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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Björn Seelbach aus Königswinter nimmt übel.

jo@chim, 19.09.2012

“Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel.”

Stellte der Sozialdemokrat Kurt Tucholsky in “Was darf die Satire?” treffend fest.

Der Sozialdemokrat, gute Deutsche, Rechtsanwalt “& Berater” (was immer das auch heissen mag) Björn Seelbach verstand dies offensichtlich als Aufforderung: er zeigte den Betreiber der Facebook-Kampagne “FDP-Liberté” – eine Seite auf der Liberale davon träumen, wie die FDP sein könnte (aber nicht ist) – aufgrund von §90a an. Der Bonner Staatsschutz schritt auch prompt zum Vollzug.
Satire: Rotgrünes Schuldenwappen

Also ich finde eher, es handelt sich um eine Verunglimpfung der rotgrünen Schuldenkoalition in NRW. Hoffentlich holen die sich jetzt keine salafistische Hilfe. Verstärkt schon mal die Wachen vor dem Thomas-Dehler-Haus ;-)



9 Kommentare zu “Björn Seelbach aus Königswinter nimmt übel.”

  1. Turing

    Es wäre cool, wenn höchstrichterlich bestätigt würde, dass hier eher die rotgrünen Schuldenkönige in der Kritik stehen und nicht das Land NRW verunglimpft. Es könnte ein schönes Eigentor werden. Und erst durch diese Klage nehmen viele diese Satire wahr. Die SPD ist so dumm wie Bettina Wulff. Hätte sie nicht Google verklagt, wäre ich nie auf den Gedanken gekommen, bei Google nach “bettina wulff prostituierte” zu suchen.

  2. Zettel

    Lieber ,

    nur eine kleine Beckmesserei: Tucholsky war kein Sozialdemokrat. Er hatte kurzzeitig mit der USPD geliebäugelt, die später in der KPD aufging. Später engagierte er sich bei einer “Gruppe revolutionärer Pazifisten”.

    Über die SPD schrieb er 1932 unter dem Pseudonym “Peter Panter”:

    “Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen”.

    Kurt Tucholsky, Gesammelte Werke, Band 10. Nachzulesen hier.

    Herzlich, Zettel

  3. jo@chim

    Danke Zettel für den Hinweis, Zettel … ich dachte, er wäre Mitglied der USPD gewesen? Ok.

  4. Dr. Kojak

    off topic:
    Was ist das hier eigentlich für ein lausiger liberaler Inhalt geworden?
    Hat man wirklich keine Worte gefunden zu den letzten Vorstössen, die darauf zielen die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kunst einzuschränken, und einen “echten” Blasphemieparagraphen fordern?

    Zu beleuchten wäre hier auch die Rolle von Kräften des real existierenden Parteiliberalismus, bspw. die Rolle von Guido.

  5. Alreech

    Schauen wir mal, was aus dieser Anzeige wird.
    Hat nicht ein bekannter, reicher Erbe der sich für links-liberal hält vor kurzen eine Deutsche Fahne im Fernsehen verbrannt, um zu zeigen das man in Deutschland anders als in den USA dafür nicht in Guantanamo landet ?

  6. jo@chim

    Fahnenverbrennung ist in den USA im Gegensatz zu Deutschland nicht strafbar.

  7. Die Stimme aus dem Off

    Der ganze Irrsinn mit der Einschränkung der Kunst- und der Meinungsfreiheit auf Grund irgendwelcher dümmlichen Gesetze nimmt immer absurdere Formen an.

    Um eine eigene kontroverse Meinung zu äußern ist der Blick in den Strafrechtskommentar von Thomas Fischer mittlerweile unumgänglich (er wurde über das Thema “Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung” promoviert). Nun ja… Thomas Fischer wird ja auch nie Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, jedenfalls nicht solange es Herrn Tolksdorf gibt. Jetzt bin ich zwar etwas vom Weg abgekommen, aber wohin man in diesem Staat auch schaut: Man kommt von einer Unfassbarkeit zur nächsten und meint sich den ganzen Tag über in einer Art Wachtraum zu befinden.

    Leider gibt es zur Zeit nur einen Richter am Bundesverfassungsgericht, der energisch für eine totale Meinungsfreiheit eintritt. Der große Rest gehört zu den Verhinderern der Meinungsfreiheit. Wollen wir hoffen, dass wenn die letzten Überlebenden des Holocaust verblichen sind auch eine andere Rechtsprechung Einzug hält und Paragraphen wie § 90a StGB dasselbe Schicksal ereilt wie den damaligen § 175 StGB. Zeit wird es.

  8. Wilhelm Kalteis

    Der gute Deutsche aus Königswinter. Ist er auch Europäer? Heute brennen Deutschlandfahnen
    in Athen. Schauspielgruppen in Naziuniformen veranstalten ungestört ihre Umzüge, johlend
    von einem fanatisierten Mob begleitet.

    Merkel als die Tochter Hitlers, eine ******* und *******! Herzlichen Glückwunsch, Europa!
    Ob Björn Seelbach das auch übel nimmt? Hat er die Eier, um hier rechtsstaatlich aktiv zu werden?

    Schließlich ist Frau Merkel auch seine Kanzlerin, oder?

    [*wer gerne das deutsche Abmahn(un)wesen kennen lernen möchte, soll dies bitte auf eigene Rechnung tun. Danke. Der Webmaster]

  9. Tobias Claren

    @ Alreech

    Das Einzige dass mich bisher davon abhielt die Flagge zu verbrennen ist die Endgültigkeit.
    Ich müsste mir für €1,50 eine neue ~1,5m lange Flagge zulegen ;-) . Mehr hat das gebrauchte Teil nicht gekostet. Evtl. damals sogar Portofrei.
    Es müsste also sehr gut geplant und inszeniert sein.
    Vor Publium auf einer öffentlichen Fetivität zum 3. Oktober wäre ideal.
    Natürlich zugleich gefilmt. Versteckt, um die Reaktionen von Bürgern und Polizei un verfälscht (und für diese rechtlich problematisch) festzuhalten.

    Auch interessant das Teil bei einer Veranstaltung auf den Boden legen, mit Steinen beschweren, und ein Schild “Hundeklo” daneben. Damit die Menschen wissen dass sie (ihre Hunde) es auch nutzen dürfen, einen zuvor gesuchten Haufen darauf drapieren.

    Bis dahin müssen es Fotos der Flagge tun.
    Suche dazu bei Google Bundesdienstflagge Toilette.

    Und das BKA weiß von dieser Seite, diesen Bildern bzw. Grafiken :-) .
    Z.B. ein Schwarz-Rot-Goldenes “Du bist Deutschland”-Logo (das schon aussieht wie ein Haufen) den ein Hund kackt (mit “Abdrückzipfel” und Geruchslinien).
    Von mir verbessert, und eine Version mit einem jungen Hund hinzugefügt.
    Dazu noch einen Bundesadler in einer weißen Kreisfläche auf rotem Grund (davon habe ich auch Versionen mit Bundeswehr-Kreuz und Polizei-Stern).

    Wenn ich dazu mal technisch in der Lage bin, projiziere ich evtl. so etwas auf passende Gebäude bzw. eine Mauer oder ähnliches an der vorbeiführenden Straße.
    In Köln die MAD-Kaserne, oder der Verfassungsschutz wären schon interessant.

    Gruß an Seelbach, die ****** Socke ;-) .
    “Menschen” gibts…..

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