Eine gute Nachricht: Bundespräsident Gauck wird den ESM-Vertrag auf Bitte des Verfassungsgericht erst dann unterschreiben, wenn es alle eingegangenen Klagen gründlich geprüft hat. Der Plan von Merkel, Schäuble & Co, den ESM noch während der Fußball-EM durchwinken zu lassen, ist damit gescheitert. Aller Vorausicht nach wird der ESM seine Arbeit nicht am 1. Juli aufnehmen – was für ein Glück für unsere Demokratie!

Der ESM ist nicht nur ein „Euro-Rettungsschirm“, wie dies von seinen Befürwortern schönfärbend dargestellt wird, er wäre ein weiterer Schritt in Richtung eines EU-Zentralstaats. Seine Vertreter sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden von den Regierungen bestimmt. Sie sind niemandem rechenschaftspflichtig und gegen jede Strafverfolgung immun. Ein Austritt aus dem ESM ist nicht möglich – er ist ein „Pakt für die Ewigkeit“. Der ESM kann zunächst bis zu 700 Milliarden Euro von den Staaten abfordern, diese Summe jedoch unbegrenzt erhöhen. Damit ist dem Parlament sein wichtigstes Recht entzogen, nämlich die Hoheit über den Haushalt.

 

Die bösen, bösen Märkte

Man wundert sich, dass sich gegen ein solches „Ermächtigungsgesetz“ nicht schon viel mehr Widerstand regt. Die wenigsten Menschen können, wie ich aus diversen Straßenumfragen weiß, mit dem Kürzel ESM etwas anfangen. Viele fühlen sich von den zahlreichen, angeblich „alternativlosen“ Euro-Rettungsaktionen von den Politikern überfahren. Es scheint ja auch sehr kompliziert und nur für Experten verständlich zu sein, das ganze Gerede über Euro-Bonds, Staatsanleihen, Ratings und den bösen, bösen Märkten, die die Politiker vor sich her treiben und zu ihren Handlungen zwingen.

In Wirklichkeit liegen die Dinge recht einfach. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt, auch Politiker nicht. Die jahrzehntelange Verschuldungspolitik aller europäischer Staaten – auch Deutschlands – rächt sich jetzt. Die wirtschaftliche unsinnige europäische Währungsunion hat dies noch verschlimmert, da die Zinsen für viele Staaten durch den Euro viel zu günstig waren, so dass sich Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien noch hemmungsloser verschulden konnten als zuvor.

 

Kein Grund zum Griechenbashing

Wer jedoch meint, man könne ein Schuldenproblem mit noch mehr Schulden lösen, glaubt wahrscheinlich auch, ein Brand ließe sich mit Benzin löschen. Der ESM löst keine Probleme, er würde den Bankrott der überschuldeten Staaten nur ein wenig hinauszögern – allerdings auf Kosten der „Einäugigen unter den Blinden“, also Staaten wie Deutschland, die ebenfalls weit über ihre Verhältnisse leben, wenn auch nicht ganz so dramatisch wie andere.

Doch es gibt keinen Grund, auf die Griechen mit ihrem aufgeblähten Staatsapparat und ihrer grotesk großen Armee hinabzublicken. Die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Staatsquote von über 50% und einer faktischen Steuerlast von ca. 70% ist kaum weniger katastrophal. Es grenzt an ein Wunder, dass es immer noch wirtschaftlich gesunde Unternehmen in Deutschland gibt, denen es trotz aller politischen Widrigkeiten gelingt, Wohlstand zu schaffen.

 

Die schleichende Abschaffung der Demokratie

Das Fatale ist, dass die Finanzkrise von den Befürworter eines EU-Zentralstaates ausgenutzt wird, um mehr Macht von den nationalen Parlamenten zur EU-Zentrale zu verlagern – ein schleichender Prozess, mit dem demokratischen Grundprinzipien ausgehebelt werden. Dem Spiegel stellte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker diese bewährte Methode so dar: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” (Der Spiegel, Heft 52/1999)

Doch mit dieser Methode muss es nun vorbei sein. Jeder Bürger hat laut Grundgesetz das Recht, Widerstand gegen die Abschaffung elementarer Grundrechte durch die EU-Zentralisierung zu leisten. Die Ablehnung des ESM kann ein Wendepunkt sein. Am 29. Juni wollen die Regierungs- und Oppositionsparteien im Bundestag, mit Ausnahme einer Handvoll mutiger Abweichler, den ESM-Vertrag abnicken. „Mutti“ Merkel hat damit gerechnet, dass die Deutschen sich ohnehin alles gefallen lassen und gerade während der Europameisterschaft nur noch Interesse am Fußball haben.

 

Widerstand ist Bürgerpflicht

Doch der Widerstand wird größer. Die Zivile Koalition hat rund eine Million Bürger dazu gebracht, Protest-E-Mails gegen den ESM an ihre Abgeordneteten zu schreiben. Mehr Demokratie e.V., der Bund der Steuerzahler, die Linke, die Piraten und viele andere wollen gegen den ESM-Vertrag in Karlsruhe klagen. Überall in Deutschland gibt es Demonstrationen für das Grundgesetz und gegen den ESM. Noch sind sie recht klein, so dass sie von den Medien weitgehend ignoriert werden konnten, doch das kann sich ändern.

Durch die Entscheidung Joachim Gaucks bietet sich jetzt die Chance, mehr Bewusstsein für die schleichende Abwicklung unserer Demokratie durch die Eurokraten zu schaffen. Also: kommt zu den Anti-ESM-Demos, schreibt E-Mails an eure Abgeordneten, seht euch das gut gemachte Video der Zivilen Koalition zum ESM an (siehe unten) und schickt es weiter! Und Sie, Herr Präsident: bleiben Sie hart! Verweigern Sie dem ESM-Vertrag ihre Unterschrift!