Der Einführung eines Leistungsschutzrechts durch Änderung des Urheberrechts kann ich nicht zustimmen.

Schutzgegenstand der beabsichtigten Änderung ist nicht das Presseerzeugnis, sondern die „zur Festlegung des Presserzeugnisses erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Presseverlegers“. Ich habe kein Verständnis für den Schutz eines Geschäftsmodells durch den Gesetzgeber. Jeder Unternehmer plant sein Geschäft innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Es ist die Hauptaufgabe des Wettbewerbs zu zeigen, welche dieser Pläne falsch sind. Wenn sich das Geschäftsmodell der Presseverleger unter dem Druck der neuen Medienwelt als zunehmend untragfähig herausstellt, dann ist es nicht Aufgabe des Gesetzgebers, rettend einzugreifen.

Es war richtig, weder Opel noch Schlecker vor den Folgen eines gescheiterten Geschäftsmodells zu retten. Es wäre richtig, überschuldete Banken und Gläubiger nicht vor den nachteiligen Folgen ihres unternehmerischen Handelns zu schützen. Es ist richtig, sich der Rettung der Presseverleger durch einen gesetzgeberischen Eingriff entsprechend ihrem „neu entstandenem Schutzbedürfnis“ zu verweigern. Die Eröffnung neuer Märkte und die organisatorische Weiterentwicklung jedes Unternehmens revolutionieren unaufhörlich die Wirtschaftsstruktur von innen heraus. Alte Strukturen werden zerstört und neue geschaffen. Dieser Prozess der „schöpferischen Zerstörung“ ist das für die Marktwirtschaft wesentliche Faktum. Darin besteht die Marktwirtschaft und darin muss auch jedes marktwirtschaftliche Gebilde leben.

Der Einführung eines Leistungsschutzrechts kann ich auch deswegen nicht zustimmen, weil bereits heute die technische Möglichkeit besteht, den Zugriff auf das eigene Onlineangebot durch Suchmaschinen zu blockieren. Die wesentlichen Suchmaschinen haben sich bereits im Jahr 2008 darauf geeinigt, das Robots-Exclusion-Standard-Protokoll zu beachten. Aufgrund dieser Konvention der Suchmaschinenbetreiber hat jeder Anbieter durch eigene technische Mittel die Möglichkeit, Suchroboter auszuschließen und dadurch sein Angebot vor ungewollter Fremdnutzung zu schützen. Hier hat sich ein Gewohnheitshandeln entwickelt, das ohne gesetzgeberischen Eingriff die Chance hat, sich zu einem Gewohnheitsrecht weiterzuentwickeln. Dass die durch das Leistungsschutzrecht geschützten Geschäftsmodelle dieses Protokoll nicht für ihre Zwecke einsetzen, zeigt den Nutzengewinn der Anbieter von der Fremdverwertung. Die Fremdverwertung liegt im Interesse der Anbieter. Das Handeln der Anbieter offenbart diese Präferenz eindrucksvoll.

Wenn die Anbieter auf diesen technischen Schutz freiwillig und im eigenen Geschäftsinteresse verzichten, ist ein gesetzgeberischer Eingriff mit dem Ziel, einen gesetzlichen Schutz einzurichten, überflüssig und ungerechtfertigt. Er würde zu einer doppelten Privilegierung der Presseverleger führen.

Berlin, 1. März 2013

Frank Schäffler