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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Volksentscheid – sonst klagen wir!

jo@chim, 28.06.2012

“Die Euro- und Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht. Parlamente werden zunehmend entmachtet, wesentliche Entscheidungen auf immer höheren Politik-Ebenen getroffen. Kleinere EU-Staaten haben kaum mehr etwas zu sagen – deren Bürger schon gar nicht. Griechenland und Portugal werden in fast schon neokolonialistischem Stil von einer anonymen Troika regiert.”

Aus dem Aufruf der Kampagne “Volksentscheid – sonst klagen wir!”, an der sich inzwischen mehr als 14.000 Bürger beteiligen. Kollege Koenig hat schon letzte Woche darauf hingewiesen: Unter dem Label EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATIE startete ein Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien – darunter der Bund der Steuerzahler und die Berliner Piraten – die Initiative für eine Verfassungsbeschwerde, die einen Volksentscheid zu ESM und Fiskalvertrag durchsetzen soll…

“weil wir Bürgerinnen und Bürger…
darüber entscheiden müssen, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf;
mitzubestimmen haben, ob kaum kontrollierbare und geheim tagende Gremien die Auszahlung von Milliardenbeträgen veranlassen können;
auf unsere im Grundgesetz garantierten Rechte bestehen und auch weiterhin Abgeordnete wählen wollen, die wirklich etwas zu sagen haben;
gefragt werden müssen, wenn unumkehrbare Entscheidungen zur Zusammenarbeit in Europa getroffen werden.”

Dass solches direkte Bürgerengagement durchaus etwas bringen kann, zeigen die erfolgreichen Aktionen gegen ELENA und die Vorratsdatenhaltung, die ich unterstützt habe. Auch diesmal bin ich wieder dabei.

Wenn Sie, werte Leser, sich ebenfalls beteiligen wollen: hier der Link zum Formular.

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