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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Die Europäer zeichnen ihren Besten aus

Sascha Tamm, 07.09.2012

Es waren alles überzeugte Europäer, die sich da in Potsdam zur Verleihung des M100 Medienpreises trafen. Als Staffage dienten Journalisten der Qualitätsmedien, z.B. die Chefradakteure von ZDF, RBB und taz soie der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios. Sie eint bei allen möglichen Differenzen im Detail vieles:

Sie sind verantwortlich für die große Sprachverwirrung, die die deutsche Öffentlichkeit befallen hat: Sie verwechseln Europa abwechselnd mit der EU oder dem Euroraum. Ist ja auch egal – gerettet werden muss ohnehin alles. Sie glauben, dass der Untergang des Abendlandes droht, wenn nicht möglichst schnell und entschieden und zentralistisch gerettet wird Sie glauben, dass die Banken und ihre Spekulationen an der aktuellen Krise schuld sind und gebändigt werden müssen.  Und all das vermitteln sie ihren Lesern, Zuhörern und Zusehern mit großer Penetranz.

Doch wie gesagt, die Journalisten und anderen Medienvertreter sind nur die treuen Claqueure der Euroretter, die (leider) wirklich etwas zu sagen haben – und denen es um vieles geht, aber sicher nicht zuerst um die Zukunft der Menschen, die im Euroraum leben. Beginnen wir mit demjenigen, der den Preis bekommen hat – mit dem Präsidenten der EZB Mario Draghi.

Er hat sich gerade gemeinsam mit seinen Kollegen im Rat der EZB (mit einer rühmlichen Ausnahme) selbst ermächtigt, beliebig viele Staatsanleihen von Pleitekandidaten zu kaufen. Das geschieht nicht etwa, um die Stabilität des Euro zu sichern. Die geschieht, um Regierungen aus der Patsche zu helfen, denen niemand mehr Geld leihen will. Das geschieht, um Banken aus der Patsche zu helfen, die Schrottanleihen halten und sie zu ermuntern, weiter fleißig welche zu kaufen. Es geschieht, um die letzten Reste des „alten“ Europa, um die letzten Reste von Vielfalt und Wettbewerb politischer Einheiten auszulöschen. Das hat zur Folge, dass die Menschen in der Eurozone schleichend enteignet werden.

Über die Schuld der Banken sind sich heute fast alle aufrechten Europäer einig. Einer der Laudatoren für Draghi war der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank Paul Achleitner, übrigens wie der EZB-Präsident ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs. Er sprach sicher im Namen vieler Banker, wenn er Draghi lobte. Denn es wäre wirklich zu viel verlangt, wenn man die Banken für die Staatsanleihen haften lassen würde, die sie gekauft haben. Da beteiligt man sich als Banker schon gern mal an der Bankenschelte und murmelt hier und da mal etwas von Fehlern und der Verantwortung für das große Ganze. Die europäische Idee zahlt sich für die Banken aus – sie wissen jetzt, dass immer einen Dummen gibt, der für sie haftet. Die europäische Idee zahlt sich für Politiker in vielen Ländern aus – sie können weiter Geld ausgeben, das überhaupt nur geschaffen wird, damit sie es sich leihen können.

Und dann haben wir da noch den Bundesfinanzminister. Der glaubt wie viele andere, dass Europa mit einer Stimme sprechen müsse, um sich global behaupten zu können. Und dass dazu gemeinsame staatliche Strukturen notwendig sind. Warum „Europa“ allerdings wichtig und einflussreich sein sollte, sagt er nicht. Das fragt auch schon lange kein Journalist mehr. Das ist ja ganz klar: Europa braucht globalen Einfluss, braucht eine einheitliche Stimme, um…… Ja, wozu eigentlich? Vielleicht frage nur ich mich das.

Damit noch einmal zurück zu den Claqueuren, Tschuldigung, den kritischen Journalisten. Also ich meine, den überzeugten Europäern. Diese merken aufgrund ihrer Europhorie nur noch wenig: Sie merken nicht, welch widersprüchliche Aussagen sie verkünden: Dass z.B. den Banken, die sie kritisieren, mit der Politik, die sie unterstützen, ein Freibrief gegeben wird, sich den Folgen ihrer eigenen Geschäftspolitik zu entziehen. Sie merken nicht, dass es zur Zentralisierung und zum europäischen Super-, Tschuldigung, Bundesstaat durchaus eine Alternative gibt. Sie merken nicht, dass gerade die Axt an die Wurzeln Europas gelegt wird. Sie verstehen auch nicht, dass es nicht vorrangig darum geht, wie viel die Deutschen oder die Bürger irgendeines anderen Landes bezahlen. Es geht darum, dass gerade institutionell die völlig falschen Weichen gestellt werden,  dass z.B. eine Wirtschaftsregierung geschaffen werden soll, dass nicht nur Glühbirnen und die Diskriminierung abgeschafft werden, sondern auch der Steuerwettbewerb. Von da ist es nur noch ein kurzer Weg bis zum Europäischen Sozialstaat, indem jeder für alle aber niemand für sich selbst zahlt. Irgendwann ist das alles alternativlos. Dafür klatschen sie Beifall. Das ist ihr Europa.



2 Kommentare zu “Die Europäer zeichnen ihren Besten aus”

  1. Links der Woche | Freisinnige Zeitung

    [...] Tamm bei antibuerokratieteam: Die Europäer zeichnen ihren Besten aus – und die sind leider nicht gut genug. Wir glauben nicht an den Bogeyman aller Nationalisten im [...]

  2. Erling Plaethe

    Von da ist es nur noch ein kurzer Weg bis zum Europäischen Sozialstaat, indem jeder für alle aber niemand für sich selbst zahlt. Irgendwann ist das alles alternativlos. Dafür klatschen sie Beifall. Das ist ihr Europa.

    Und weil dies so ist, gibt es keinen Grund, keine Funktion für einen harten, stabilen Euro und eine unabhängige Zentralbank. Solche Vorstellungen vertragen sich einfach nicht mit dem Sozialstaat Europa.
    Eine stabile Währung und eine unabhängige Zentralbank kombiniert mit einem Sozialstaat ist ein Wiederspruch, geschuldet einer staatsgläubigen Mentalität welche noch nie in Europa besonders verbreitet war.
    Erstaunlich ist vor allem die Naivität und Realitätsfremdheit der Anhänger dieses wundersamen Denkens, wie auch seiner Gegner. Die einen weil sie annehmen die Lösung des Problems zu kennen und die anderen weil sie meinen davon profitieren zu können.
    Das ist es, was Europa derzeit eint.

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