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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Wider den NatEUnalismus

Acton's Heir, 08.06.2012

Otto von Bismarck-Schönhausen (Reichskanzler o...

Role Model für NatEUnalisten (Bild: gemeinfrei)

Gestern flatterte mir die Mitgliederzeitschrift der FDP, die „elde“, ins Haus. Mit zunehmendem Erstaunen las ich darin einen Artikel des 28 Jahre jungen Alexander Vogel, seines Zeichens Mitglied im Planungsstab des Auswärtigen Amts, der überschrieben war „Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa“ (PDF). Aber blicken wir zunächst einmal ein paar Jährchen zurück

Vor 180 Jahren trafen sich beim Hambacher Schloss etwa 30.000 Menschen, um ihrem Verlangen nach Freiheit, Demokratie und deutscher Einheit Ausdruck zu verleihen. Der Wunsch nach Freiheit und Demokratie wurde erst 90 Jahre später mit der Gründung der ersten deutschen Republik vorübergehend erfüllt. Der Wunsch nach Einheit aber kam schon viel früher. Geschickte Machtpolitiker wie Otto von Bismarck erkannten das Potential, das in dieser Graswurzelbewegung steckt. Diejenigen, die sich über diese unerwartete Schützenhilfe für ihr Anliegen freuten, sammelten sich unter der Fahne der Nationalliberalen Partei und unterstützten Bismarck. Ihr Verlangen nach deutscher Einheit und in der Folge nach einem starken Deutschland war so groß, dass sie im Laufe der Zeit immer mehr ihrer liberalen Prinzipien aufgaben. Sie hatten sich um den Preis der Macht ausverkaufen lassen.

Erschüttert von den Schrecken, die der Erste Weltkrieg über Europa gebracht hatte, gründete Richard Coudenhove-Kalergi im Jahr 1924 die Paneuropa-Union. Der überzeugte Pazifist träumte von einem Europa, in dem nicht mehr Hass, sondern Zusammenarbeit der Völker das Geschick des Kontinents bestimmen sollte. Trotz oder vielleicht wegen der unfassbaren Grauen des Zweiten Weltkriegs befruchtete diese Idee maßgeblich den Prozess der Annäherung und Verständigung der europäischen Völker nach dem Kriegsende. Doch wie im Prozess der deutschen Einigung gerieten auch hier die eigentlichen Ziele zunehmend aus dem Blick. Der Frieden und die Zusammenarbeit der Völker Europas wurden zu einer Selbstverständlichkeit. Und spätestens nach der ersten „europäischen Generation“ Konrad Adenauers, Robert Schumans und Alcide de Gasperis wurde die Versuchung der Macht, die mit Einigung einhergeht wieder virulent. Unter dem Deckmantel der Effizienz – oder wenn es mal feierlich zugehen sollte: der Völkerverständigung – bemühten sich die europäischen Bismarcks, immer mehr Kompetenzen und Befugnisse bei der zentralen Behörde zu konzentrieren.

Um dies zu legitimieren und ideologisch zu unterfüttern, wurde ein neuer Nationalismus aus der Taufe gehoben. Der gab sich jetzt ganz politisch korrekt und verzichtete auf die rasselnde Rhetorik der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Im Prinzip funktioniert er aber gleich: Der innere Feind sind nicht mehr die Katholiken oder Sozialisten, sondern die „Europaskeptiker“, also Menschen, die die Deutungshoheit der Europanationalisten anzweifeln. Die Katholiken und Sozialisten waren im deutschen Kaiserreich gefährlich, weil sie mit ihrer Orientierung an Rom bzw. an der internationalen Arbeiterklasse den Primat des deutschen Staates in Frage stellen. Die „Europaskeptiker“ sind eine Gefahr, weil sie daran zweifeln, dass die zentrale Behörde alles zum Wohle aller regeln kann und darum Zuflucht nehmen zu anderen Referenzpunkten wie etwa ihrer regionalen Identität.

Die Abgrenzung nach außen – ein sehr wichtiges Mittel der Identitätsbildung – geschieht durch das Schreckensbild der anderen Großmächte. Europa müsse sich gegenüber der Konkurrenz aus China behaupten können. Die aufstrebenden Staaten gefährdeten mit ihrem Wachstum den Wohlstand Europas. Beim Kampf um die Rohstoffe brauche Europa eine starke Stimme. Oder, um obigen Artikel zu zitieren, die europäische Einigung „ist die Bedingung für die Durchsetzung von europäischen Interessen in der Globalisierung.“ Und damit das nicht gar so hart klingt, wird hinterher geschoben: „Eine vertiefte europäische Integration ist die Versicherung für Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand.

Es ist verwunderlich, wie wenigen auffällt, dass dieser neue Europa-Nationalismus den Weg dazu bereitet, dass Freiheit und Frieden, Demokratie und Wohlstand eben nicht befördert, sondern gefährdet werden. Die Zentralisierung von Macht, unter welch blumigen Phrasen auch immer sie herbeigesäuselt wird, ist immer eine Gefahr für diese wesentlichen Werte. Friedrich August von Hayek beschreibt dieses Phänomen in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“ mit den Worten [1]: „Nachdem wir zugestimmt haben, dass die Mehrheit Regeln vorschreibt, die wir bei der Verfolgung unserer persönlichen Ziele einhalten werden, finden wir uns immer mehr den Befehlen und der Willkür ihrer Beamten ausgeliefert.“

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Alexander Vogel es ernst meint, wenn er schreibt: „Wir Liberalen wollen mehr als eine lose Föderation nationaler Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Europa ist für uns mehr als Währung und Wirtschaft. Wir wollen die politische Union, die unsere Werte im Inneren garantiert und nach außen hin für sie wirbt.“ Allerdings ignoriert er in seinem Idealismus dabei die durch viele historische Beispiele erwiesene Realität, dass diese Hoffnung nur denen in die Hände spielt, die ihre Macht auszuweiten suchen. Vielleicht haben sogar diese die besten Absichten – wer kann schon in Bismarcks Herz schauen –, doch Macht ist wie ein Krebsgeschwür. Macht entwickelt ein Eigenleben. Macht erschafft Abhängigkeiten bei denen, die sie besitzen. Oder wie der liberale Historiker Lord Acton schreibt: „Der Besitz uneingeschränkter Gewalt zerfrisst das Gewissen, verhärtet das Herz und verwirrt das Denken.

Der Liberalismus in Deutschland – also all jene, die davon überzeugt sind, dass Freiheit das höchste Gut ist – steht angesichts der Entwicklungen in Europa an einem Scheideweg. Keiner, der für die Freiheit eintritt, kann ernsthaft einer Renationalisierung das Wort reden. Kein Liberaler kann den Rückbau des Freihandels, der Freizügigkeit oder der freundschaftlichen Kooperation der Völker wollen. Aber das Mittel, diese beispiellosen Errungenschaften zu sichern, ist eben nicht die Zentralisierung von Macht und ist nicht der neue Europa-Nationalismus. Das Mittel ist die Verteilung von Macht und Verantwortlichkeit auf viele Schultern, auf niedrige Ebenen. Das Mittel ist Eigenverantwortlichkeit. Das Mittel ist das Anerkennen des Anderen.

In einem Aufsatz aus dem Jahr 2009 schreibt die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin[2]: „Der Reichtum an seiner Vielfalt zeichnet Europa seit Jahrhunderten aus und nährt erfolgreich die gemeinsame europäische Identität. Größere zentralistische Einheiten, die eine diktierte Gemeinsamkeit an Stelle gewachsener Pluralität setzen, haben sich als nicht erfolgreich erwiesen. In Wahrheit liegt in der vermeintlichen Schwäche und Herausforderung der politischen Fragmentierung die eigentliche Stärke Europas, die Kraft der Vielfalt.

Lassen wir zum Schluss den großen Ökonomen und Sozialphilosophen Wilhelm Röpke zu Wort kommen, der 1958 die prophetischen Worte fand[3]:

„Der Kult der nationalen Einheit des 19. Jahrhunderts war ja zugleich ein solcher der Uniformität, des Nationalismus, der engherzigen Abschließung und Rivalität, und daraus ist die größte Katastrophe der europäischen Geschichte, aus der noch immer alles Böse quillt, hervorgegangen […] Dieses Ideal der zentralistischen Nation, wie es in der Vergangenheit nach dem Muster Frankreichs entstanden ist, muss überwunden werden, aber nicht durch einen neuen kontinentalen Nationalismus und Zentralismus, sondern durch eine Form des Zusammenschlusses, die zugleich dem Geiste Europas selbst entspricht. Diese Form ist die des Föderalismus, die […] allein im Stande ist, die Einheit in der Verschiedenheit zu verwirklichen.“


[1] Hayek, Friedrich A. v., Die Verfassung der Freiheit, hrsg. v. Alfred Bosch und Reinhold Veit, Tübingen 2005, 149

[2] Koch-Mehrin, Silvana, Mein Europäischer Traum, in: Rösler, Philipp/Lindner, Christian, Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt, Wiesbaden 2009, 99-105, 103

[3] Röpke, Wilhelm, Europa – Einheit in der Vielfalt, in: ders., Marktwirtschaft ist nicht genug. Gesammelte Aufsätze, hrsg. v. Hans Jörg Hennecke, Waltrop 2009, 235-249, 238.



14 Kommentare zu “Wider den NatEUnalismus”

  1. Heinz

    Ganz nettes Detail am Rande. Alexander Vogel hat 2009 für Silvana Koch-Mehrin gearbeitet.

  2. Acton's Heir

    Haha! Genial!

  3. Rayson

    Das Problem ist, dass die Europa-Romantik in der FDP bei vielen noch als das Gegenmodell zum Nationalismus gilt. Menschen, die so denken und fühlen, sehen das freiheitseinschränkende Problem immer nur in der nationalistischen Aufladung und nicht da, wo es wirklich liegt, nämlich direkt im Mechanismus des wie auch immer begründeten Zentralismus.

    Der darüber gestülpte Einheitsstaat hebt die nationalen und regionalen Gegensätze nicht auf, sondern verschiebt sie nur auf ein weiteres Schlachtfeld. Die europäische Nation lässt sich nicht verordnen.

  4. Freebird

    Dank an Action’s Heir für den guten Beitrag!

    Die in der innerpateilichen FDP-Diskussion bisher nur marginal gestreifte Thematik:
    >Liberales Europa als Staatenbund oder de-facto Sozialistisches Europa als Bundesstaat<
    hat unter Freiburger FDP-Senioren zu dem
    'Freiburger Aufruf: Liberales Europa als Föderation Souveräner Staaten'
    geführt, der auch in Deutsch und Englisch verfügbar ist: http://Liberalburg.de

  5. Freebird

    Im Online Forum der FDP gibt es zum dem Thema einen passenden Blog:
    Titel: ‚Liberale EU als Föderation oder Gespaltene EU als Bundesstaat?‘
    geschrieben von: terralib 08. June 2012 21:47
    Link: http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1535684

    Es wird die von mir klar unterstützte These vertreten, daß Deutschland sich zur Änderung der Marschrichtung der EU in Richtung ‚Liberales Europa‘ etwas aus der Umklammerung durch Frankreich lösen und etwas um eine Annäherung an Großbritannien bemühen muß.

    Ein Europa als Föderation mit D, F und UK auf Augenhöhe ist wichtig und langfristig machbar!
    Dagegen führt ein weiteres zum Scheitern verurteiltes Weiter-So in der Eurozone mit rapide wachsender Schuldenhaftung für andere Eurostaaten und dem untauglichen Versuch, die illegale Verletzung der Nicht-Haftungsklausel zu reparieren durch dann ebenfalls verletzte ‚Fiskalpakte‘ u.ä. zwangsläufig zu mehr Konflikten und letztendlich in eine demokratisch nicht mehr kontrollierbare Katastrophe!

  6. Frank Martin

    Sehr guter Beitrag.

    Gleichmacherei, Zentralismus, Chauvinismus waren und sind nicht selten Begleiterscheinungen jedes Nationalismus‘, aber nicht identisch damit. Daher – finde ich – sollte man sie immer auch beim Namen nennen, um sich bei aller berechtigten Kritik an den sich mal als Vertreter des Nationalismus, mal als Überwinder desselben gerierenden Politikern nicht von jenen zu entfremden, die es zu recht für völlig normal halten, daß gemeinsame Herkunft eben auch viele gemeinsame Eigenschaften hervorbringt, die nicht unter den Teppich der größeren Einheit gekehrt gehören.

    Auch wenn ich den Begriff EU-Nationalismus zuletzt selbst gern verwandt habe, heute bin ich nach dieser sehr anregenden Lektüre davon überzeugt, daß er den Kern des Problems nicht richtig trifft. Ein subsidiär verfasster und gelebter Nationalstaat ist so wenig problematisch wie ein in dieser Weise vielfältig gelebtes Europa. Die wahren Gegner der Freiheit sind die Gleichheits-Tyrannen und die Zentralverwalter, die auch den Begriff der Nation und die damit verbundenen Gefühle der Menschen so missbraucht haben, wie sie heute den Europabegriff deformieren. Bspw. klingt EU-Chauvinismus noch pejorativer und macht auch auf das Weltmachtstreben der meisten EU-Vertreter aufmerksam.

  7. DDH

    Ich bleibe dabei: nur durch wild entschlossene Militanz wird sich dieser Weg nach Sowjeteuropa aufhalten lassen. Oder er wird sich eben nicht aufhalten lassen.

  8. BvG

    Hier wird groß gegen den Artikel von Alexander Vogel polemisiert, aber dann doch das gleiche gefordert: Der europäische Bundesstaat.

    Zum Thema Bismarck: Dieser erfolgreichen Reichseiniger nehmen sich die europäischen Einiger offenbar nicht zum Vorbild, denn dann würden Sie die kleineuropäische Lösung wählen, also zB nur Deutschland, Frankreich und die Benelux-Länder verschmelzen, ferner hätten sie die politische Einigung der Währungsunion vorangehen lassen.

  9. Daniel

    Vielen Dank, sehr guter Artikel. Ich weise seit längerem darauf hin, dass der verheerende nationalistische Exzess des 20. Jahrhunderts, das Dritte Reich, ein Bund europäischer Staaten war.
    Zur euro-nationalistischen Rhetorik in der Europadebatte habe ich schon letztes Jahr einen kurzen Artikel verfasst:

    „Euro-Nationalismus: Wir machen das mit den Fähnchen“ http://www.freizeichen.net/node/50

  10. Daniel

    Eine Anmerkung habe ich aber doch:

    Zitat: “Kein Liberaler kann den Rückbau des Freihandels, der Freizügigkeit oder der freundschaftlichen Kooperation der Völker wollen. “

    Welcher Freihandel, welche Freizügigkeit? Wo gibt es das in der EU? Viele einzelne Festungen haben sich zu einer großen Festung zusammengetan. Es bleibt ein Bollwerk gegen die restliche Welt, mit Handelshemmnissen, Exportsubventionen, Zöllen, „illegaler“ Einwanderung, etc.

    Die EU mit Freihandel und Freizügigkeit zu verbinden, das ist wie der DDR Reisefreiheit zu bescheinigen, schliesslich konnte man ja an die Ostsee.

  11. Tear down this wall! – Projektvorstellung bei der ESFLC in Berlin |

    […] immer weniger eine Rolle. Dafür tritt aber ein, gerade auch von politischen Eliten geförderter, EU-Nationalismus auf den Plan. Dieselben Grenzen, die vorher Frankreich, Deutschland und Polen voneinander getrennt […]

  12. Tear down this wall! | Acton's Heir

    […] immer weniger eine Rolle. Dafür tritt aber ein, gerade auch von politischen Eliten geförderter, EU-Nationalismus auf den Plan. Dieselben Grenzen, die vorher Frankreich, Deutschland und Polen voneinander getrennt […]

  13. Die EU auf dem Handelskriegspfad? Von Clemens Schneider - Open Europe Berlin - Think Tank

    […] Union, für eine Bündelung von Kompetenzen und Macht bei EU-Institutionen. Eine aparte neue Form des Nationalismus. Den Umständen des 21. Jahrhunderts angepasst verzichtet man auf Säbelrasseln und rasselt […]

  14. „Bunte Republik“ Europa. Von Clemens Schneider | Open Europe Berlin

    […] für ihre Einhaltung. Und dennoch propagieren die exakt identischen Menschen heute eine EU-Ideologie, die den Errungenschaften von Pluralismus und Individualismus Hohn spricht. Gleichmacherei wird als […]

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