Der Wahnsinn der Europäischen Zentralbank hat Methode. Heute hat sie sich selbst die Lizenz gegeben, ohne Begrenzungen (Draghi auf der Pressekonferenz der EZB: no limits are set) Staatsanleihen am Markt zu kaufen. Auch vorsorglich. Immer, wenn sie es für sinnvoll hält. Die Begründung dafür ist unverschämt dreist – und gleichzeitig in ironischer Weise wahr: Die Anleihenmärkte sind verzerrt. Das stimmt. Nur werden sie entgegen Draghis Analyse nicht von den privaten Marktteilnehmern verzerrt. Diese wissen ganz gut was sie von Staatsanleihen zu halten haben und wie viel sie bereit sind dafür zu zahlen. Sie verlangen mit guten Gründen hohe Renditen. Man kann sich höchstens fragen, ob ihr Blick auf Deutschland nicht durch einige Illusionen getrübt ist, wenn man sich hier die reale Verschuldung anschaut. Aber unter den Blinden ist bis heute der Einäugige König.

Die Anleihenmärkte werden von genau einem Akteur verzerrt – von der Europäischen Zentralbank selbst. Sie versucht, die Zinsen auf ein unsinnig niedriges Niveau zu drücken. Und das ist der einzige Akteur, der überhaupt kein Risiko trägt – im Zweifelsfall kann neues Geld gedruckt werden.

Natürlich handelt es sich aus der Sicht Draghis nicht etwa um Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Es sind „monetäre“ Transaktionen. (Outright Monetary Transactions, OMT). Das ist Neusprech übelster Sorte – gedeckt von den „überzeugten Europäern“ aller Parteien und Länder. Sie lassen sich gern für dumm verkaufen, es geht ja um eine gute Sache.

Nein, es geht laut Draghi nicht darum, für Pleitekandidaten die Zinsen zu senken, um ihre Pleite herauszuzögern Es geht laut Draghi darum, die „Transmission“ der Geldpolitik zu sichern. Deren Signale kommen nämlich nicht an: Es wird Geld geschöpft ohne Ende – und trotzdem kaufen diejenigen, die sich das Geld ohne Probleme leihen können, Staatsanleihen nur mit einem großen Risikoaufschlag, wenn überhaupt. Sie wollen nicht auf die Signale der EZB reagieren.

So geht es nicht – da muss man die EZB verstehen. Da kauft sie eben die Anleihen selbst, die sonst fast niemand haben will, zu einem Preis, den sonst niemand zahlen will. Die EZB will den Marktpreis manipulieren – das nennt man Marktverzerrung. Sie macht damit natürlich einige glücklich – nämlich diejenigen, die noch auf solchen Schrottpapieren sitzen. Und Politiker, die zu niedrigeren Zinsen neue Schulden aufnehmen können, um die alten zu bezahlen, mit denen sie die noch älteren bezahlt haben. Wann werden endlich die Signale der EZB ankommen und richtig verstanden werden: Wir stabilisieren den Euro, indem wir Geld schaffen, indem wir alle Marktsignale außer Kraft setzen, indem wir diejenigen belohnen, die sich die Depots mit Junk Bonds vollgestopft haben. So werden Märkte verzerrt, ja pervertiert. Da nützt auch das Bekenntnis zu den Mechanismen nichts, die irgendwann in der Zukunft die Schuldenmacherei beschränken sollen, und die genauso alternativlos sind wie die Ausnahmen und Zusätze, mit denen sie in der Zukunft angepasst werden – mit Sicherheit.

Übrigens bekommt Draghi heute in Potsdam den M100-Medienpreis. Von der Website des Preises:  „Draghi wird vom M100-Beirat für sein Engagement ausgezeichnet, den Euro zu stabilisieren und mit allen Mitteln dafür zu kämpfen, das Europäische Haus zusammenzuhalten.“Das was Draghi gerade macht, ist etwas ganz anderes – er zerstört langsam und systematisch die Fundamente Europas – aber da ist er in Gesellschaft vieler „überzegter Europäer“. Hauptredner ist der Bundesfinanzminister.