antibuerokratieteam.net

Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Weniger Pressefreiheit in England?

Stephan Pfaffenzeller, 30.03.2013

Im vereinigten Königreich haben sich Regierungskoalition und Opposition vor kurzem auf ein Gesetz zur Regulierung der Presse geeinigt. Damit reagieren sie auf den Bericht der Leveson Inquiry. Grund für die Einberufung der Leveson Inquiry waren zahlreiche Vorfälle in denen Journalisten die Handy-Anrufbeantworter von Zivilpersonen abgehört hatten während gleichzeitig sehr enge, aber in keiner Weise korrupte, Beziehungen zwischen Journalisten und der Polizei bestanden.

For allem betroffene Prominente der Abhöraktionen haben sich in der Kampagne ‘Hacked-off’ zusammengeschlossen, um sich für eine strengere Reglementierung der Presse stark zu machen. Das Ergebnis ist jetzt eine ‘Royal Charter’ die eine Presseaufsicht etabliert, die Sanktionen über Presseorgane und Journalisten verhängen kann. Betroffen sind davon nicht nur konventionelle Zeitungen sondern auch Blogger. Wer sich dieser Presseaufsicht nicht ‘freiwillig’ unterwirft muß im Falle einer Verurteilung mit besonders heftigen Strafen rechnen. Die wichtigsten Zeitungen verweigern bisland allerdings die Teilnahme. Weiterlesen »

Mit schwarz-rot-gelb in den Überwachungsstaat

Während sich noch alle über Zypern und das schlechte Wetter aufregen, hat die Bundesregierung neue Überwachungsgesetze beschlossen, die im Bundestag gestern brav abgenickt wurden. Eine ausführliche Zusammenfassung der geplanten Zumutungen findet sich bei netzpolitik.org, die wichtigsten Punkte dabei sind: Behörden erhalten die Möglichkeit, auf Knopfdruck und ohne richterlichen Beschluß die Benutzerdaten zu IP-Adressen beim jeweiligen […]

weiterlesen »

Die Räuber kommen!

Wir haben uns in der Geschichte der “Euro-Rettung” ja schon an manchen Rechtsbruch gewöhnt, doch mit dem Zypern-Deal haben Merkel und ihre Bande einen neuen Tiefpunkt erreicht. Dass das Geld der Steuerzahler von den EU-Funktionären für die Rettung von Banken missbraucht wird, ist schlimm genug. Doch die “faire Beteiligung der zypriotischen Bankkunden” an der Rettung ihrer […]

weiterlesen »


Franz von Assisi statt Dirk Niebel!

“Wenn du vollkommen sein willst, geh, verkauf deinen Besitz und gib das Geld den Armen.” So zitiert SPON in einem Beitrag zum neuen Papst der Katholiken den Wahlspruch des christlichen Heiligen Franz von Assisi. Ich finde, das ist ein sehr schöner und treffender Satz. Unternehmerpersönlichkeiten wie Bill Gates oder der SAP-Gründer Hasso Plattner, aber auch […]

weiterlesen »

AfD: Die „Alternative“, die keine ist

Auch wenn sie noch gar nicht gegründet ist, kann sich die „Alternative für Deutschland“ wohl kaum über mangelndes Medienecho beschweren: Von FAZ über BILD und Welt bis hin zum Spiegel wird über die “erste öffentliche Veranstaltung” der neuen Partei berichtet, und selbst die Staatsfunker von der ARD besorgen zusätzliche Aufmerksamkeit, indem sie ihr (wenig originell) „Rechtspopulismus“ […]

weiterlesen »


Statt Shittsunami: #Nobelpreis für Claudia

Wissenschaftlicher Durchbruch für Grünes Urgestein. Neu entdecktes ElementRothium kann offenbar aus Ertrunkenen rückwirkend Strahlungsopfer machen. Nobelpreiskommittee beeindruckt. Die bekannte Grünen-Politikerin Claudia Roth hat ein neues Element entdeckt und soll dafür den Chemie-Nobelpreis erhalten. Die Entscheidung fiel in der vergangenen Nacht, nachdem die Bundesempörungsbeauftragte folgende Wortmeldung zum zweijährigen Jubiläum des Tōhoku-Erdbebens veröffentlicht hatte: »Heute vor zwei Jahren ereignete sich […]

weiterlesen »


Copyright © 2017 by: antibuerokratieteam.net • Template by: BlogPimp • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.