– und die SPD will von Habermas lernen. Und von Bofinger und Nida-Rümelin lernen, heißt selbstverständlich auch Unfreiheit lernen. Das sind die Koautoren des im Auftrag des SPD-Vorsitzenden geschriebenen Textes: Einspruch gegen die Fassadendemokratie . Die führenden Intellektuellen machen darin Vorschläge zur Zukunft Europas. Sie bewegen sich, wie nicht anders zu erwarten, vollständig in der Logik des zentralisierten Bevormundungsstaates. Sie unterstellen, dass die Bevölkerungen Europas etwas lernen müssen, nämlich „dass sie ihr sozialstaatliches Gesellschaftsmodell und die nationalstaatliche Vielfalt ihrer Kulturen nur noch gemeinsam behaupten können.“ Am besten können sie das natürlich von den Autoren und ihren Verbündeten lernen.

Sonst passiert, außer dem Verlust des „sozialstaatlichen Gesellschaftsmodells“ noch etwas ganz Schlimmes: der „Abschied (Europas) von der Weltgeschichte“. Ich könnte diesen verschmerzen, aber nicht Habermas und Kollegen – denn sie wollen das ganz große Rad drehen, sie wollen erst Kerneuropa, dann Europa und dann die ganze Welt belehren.

In einem Ausgangspunkt haben die Autoren ganz recht: „Die Krise ist nicht allein auf nationales Fehlverhalten, sondern zu einem erheblichen Teil auf systemische Probleme zurückzuführen.“ Richtig, es gibt grundlegenden systemische Probleme in Europa, und diese erfordern, wenn man dieses unschöne Wort verwenden will, systemische Lösungen.

Sie erfordern tatsächlich mehr Verantwortung. Aber sie erordern nicht mehr „gemeinsame Verantwortung“, wie die Autoren behaupten. Gemeinsame Verantwortung ist, besonders wenn es um Einnahmen und Ausgaben geht, nicht anderes als gemeinsame Verantwortungslosigkeit. Jeder kann zwar irgendwie mitreden, oder auch mit abstimmen, aber die Folgen tragen dann alle. Die Einigung auf Haushaltsregeln oder ähnliches ist nur ein ganz schwacher Ersatz für eigene Verantwortung, für die Gefahr der Pleite oder großer Verluste. Die Autoren erkennen sogar die Gefahr von Fehlanreizen an. Doch ihnen kann nur dadurch Rechnung getragen werden, dass die gemeinschaftliche Haftung mit einer strikten gemeinschaftlichen Kontrolle über die nationalen Haushalte einhergeht. Man stelle sich diese „gemeinschaftliche“ Kontrolle einmal vor, wenn sie im Namen des „europäischen Sozialstaatsmodells“ und des von den Autoren zum Schluss ihres Textes postulierten Weltmachtanspruches Europas erfolgt. Man stelle sich vor, welche Rolle dann Haushaltsdisziplin noch spielt.

Es ist die für mich immer wieder verblüffende, aber offenbar doch weithin akzeptierte Logik ihres Denkens, dass dann, wenn gemeinsam beschlossene Mechanismen versagen, noch mehr gemeinschaftliche Mechanismen die Lösung sind. Dass also Fehlentwicklungen bei der Integration grundsätzlich noch mehr Integration erfordern.

Ich schenke es mir, auf das übliche und wohlfeile Gegeifer gegen die Finanzmärkte näher einzugehen, und erlaube mir nur eine kleine Behauptung: Immerhin haben die Akteure dort, wenn auch sehr spät, etwas erkannt, was sich allen kritischen Intellektuellen und allen Politikern ver-schlossen hat – dass man nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben kann als man einnimmt.

An dieser Stelle erscheint mir etwas anderes wichtig: Ganz typisch für kritische Intellektuelle ist, dass sie fast ausschließlich in Kollektiven denken. Es geht nicht um einzelne Bürger Europas und ihre Freiheit, es geht immer nur um das große Ganze. Es geht um einen Verfassungskonvent (hatten wir da übrigens nicht schon einen?) für Kerneuropa, es geht um Referenden. „Mit einem positiven Ausgang der Referenden könnten die europäischen Völker die Souveränität, die ihnen von ,den Märkten’ längst geraubt worden ist, auf europäischer Ebene wiedergewinnen.“ Mit einem negativen also interessanterweise nicht. Dann hätten die Völker die Macht über die Märkte zurück gewonnen.

Doch Europäer, hört die Signale: Wenn „Völker“ angeblich die Macht haben, haben die Büro- oder in diesem Fall die Eurokraten, ob gewählt oder nicht, die Herrschaft über freie Bürger übernommen. Und je zentralisierter die Struktur ist, desto mehr Freiheit geht verloren.

Europäer hört die Signale: Wenn Märkte entmachtet werden sollen, wenn das Primat der Politik wieder hergestellt werden soll, dann geht es an Euer Eigentum.

Das Denken in Kollektiven wirkt sich auch auf das Denken über ökonomische Fragen aus – es gibt nur noch Aggregate, auf die das Kollektiv oder, genauer, seine Führung, mit Hilfe von Stell-schrauben einwirken kann. Freie Entscheidungen von Marktteilnehmern stören dabei nur, sie entmachten das Kollektiv, und vor allem seine Sprecher.

Letztlich verwirklicht sich in diesem Beitrag eine populäre Idee, die das Markenzeichen von Habermas ist und der Idee Freiheit diametral entgegengesetzt ist – die des herrschaftsfreien Dis-kurses. Hier spielen vorgebliche Interessen keine Rolle. Alle reden – vernünftig – über alles mit, dann werden in einer möglichst großen Körperschaft Entscheidungen getroffen, die so vernünf-tig sind, dass sich alle daran halten müssen.

So wird der herrschaftsfreie Diskurs zur Grundlage von Herrschaft über die einzelnen Menschen. So zerstören Diskurs und das, was die kritischen Intellektuellen als Demokratie verkaufen, die Möglichkeit jedes Einzelnen, seine eigenen Entscheidungen zu treffen.