diagramm2-(1).pngDie gestrige Entscheidung der EZB hat zu Kursverlusten an den Aktienmärkten geführt. Draghi hatte zuvor in Aussicht gestellt, dass die EZB bald wieder Staatsanleihen kaufen werde, nämlich vor allem von Spanien. Dies geht im Grunde nur unter Hinnahme von Inflationsgefahren, deren Verwirklichung der Aktienmarkt eingepreist hatte. Bei Inflation flüchten die Anleger in Sachwerte, also auch in Unternehmensbeteiligungen, wie sie in einer Aktie repräsentiert sind. Wurden die Ausführungen Draghis gestern noch als Absage an ein solches Szenario interpretiert, hat sich die Stimmungslage heute geändert – die Aktienkurse haussieren. Man interpretiert Draghis Ausführungen nun nicht mehr als Verzicht auf ein neues Anleihenkaufprogramm, sondern als eine grundlegende Entscheidung dafür. Umgesetzt wird es, sobald der ESM steht und eine Lösung für die technischen und rechtlichen Probleme gefunden worden ist. Diese Interpretation ist wohl auch richtig und vergleichbar dem, was uns in Bezug auf die Bankenunion erwartet: Sobald die Vorbedingung einer gemeinsamen Bankenaufsicht erfüllt ist, wird auch die Bankenunion Realität werden.

Das wird sich nicht vermeiden lassen, weil die Rettungsschirmpolitik weder Fisch noch Fleisch ist. Bei einem Kreditvergabevolumen des ESM von 500 Milliarden Euro plus der verbliebenen Mittel der EFSF reichen die Mittel nicht einmal, um Spaniens Schulden in der Eurozone zu sozialisieren. Eine Ausweitung der Rettungsmittel ist erforderlich. Für wahrscheinlich halte ich eine Kombination von größerem ESM, Anleihenkauf und Bankenunion. Dabei droht mit der sogenannten Banklizenz für den ESM im Hintergrund ein weiteres Instrument. Gemeint ist damit nicht eine aufsichtsrechtliche Zulassung des ESM etwa nach dem deutschen Kreditwesengesetz. Diese braucht der ESM wegen Art. 32 Abs. 9 ESMV nicht. Gemeint ist vielmehr der Zugang des ESM zu den Tendergeschäften der EZB. Darüber habe ich bereits im Februar für Handelsblatt Online geschrieben. Erforderlich ist einerseits ein Beschluss des Direktoriums des ESM, sich bei der EZB refinanzieren zu wollen, andererseits eine Zulassung des ESM zu diesen Geschäften durch die EZB. Die Entscheidung darüber trifft der aus 23 Mitgliedern bestehende EZB-Rat. Wenn es Ernst wird, ist klar, wie dessen Entscheidung ausfallen wird.

Dazu habe ich die Stimmverhältnisse im EZB-Rat visualisiert. Die Länder mit negativem Target2-Saldo sind in der eindeutigen Mehrzahl. Im Zweifel werden sie die Währungsunion auch mit der Druckerpresse retten wollen, und nichts anderes bedeutet die Banklizenz. Claus Döring hat es am 1. August im Leitkommentar der Börsenzeitung so erklärt: „Im Ergebnis wäre ein solcher ESM mit Banklizenz nichts anderes als der Freibrief für die Regierungen Eurolands, jegliches Haushaltsdefizit durch Drucken von Geld zu finanzieren. Das wäre der sichere Weg in die Hyperinflation und Enteignung.“

Ich bleibe daher bei meinem Alternativvorschlag: Die politische Verhinderung von Staats- und Bankinsolvenzen muss aufhören. Wer Schulden macht, der muss den Bankrott in Kauf nehmen. Wer Kredite vergibt, muss damit umgehen, dass sein Schuldner Bankrott geht. Das, und nur das, muss es bedeuten, wenn man vom Zusammenhang zwischen Risiko und Verantwortung spricht.

Aus dem Newsletter von Frank Schäffler