verkauf könnte der Liberalismus in D mit Prozenten im Dekadenbereich rechnen. Allerdings hat die doitsche FDP eine unselige Geschichte und ein Genscher ist dort nicht etwa unangesehen, sondern ganz das Gegenteil.
MFG
Bop
@4,5 Dann erklärt mir wie ich mit VW-Mark in Güter einkaufen soll wenn alle Geschäfte in meiner Umgebung nur Siemens-Dollar nehmen oder wenn VWM schlechter sind als SDs. Wenn jeder sich hinstellen kann und seine Monopolyscheine als Geld deklariert haben wir bald in sich abgeschlossene Systeme, wo Firmen und Endverkäufer Geldkartelle bilden. Wie soll dann bitte da der Arme reicher werden wenn es keine objektiven Maßstab für Reichtum gibt. Das öffnet doch Tor und Tür für eine Schattenwirtschaft, denn Menschen sind nicht doof und werden über kurz oder lang auf Zigarrettenstagen o.ä. zurückgreifen um miteinander fair handeln zu können.
@8.
Zur Standardantwort darauf siehe meinen Blogbeitrag: http://www.bissige-liberale.net/2012/02/06/der-unterschied-zwischen-regeldurchsetzung-und-regel/