liebe Delegierte des FDP-Bundesparteitages, und entschuldigt Euch bitte auch nicht ständig, wenn Ihr freiheitliche Positionen vertretet! Diese Tendenz ist leider immer häufiger zu beobachten. Das Eintreten für die Freiheit wird relativiert, um sich dem gesellschaftlichen Mainstream anzupassen. Ein wichtiges von leider sehr vielen Beispielen:

Privates Eigentum ist in der Sprache der Autoren des Grundsatzprogramms Mittel zum Zweck. Damit passen sie sich einer weit verbreiten Stimmung an: Eigentum müsse, wie auch die Marktwirtschaft, gebändigt und gemeinschaftlichen Zwecken untergeordnet werden. Wer die Zwecke definiert, bleibt natürlich unklar.

Doch der Schutz des privaten Eigentums ist der Kern liberalen Staatsverständnisses. Der Hauptgrund dafür ist nicht, dass die konkrete Nutzung des Eigentums irgendwelchen gemeinsamen Zwecken dient, sondern dass ohne die Institution des Eigentums Freiheit und Verantwortung nicht denkbar sind. Eigentümer setzen ihr Eigentum für die Zwecke ein, die sie für richtig halten. Sie ziehen Nutzen daraus. Sie haften für die Folgen. Schluss. Das ist, liebe selbsternannte Sozialliberale und Dahrendorfianer, die Basis jeder sozialen Ordnung, die auf freien Entscheidungen beruht. Es ist die Basis jeder Moral, die auf Freiwilligkeit beruht. Der Rechtsstaat ist dafür da, dieses Recht zu schützen. Und das sollten Liberale laut und deutlich sagen – auch wenn es dafür öffentlichen gegenwind gibt, oder gerade deshalb.

Und noch etwas: Bevor Kompromisse geschlossen werden, sollten erst einmal klare Positionen formuliert werden. Wenn man den Etatisten in allen Parteien, die glauben, dass staatliche Bürokratien klüger sind als die Bürger, bei irgendeiner Regelung entgegenkommt oder wenn man freiheitliche Ziele in einer bestimmten Konstellation nicht durchsetzen kann, ist das kein Grund, sie nicht zu vertreten. Wieder ein Beispiel: Sicher ist ein System, in dem es nur private Krankenversicherungen und private Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen gibt, im Moment nicht durchsetzbar. Doch es ist wichtig, dieses Ziel auch öffentlich zu formulieren und sich nicht auf die Flickschusterei zu beschränken, die derzeit stattfindet. Gerade weil die Mehrheit der öffentlichen Meinung dagegen ist.