Überwachungskamera
Während sich noch alle über Zypern und das schlechte Wetter aufregen, hat die Bundesregierung neue Überwachungsgesetze beschlossen, die im Bundestag gestern brav abgenickt wurden. Eine ausführliche Zusammenfassung der geplanten Zumutungen findet sich bei netzpolitik.org, die wichtigsten Punkte dabei sind:

  • Behörden erhalten die Möglichkeit, auf Knopfdruck und ohne richterlichen Beschluß die Benutzerdaten zu IP-Adressen beim jeweiligen Provider abzurufen – Hürden gibt es praktisch keine, schon bei einfache Ordnungswidrigkeiten kann der Abruf erfolgen
  • Alle Dienstanbieter müssen auf Nachfrage Benutzerkennungen und sogar Passwörter und PIN-Codes (z.B. für E-Mail-Konten oder Onlinebanking) herausgeben, große Dienstanbieter wie z.B. Facebook müssen dafür sogar eine automatische Schnittstelle zur Verfügung stellen, damit der Bürger in Zukunft noch bequemer oder sogar vollautomatisch ausgespäht werden kann
  • Um lästige Aufmerksamkeit zu vermeiden, hat man dem Gesetzentwurf gleich auch noch einen Maulkorberlass hinzugefügt – Anbieter dürfen weder ihre Kunden noch Dritte über die behördliche Schnüffelei informieren


Nachdem das BVerfG die Vorgängerregelung im Frühjahr 2012 als verfassungswidrig verworfen hatte, nutzt die ganz große Koalition der Bürgerrechtsfeinde (neben der Regierung war auch die SPD von Anfang an in das Beratungsverfahren mit einbezogen) die Neuauflage jetzt nicht etwa, um die von den Verfassungsrichtern geforderten Einschränkungen umzusetzen, sondern baut vielmehr die Befugnisse der Überwachungsbehörden noch weiter aus, während vorhandene Hürden wie etwa der (sowieso schon reichlich zahnlose) Richtervorbehalt weiter geschleift werden. Insbesondere der angeblichen Bürgerrechtspartei FDP kann hier -wieder einmal- hundertprozentiges Totalversagen bescheinigt werden, das obendrein naiven Zeitgenossen auch noch als „Erfolg“ angedreht werden soll.

Wer keine Lust hat, im Internet auf Schritt und Tritt von Geheimdiensten, Behörden oder auch gelangweilten Dorfpolizisten überwacht zu werden, kann allerdings selbst einiges tun, um den Schnüfflern das Leben zumindest etwas schwerer zu machen:

  • Wer zum Surfen die starke Anonymisierung von TOR nutzt, kann -solange er keinen Fehler macht- praktisch kaum überwacht werden. Das ist allerdings mit einigen Komforteinschränkungen, insbesondere einer relativ niedrigen Geschwindigkeit, verbunden
  • Mehr Geschwindigkeit und Komfort, dafür aber etwas niedrigere Sicherheit, bieten VPN-Anbieter wie z.B. ipredator. Allerdings muss man dem Anbieter vertrauen, dass er auch wirklich keine Daten speichert, sonst kann der Schutz schnell ausgehebelt werden.
  • Bei E-Mail ist der Schutz bei großen Gratisanbietern wie GMX oder Google Mail am geringsten, da die Behörden hier private Daten automatisiert abrufen können. Ein Postfach bei einem kleineren Anbieter erschwert den Zugriff zumindest etwas, erst recht wenn der Anbieter im (außereuropäischen) Ausland sitzt. Vollständiger Schutz über die Inhalte der Kommunikation bietet die Verschlüsselung mit PGP bzw. GnuPG – Behörden können dann nur noch sehen, wer mit wem kommuniziert hat, aber der Inhalt der Mails kann nicht gelesen werden.
  • Wer dagegen vertrauliche Daten zu Facebook & Co. hochlädt, dem ist eh nicht mehr zu helfen…

Hinweis an die Leser: Wenn Interesse an technischen Möglichkeiten zu Privatsphäre und Datenschutz besteht, kann ich diese Themen in Zukunft gerne ausführlicher auf ABT behandeln. Bitte hinterlasst einfach einen Kommentar, ob euch das interessiert und zu welchem Bereich (z.B. VPN oder E-Mail-Verschlüsselung oder Hosting oder was auch immer) ihr gerne mehr Artikel oder Anleitungen lesen würdet – danke!

Bildquelle: AK Vorrat

Update 22.3., 12:40: Die Abstimmung war bereits gestern. Patrick Breyer vom AK Vorrat hat bereits angekündigt, auch gegen das neue Gesetz zu klagen.