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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Volksentscheid – sonst klagen wir!

jo@chim, 28.06.2012

“Die Euro- und Staatsschuldenkrise hat ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie an sich bedroht. Parlamente werden zunehmend entmachtet, wesentliche Entscheidungen auf immer höheren Politik-Ebenen getroffen. Kleinere EU-Staaten haben kaum mehr etwas zu sagen – deren Bürger schon gar nicht. Griechenland und Portugal werden in fast schon neokolonialistischem Stil von einer anonymen Troika regiert.”

Aus dem Aufruf der Kampagne “Volksentscheid – sonst klagen wir!”, an der sich inzwischen mehr als 14.000 Bürger beteiligen. Kollege Koenig hat schon letzte Woche darauf hingewiesen: Unter dem Label EUROPA BRAUCHT MEHR DEMOKRATIE startete ein Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien – darunter der Bund der Steuerzahler und die Berliner Piraten – die Initiative für eine Verfassungsbeschwerde, die einen Volksentscheid zu ESM und Fiskalvertrag durchsetzen soll…

“weil wir Bürgerinnen und Bürger…
darüber entscheiden müssen, ob der Bundestag in seinen Haushaltsrechten beschnitten werden darf;
mitzubestimmen haben, ob kaum kontrollierbare und geheim tagende Gremien die Auszahlung von Milliardenbeträgen veranlassen können;
auf unsere im Grundgesetz garantierten Rechte bestehen und auch weiterhin Abgeordnete wählen wollen, die wirklich etwas zu sagen haben;
gefragt werden müssen, wenn unumkehrbare Entscheidungen zur Zusammenarbeit in Europa getroffen werden.”

Dass solches direkte Bürgerengagement durchaus etwas bringen kann, zeigen die erfolgreichen Aktionen gegen ELENA und die Vorratsdatenhaltung, die ich unterstützt habe. Auch diesmal bin ich wieder dabei.

Wenn Sie, werte Leser, sich ebenfalls beteiligen wollen: hier der Link zum Formular.



4 Kommentare zu “Volksentscheid – sonst klagen wir!”

  1. Oeconomicus

    Verfassungsbeschwerde der Prof.Hankel et.al – Kundgebung am 30.06. in Karlsruhe

    am Samstag, 30. Juni 2012 werden die Beschwerdeführer Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bandulet eine Verfassungsbeschwerde gegen die zu erwartende ESM-Entscheidung in Bundestag und Bundesrat um 11:20h beim BVerfG übergeben.

    Im Anschluss (ab 12:00h) findet am Friedrichsplatz in Karlsruhe eine Kundgebung, organisiert durch den Landesvereinigung BW der FREIEN WÄHLER statt.

    Dort werden die Beschwerdeführer ihre Positionen in kurzen Vorträgen erläutern und Publikumsfragen beantworten.

    Klingt alles nach einer spannenden Veranstaltung!

    Presse-Erklärung
    Landesvereinigung FREIE WÄHLER Baden-Württemberg

    http://fortunanetz-forum.xobor.de/t85f2-Verfassungsbeschwerden-gegen-EFSF-und-ESM.html#msg1152

  2. Florian

    @

    Die Forderung nach einem Volksentscheid klingt ja erst einmal ganz symphatisch.
    Sie scheint mir allerdings nicht gut durchdacht zu sein.

    Erkläre mir das doch bitte genauer.

    Es wird also ein Volksentscheid über den ESM gefordert.
    Nun sind aber im Grundgesetz Volksentscheide grundsätzlich überhaupt nicht vorgesehen.
    Es gibt nur 2 Ausnahmen:
    Erstens Volksentscheide bei der Neugliederung von Bundesländern (das ist hier wohl nicht einschlägig).
    Zweitens ggf. ein Volksentscheid über eine komplett neue Verfassung. Auch das ist hier nicht einschlägig, es geht Euch ja nur um den ESM.

    Wie soll die Regierung also die Forderung nach einem Volksentscheid überhaupt erfüllen?

    Versteh mich nicht falsch. Ich finde die dahinter stehenden Gedanken ja ganz symphatisch.
    Aber es ist m.E. eher kindisch, wenn man Forderungen erhebt, die schlicht nicht erfüllbar sind.

    Oder wollt Ihr etwa über eine komplett neue Verfassung abstimmen lassen?
    Wenn ja, dann würde ich empfehlen, sich die Implikationen dieser Forderung klar zu machen.

    Genau die gleiche Idee hat ja aktuell Herr Schäuble ins Spiel gebracht.
    Es geht ihm aber hier natürlich NICHT um eine Begrenzung des EU-Zentralismus, sondern ganz im Gegenteil um dessen endgültige Durchsetzung.
    Sollte im Zusammenhang mit der aktuellen Euro-Krise somit eine neue Verfassung in die Diskussion kommen, dann wird diese mit Sicherheit weitere Kompetenzen auf die supranationale Ebene heben.
    Ich vermute einmal, dass die Initiatoren der Initiative dies NICHT wollen.

  3. Kant-Demokrat

    Hier zwei auch im Internet verfügbare Positionen,
    die sehr gut meine Meinung zum Thema Europa und Schuldenkrise
    skizzieren:
    1) Freiburger Aufruf: Liberales Europa als Föderation Souveräner Staaten
    siehe: http://liberalburg.de/ mit Text in Deutscher u. Englischer Sprache.

    2) Was wissen unsere Politiker über ESM, was Wir nicht wissen?
    siehe: http://forum.fdp-bundesverband.de/read.php?4,1539952
    Zitat:
    “In der FAZ von 26JUN findet sich eine bemerkenswerte doppelseitige Beilage markiert als Anzeige, nämlich Ausgabe 109 von
    Der Hauptstadtbrief
    Siehe
    [www.derhauptstadtbrief.de]
    mit Beiträgen von
    Prof Murswiek : Der ESM ist verfassungswidrig
    Prof Bagus : Das drohende Risiko des Staatsbankrotts
    Tichy/Wirtschaftswoche : Der ESM lässt nichts Gutes erwarten
    Prof Danckert : Unüberschaubare und unbeherrschbare Haftungsautomatismen

    Alle Beiträge sind von sachkundigen Personen, die die ‘Ver-Haftung’ Deutschland’s als brandgefährlich und obendrein verfassungswidrig darstellen.
    Ferner widerspricht es jeglicher Menschenkenntnis und Lebenserfahrung, dass der sog. Fiskalpakt von den Partnern in Zukunft eingehalten wird, während der vertragsrechtlich erheblich gewichtigere Vertrag von Maastricht (no bail out) offenbar ständig verletzt wird

    Aus Regierung und rot-grüner Opposition hört man jedoch zu dieser Übernahme fremder Staatsschulden fast Uni-sono
    Aus Verantwortung und Solidarität für Europa sei diese Schuldenhaftung per EFSF oder ESM ‘alternativlos’.

    Meine Frage lautet: Was wissen diese Deutschen Politiker(innen), was die Fachleute und die mitdenkenden Bürger(innen) nicht wissen?

    Mögliche Antworten:
    1-Deutschland als Nation ist erpressbar und wird erpresst.
    Dann wären die Anschlussfragen:
    Erpressbar mit Was?
    und
    Erpresst von Wem?

    2-Deutsche Politikerspitze hat Angst vor einem zu starken Deutschland und will diese Last der Macht an Die EU geben.

    3-Deutsche Politikerspitze hat Angst, für die gravierenden eigenen Fehler (z.B. Eurozone ohne Staatsinsolvenzrecht) zur Rechenschaft gezogen zu werden.

    Nur wenn endlich in Deutschland die Politikerspitze mit aufgeklärtem Patriotismus auf Augenhöhe mit der mitdenkenden und ebenfalls aufgeklärt patriotischen Bürgerschaft die Argumente austauscht und Fakten-basiert vernünftig entscheidet und steuert, kann das auch im Ausland mit Sorge beobachtete Sonderrollen-Verhalten der Deutschen Politik abgebaut werden.
    Deutschland muss ebenso seine nationalen Interessen und seine Souveränität schützen und schützen können, Frankreich oder Spanien, usw.

    Dieses ständige Deutsche Bemühen als Muster-Europäer und braver Zahlmeister aufzutreten, wird zu Recht im Ausland mit großem Argwohn beobachtet.
    Die ausländischen Befürchtungen lauten etwa so: Da die Deutschen sehr tüchtig und nicht doof sind, sind sie entweder auf eine ‘Weiche Dominanz /Diktatur in Europa aus, oder ihre nationale Psyche ist gestört (oder sogar Beides gilt).” Zitat-Ende

    Aus der Perspektive eines Menschen,
    der über mehrere Jahre von den USA aus die Politik in Europa und speziell Deutschland verfolgt hat, ergibt sich ein geradezu bizarres Schauspiel, daß die Bürgerschaft sich mehrheitlich nicht von den großen und bürgerlich wählbaren Parteien in einer derart existenziellen Frage nach dem Erhalt von nationaler Identität und Wohlstand vertreten fühlen kann,
    weil CDU/CSU, SPD und Grüne sowie zumindest die Spitze der FDP quasi im Trance einer Europa-Hypnose die eigene Souveränität abliefert an ein demokratisch nicht/kaum legitimiertes Bürokraten-Monstrum in Brüssel.
    Nun bleibt als letzte Hoffnung das Bundesverfassungsgericht (BVG).
    Danach würde wohl nur noch ein radikaler Ausbruch aus der zu befürchtenden ‘Schönen Neuen Welt’ eines EU-Zentralstaates bleiben.
    Also hoffe ich auf das BVG.

  4. Klaus Lohfing-Blanke

    Man sollte sich durchaus mal mit den Kritikpunkten zu dieser Klageinitiative auseinandersetzen. Kann nicht schaden, wenn man nicht eines Tages mal ganz böse darüber erwachen will…:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/07/09/sturmangriff-auf-grundgesetz-und-menschenwurde-im-namen-von-mehr-demokratie/

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