Otto von Bismarck-Schönhausen (Reichskanzler o...
Role Model für NatEUnalisten (Bild: gemeinfrei)

Gestern flatterte mir die Mitgliederzeitschrift der FDP, die „elde“, ins Haus. Mit zunehmendem Erstaunen las ich darin einen Artikel des 28 Jahre jungen Alexander Vogel, seines Zeichens Mitglied im Planungsstab des Auswärtigen Amts, der überschrieben war „Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa“ (PDF). Aber blicken wir zunächst einmal ein paar Jährchen zurück

Vor 180 Jahren trafen sich beim Hambacher Schloss etwa 30.000 Menschen, um ihrem Verlangen nach Freiheit, Demokratie und deutscher Einheit Ausdruck zu verleihen. Der Wunsch nach Freiheit und Demokratie wurde erst 90 Jahre später mit der Gründung der ersten deutschen Republik vorübergehend erfüllt. Der Wunsch nach Einheit aber kam schon viel früher. Geschickte Machtpolitiker wie Otto von Bismarck erkannten das Potential, das in dieser Graswurzelbewegung steckt. Diejenigen, die sich über diese unerwartete Schützenhilfe für ihr Anliegen freuten, sammelten sich unter der Fahne der Nationalliberalen Partei und unterstützten Bismarck. Ihr Verlangen nach deutscher Einheit und in der Folge nach einem starken Deutschland war so groß, dass sie im Laufe der Zeit immer mehr ihrer liberalen Prinzipien aufgaben. Sie hatten sich um den Preis der Macht ausverkaufen lassen.

Erschüttert von den Schrecken, die der Erste Weltkrieg über Europa gebracht hatte, gründete Richard Coudenhove-Kalergi im Jahr 1924 die Paneuropa-Union. Der überzeugte Pazifist träumte von einem Europa, in dem nicht mehr Hass, sondern Zusammenarbeit der Völker das Geschick des Kontinents bestimmen sollte. Trotz oder vielleicht wegen der unfassbaren Grauen des Zweiten Weltkriegs befruchtete diese Idee maßgeblich den Prozess der Annäherung und Verständigung der europäischen Völker nach dem Kriegsende. Doch wie im Prozess der deutschen Einigung gerieten auch hier die eigentlichen Ziele zunehmend aus dem Blick. Der Frieden und die Zusammenarbeit der Völker Europas wurden zu einer Selbstverständlichkeit. Und spätestens nach der ersten „europäischen Generation“ Konrad Adenauers, Robert Schumans und Alcide de Gasperis wurde die Versuchung der Macht, die mit Einigung einhergeht wieder virulent. Unter dem Deckmantel der Effizienz – oder wenn es mal feierlich zugehen sollte: der Völkerverständigung – bemühten sich die europäischen Bismarcks, immer mehr Kompetenzen und Befugnisse bei der zentralen Behörde zu konzentrieren.

Um dies zu legitimieren und ideologisch zu unterfüttern, wurde ein neuer Nationalismus aus der Taufe gehoben. Der gab sich jetzt ganz politisch korrekt und verzichtete auf die rasselnde Rhetorik der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Im Prinzip funktioniert er aber gleich: Der innere Feind sind nicht mehr die Katholiken oder Sozialisten, sondern die „Europaskeptiker“, also Menschen, die die Deutungshoheit der Europanationalisten anzweifeln. Die Katholiken und Sozialisten waren im deutschen Kaiserreich gefährlich, weil sie mit ihrer Orientierung an Rom bzw. an der internationalen Arbeiterklasse den Primat des deutschen Staates in Frage stellen. Die „Europaskeptiker“ sind eine Gefahr, weil sie daran zweifeln, dass die zentrale Behörde alles zum Wohle aller regeln kann und darum Zuflucht nehmen zu anderen Referenzpunkten wie etwa ihrer regionalen Identität.

Die Abgrenzung nach außen – ein sehr wichtiges Mittel der Identitätsbildung – geschieht durch das Schreckensbild der anderen Großmächte. Europa müsse sich gegenüber der Konkurrenz aus China behaupten können. Die aufstrebenden Staaten gefährdeten mit ihrem Wachstum den Wohlstand Europas. Beim Kampf um die Rohstoffe brauche Europa eine starke Stimme. Oder, um obigen Artikel zu zitieren, die europäische Einigung „ist die Bedingung für die Durchsetzung von europäischen Interessen in der Globalisierung.“ Und damit das nicht gar so hart klingt, wird hinterher geschoben: „Eine vertiefte europäische Integration ist die Versicherung für Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand.

Es ist verwunderlich, wie wenigen auffällt, dass dieser neue Europa-Nationalismus den Weg dazu bereitet, dass Freiheit und Frieden, Demokratie und Wohlstand eben nicht befördert, sondern gefährdet werden. Die Zentralisierung von Macht, unter welch blumigen Phrasen auch immer sie herbeigesäuselt wird, ist immer eine Gefahr für diese wesentlichen Werte. Friedrich August von Hayek beschreibt dieses Phänomen in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“ mit den Worten [1]: „Nachdem wir zugestimmt haben, dass die Mehrheit Regeln vorschreibt, die wir bei der Verfolgung unserer persönlichen Ziele einhalten werden, finden wir uns immer mehr den Befehlen und der Willkür ihrer Beamten ausgeliefert.“

Ich habe keinen Zweifel daran, dass Alexander Vogel es ernst meint, wenn er schreibt: „Wir Liberalen wollen mehr als eine lose Föderation nationaler Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Europa ist für uns mehr als Währung und Wirtschaft. Wir wollen die politische Union, die unsere Werte im Inneren garantiert und nach außen hin für sie wirbt.“ Allerdings ignoriert er in seinem Idealismus dabei die durch viele historische Beispiele erwiesene Realität, dass diese Hoffnung nur denen in die Hände spielt, die ihre Macht auszuweiten suchen. Vielleicht haben sogar diese die besten Absichten – wer kann schon in Bismarcks Herz schauen –, doch Macht ist wie ein Krebsgeschwür. Macht entwickelt ein Eigenleben. Macht erschafft Abhängigkeiten bei denen, die sie besitzen. Oder wie der liberale Historiker Lord Acton schreibt: „Der Besitz uneingeschränkter Gewalt zerfrisst das Gewissen, verhärtet das Herz und verwirrt das Denken.

Der Liberalismus in Deutschland – also all jene, die davon überzeugt sind, dass Freiheit das höchste Gut ist – steht angesichts der Entwicklungen in Europa an einem Scheideweg. Keiner, der für die Freiheit eintritt, kann ernsthaft einer Renationalisierung das Wort reden. Kein Liberaler kann den Rückbau des Freihandels, der Freizügigkeit oder der freundschaftlichen Kooperation der Völker wollen. Aber das Mittel, diese beispiellosen Errungenschaften zu sichern, ist eben nicht die Zentralisierung von Macht und ist nicht der neue Europa-Nationalismus. Das Mittel ist die Verteilung von Macht und Verantwortlichkeit auf viele Schultern, auf niedrige Ebenen. Das Mittel ist Eigenverantwortlichkeit. Das Mittel ist das Anerkennen des Anderen.

In einem Aufsatz aus dem Jahr 2009 schreibt die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin[2]: „Der Reichtum an seiner Vielfalt zeichnet Europa seit Jahrhunderten aus und nährt erfolgreich die gemeinsame europäische Identität. Größere zentralistische Einheiten, die eine diktierte Gemeinsamkeit an Stelle gewachsener Pluralität setzen, haben sich als nicht erfolgreich erwiesen. In Wahrheit liegt in der vermeintlichen Schwäche und Herausforderung der politischen Fragmentierung die eigentliche Stärke Europas, die Kraft der Vielfalt.

Lassen wir zum Schluss den großen Ökonomen und Sozialphilosophen Wilhelm Röpke zu Wort kommen, der 1958 die prophetischen Worte fand[3]:

„Der Kult der nationalen Einheit des 19. Jahrhunderts war ja zugleich ein solcher der Uniformität, des Nationalismus, der engherzigen Abschließung und Rivalität, und daraus ist die größte Katastrophe der europäischen Geschichte, aus der noch immer alles Böse quillt, hervorgegangen […] Dieses Ideal der zentralistischen Nation, wie es in der Vergangenheit nach dem Muster Frankreichs entstanden ist, muss überwunden werden, aber nicht durch einen neuen kontinentalen Nationalismus und Zentralismus, sondern durch eine Form des Zusammenschlusses, die zugleich dem Geiste Europas selbst entspricht. Diese Form ist die des Föderalismus, die […] allein im Stande ist, die Einheit in der Verschiedenheit zu verwirklichen.“


[1] Hayek, Friedrich A. v., Die Verfassung der Freiheit, hrsg. v. Alfred Bosch und Reinhold Veit, Tübingen 2005, 149

[2] Koch-Mehrin, Silvana, Mein Europäischer Traum, in: Rösler, Philipp/Lindner, Christian, Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt, Wiesbaden 2009, 99-105, 103

[3] Röpke, Wilhelm, Europa – Einheit in der Vielfalt, in: ders., Marktwirtschaft ist nicht genug. Gesammelte Aufsätze, hrsg. v. Hans Jörg Hennecke, Waltrop 2009, 235-249, 238.