Markus „Alios“ Barenhoff, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Piratenpartei, wurde kürzlich Opfer einer polizeistaatlichen Hausdurchsuchung, bei der u.a. ein Joint, einige Gramm Marihuana und einige Cannabis-Pflanzen enteignet wurden. Neben der Verwunderung darüber, was eine solche für den Steuerzahler sicher nicht billige Aktion nützt, stellt sich die Frage: Darf ein deutscher Politiker Drogen konsumieren, die „illegal“ sind? Die Piratenpartei tritt dafür ein, den Drogenkonsum zu entkriminalisieren, insofern lebt ihr Vorstand nur konsequent das, was er fordert.

 

 

Legalise it?

Viele der Befürworter einer Legalisierung so genannter „weicher Drogen“ – und ich schätze, dass die Drogenpolitiker der Piratenpartei dazu gehören – haben vor allem das Ziel, ihren eigenen Drogenkonsum zu legalisieren. Sie argumentieren mit einem „Recht auf Sucht“ und damit, dass Haschisch angeblich weniger schädlich sei als die legale Droge Alkohol. Doch die Diskussion, welche Drogen wie schädlich sind und vom Staat verboten oder erlaubt werden sollen, halte ich für völlig falsch. Wir müssen uns eher die Frage stellen: was geht es staatliche Stellen überhaupt an, welche Stoffe ich meinem Körper zuführe?

Ich persönlich halte jede Art von Drogen für schädlich (auch Alkohol und Nikotin), konsumiere (bis auf Alkohol in geringen Mengen) selbst keine, würde jedem davon abraten und es meinen Kindern strikt verbieten. Aber: das ist meine eigene Entscheidung – dafür brauche ich keinen Staat und kein „Betäubungsmittelgesetz“.

 

Die Tücken der Prohibition

Wenn der Staat überhaupt eine Rolle spielen darf (worüber man diskutieren kann), dann doch höchstens die, Menschen davon abzuhalten, anderen Menschen Schaden an Leib und Leben und an ihrem Eigentum zuzufügen. Doch mit welcher Berechtigung maßt es sich der Staat an, einem Individuum vorzuschreiben, wie es mit seinem Körper umzugehen hat, der einzig ihm allein und niemandem sonst gehört? Ich sehe keine.

Staatliche Verbote von Konsumgütern führen immer zu einem Schwarzmarkt, denn die Menschen konsumieren diese natürlich weiterhin. Sie sind dann eben bereit, höhere Preise zu zahlen, die durch die künstlich erhöhten Markteintrittsbarrieren zustande kommen. Die Alkoholprohibition in den USA von 1919 bis 1933 hat lediglich dazu geführt, dass die organisierte Kriminalität zunahm und wurde daher wieder abgeschafft.

Ähnliche Phänomene sind überall dort zu beobachten, wo Drogen verboten sind. Politiker, die weiterhin ein Verbot von Drogen propagieren, spielen lediglich der Drogenmafia in die Hände. Es bleibt nur die Frage, ob sie dies gezielt tun und dafür bezahlt werden, oder ob sie zu dumm oder verblendet sind, diesen Zusammenhang zu erkennen, und mit ihrem Tun ungewollt zu nützlichen Idioten der Drogenmafia werden.

 

Probleme des Schwarzmarkts

Aber was ist so schlimm an einem Schwarzmarkt? Sicher nicht, dass er ohne Steuern und Sozialabgaben auskommt. Das Problem ist, dass einige Mechanismen, die ein Markt braucht, um für alle Teilnehmer gut zu funktionieren, bei einem Schwarzmarkt außer Kraft gesetzt sind. So kann ein Nutzer nicht auf die Einhaltung eines Vertrages klagen. Er hat auch keinerlei Haftungsansprüche gegen den Lieferanten einer fehlerhafter Ware. Das widerrechtliche „Strecken“ von Drogen, bei dem oft die Streckstoffe schädlicher sind als die eigentliche Droge, kann daher nicht geahndet werden, zumindestens nicht auf gerichtlichem Wege.

Ich bin daher für die sofortige, ersatzlose Streichung des Betäubungsmittelgesetzes – nicht, um ungestört Drogen konsumieren zu können, sondern weil der Staat sich auf seine Kernaufgaben zu beschränken und nicht in das Privatleben der Menschen einzumischen hat.