Ex-Generalsekretär Christian Lindner ist von der FDP wie erwartet zum Spitzenkandidaten für die Wahl in NRW nominiert worden. Man erwartet von ihm nichts weniger als die „Rettung der liberalen Partei“. Mit markigen Sprüchen der Sorte „Schlanker Staat, starke Wirtschaft“ wollen sich die Blau-Gelben noch einmal über die 5%-Hürde hieven und hoffen dabei wohl auf so eine Art Mitleidseffekt.

Dabei hat die FDP es wirklich mehr als verdient, vom Wähler abgestraft zu werden. Mit ähnlichen Werbeslogans ist sie bei der Bundestagswahl 2009 auf ein Rekordwahlergebnis gekommen – doch hat sie absolut nichts davon umgesetzt. Ein ums andere Mal ist sie gegenüber der Merkel-CDU eingeknickt, hat jetzt zwar viele Parteigenossen in gut dotierten Staatsämtern untergebracht, trägt dafür aber so absurde Dinge wie Griechenland-Rettungspakete und den ESM mit, die zu allen Prinzipien des Liberalismus im krassen Widerspruch stehen. Kein Wunder, dass sich liberale Wähler in Scharen von ihr abgewandt haben – da nützt auch ein bisschen vorgespielte Prinzipienfestigkeit im Fall Schlecker nichts.

 

Wann wacht die FDP auf?

Kann man ausgerechnet Christian Lindner, der als Generalsekretär das Totalversagen der FDP mit verantwortet hat, einen radikalen Kurswechsel zutrauen? Wohl kaum. Wäre der Wortführer des kleinen Häufleins aufrechter Liberaler im Bundestag, der Ost-Westfale Frank Schäffler, zum Spitzenkandidaten in NRW nominiert worden, würde das anders aussehen, doch der wird stattdessen von der Führung der Partei geschnitten.

So wäre es wohl das Beste für die FDP, sie würde in NRW vom Wähler ähnlich abgestraft werden wie zuletzt in Berlin und dem Saarland.Vielleicht wacht sie dann endlich auf, trennt sich von ihrer unfähigen Führungsmannschaft und den Anhängern der linken „Freiburger Thesen“ und wird endlich zu der liberalen Partei, die sie nur dem Namen nach ist.

 

Eine neue liberale Kraft

Zumal es in NRW mit der „Partei der Vernunft“  voraussichtlich eine echte Alternative für liberale Wähler geben wird (wenn sie denn die erforderlichen 1000 Unterstützerunterschriften bis zum 3. April einsammelt). In ihren Reihen findet man zwar auch einige „Verschwörungstheoretiker“ (vom Buch Das Kapitalismus-Komplott ihres Vorsitzenden Oliver Janich sollte man besser nur die erste Hälfte lesen), doch ist sie die einzige Partei mit einem Programm, das sich wohltuend vom sozialdemokratischen Einheitsbrei der deutschen Politik abhebt. Ihre Konzepte für die Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik sind wirklich gut. Wie sie zu 9/11 und zum Klimawandel steht, ist mir dagegen relativ egal.

Mit Aktionen wie „Warum demonstrieren, wenn du auch Kuchen essen kannst?“ haben die „Vernünftigen“ sogar Humor bewiesen, den man ihnen angesichts ihres etwas langweiligen Erscheinungsbilds gar nicht zugetraut hätte. Daher meine Wahlempfehlung an alle Freiheitsliebenden in NRW: diesmal PdV wählen und damit der FDP und Christian Lindner einen Denkzettel verpassen, der richtig wehtut. Wäre es nicht großartig, wenn die kleine PdV bei ihrer allerersten Wahl mehr Stimmen erhielte als die scheinliberale Umfallerpartei? Im Saarland lag die FDP ja auch bereits hinter der „Familienpartei“…

 

Dank an die Piraten!

Der Erfolg der Piratenpartei hat gezeigt, dass es in Deutschland mittlerweile möglich ist, eine neue Partei aufzubauen und mit ihr relativ schnell in die Parlamente zu kommen. Die Piraten erfüllen einen guten Zweck, weil sie Grünen und SPD Stimmen wegnehmen, und damit rot-grüne Bündnisse hoffentlich überall unmöglich machen.

Jetzt fehlt nur noch das Pendant auf der nicht-sozialistischen Seite des politischen Spektrums. Hat die PdV das Potenzial, sich dort dauerhaft zu etablieren? Schwer zu sagen – doch ein Achtungserfolg einer neuen, konsequent liberalen Kraft in NRW würde der Sache der Freiheit auf jeden Fall gut tun.