Deutschland wird direkter Aktionär bei EADS, wie das Handelsblatt berichtet Wichtigster Bestandteil des Unternehmens ist Airbus. Die Bundesregierung hat der Kreditanstalt für Wiederaufbau den Auftrag gegeben, Firmenanteile von Daimler zu übernehmen. Zwar hat sich die Bundesregierung bisher dafür ausgesprochen, dass ein privater Käufer einsteigt, doch es hat sich leider keiner gefunden. In einer freien Marktwirtschaft wäre das ein Signal dafür, dass der Preis zu hoch ist oder dass sich absolut kein Interessent für die Anteile findet. In der deutschen Politik reicht es als Argument für einen weiteren Schritt Richtung Planwirtschaft.

Gerade in Branchen wie dem Flugzeugbau und der Rüstungsindustrie lässt sich erkennen, wie ernst es jemand mit der Marktwirtschaft meint. Ignorieren wir an dieser Stelle mal die Rüstungsindustrie und konzentrieren uns auf den Bau von Verkehrsflugzeugen. Airbus wird immer wieder als großer Erfolg der deutschen und französischen Industriepolitik verkauft. Ohne die gigantische Anschubfinanzierung gäbe es Airbus gar nicht, wird immer wieder betont. Das mag sein, doch wofür soll das bitte ein Argument sein? Ohne gigantische Subventionen gäbe es auch keine aufgeblähte deutsche Solarindustrie. Ohne Subventionen und Staatseigentum gäbe es die Staatseisenbahn in ihrer heutigen Gestalt nicht. So what?

Das vom Staat genutzte Kapital wäre anderen Zwecken zugeführt worden – und zwar von Unternehmern, die hoffen, damit Güter zu schaffen die irgendjemand freiwillig kauft. Das ist natürlich nicht ganz so bequem wie das Abgreifen von Subventionen oder Kunden, die vom Staat gezwungen werden, bestimmte Dinge zu kaufen.

Vielleicht gäbe es ohne staatliche Intervention keine große Flugzeugbaufirma in Europa. Vielleicht. Doch wäre das schlimm? Gäbe es dann in Europa keine Flugzeuge mehr? Wohl kaum.

Doch hätte dann nicht vielleicht Boeing ein Monopol? Brrrrr. Ein Monopol! Dann könnten die jeden Preis verlangen! Und staatlich subventioniert werden die auch! Dieses Argument ist genauso Unfug wie die anderen, die zugunsten des Staatseigentums an bestimmten Industrien vorgebracht werden. Erstens ist der Eintritt in die Märkte frei – Wenn jemand denkt, dass er Flugzeuge (oder irgend etwas anderes) besser und günstiger herstellen kann als ein Unternehmen, das einen Markt zeitweilig beherrscht, kann er das tun. Es gibt keinen Mangel an Risikokapital. Es gibt sogar Investoren, die Staatsanleihen kaufen.

Und wenn ein anderes Land Produkte subventioniert, so sollten sich die Kunden freuen. Sie bekommen Geld von den Steuerzahlern eines anderen Landes geschenkt.

Wird Europa technologisch zurückfallen, wenn bestimmte „strategische“ Industriezweige nicht mehr gefördert werden? (Nicht, dass es wichtig wäre, ob „Europa“ irgendeinen vorgeblichen Nachteil hätte, es zählen allein die Europäer – aber so wird nun einmal argumentiert). Europa wird davon profitieren, wenn so viel Kapital, soviel Wissen, soviel Kompetenz wie möglich von freien Unternehmern dafür eingesetzt wird, um etwas zu schaffen, was andere freiwillig kaufen. Das allein ist, Entschuldigung für das Wort, nachhaltig. Alles andere ist politische Ökonomie – Politiker entscheiden, was und wo produziert und entwickelt wird – auf Kosten anderer. Da hilft es auch nicht, dass die politischen Entscheidungsprozesse bei EADS jetzt transparenter werden, wie die Bundesregierung angekündigt. Es bleiben politische Entscheidungsprozesse. Es wird darum gehen, wo wie viele Arbeitsplätze entstehen bzw. abgebaut werden. Es wird darum gehen, wer welchen Posten bekommt. Es wird darum gehen, welche Prestigeprojekte der jeweiligen Staaten realsiert werden. Es wird nicht darum gehen, wirtschaftliche Investitionsentscheidungen zu treffen.