Im vereinigten Königreich haben sich Regierungskoalition und Opposition vor kurzem auf ein Gesetz zur Regulierung der Presse geeinigt. Damit reagieren sie auf den Bericht der Leveson Inquiry. Grund für die Einberufung der Leveson Inquiry waren zahlreiche Vorfälle in denen Journalisten die Handy-Anrufbeantworter von Zivilpersonen abgehört hatten während gleichzeitig sehr enge, aber in keiner Weise korrupte, Beziehungen zwischen Journalisten und der Polizei bestanden.

For allem betroffene Prominente der Abhöraktionen haben sich in der Kampagne ‚Hacked-off‘ zusammengeschlossen, um sich für eine strengere Reglementierung der Presse stark zu machen. Das Ergebnis ist jetzt eine ‚Royal Charter‘ die eine Presseaufsicht etabliert, die Sanktionen über Presseorgane und Journalisten verhängen kann. Betroffen sind davon nicht nur konventionelle Zeitungen sondern auch Blogger. Wer sich dieser Presseaufsicht nicht ‚freiwillig‘ unterwirft muß im Falle einer Verurteilung mit besonders heftigen Strafen rechnen. Die wichtigsten Zeitungen verweigern bisland allerdings die Teilnahme.
Die britische Linke, einschließlich der liberaldemokratischen Partei, hat sich besonders für dieses Gesetz stark gemacht, während die Konservativen anfangs zurückhaltender waren. Viele Details über Reichweite, Vorschriften und Sanktionen sind noch unklar. Selbst wo die antizipierten Einschränkungen mit Zurückhaltung umgesetzt werden, gibt es allerdings keinen Grund zur Entwarnung denn die Regeln können nach bedarf verschärft werden.

Änderungen der Royal Charter, die die Kompetenz der Presseaufsicht definiert, sind nur mit einer zwei drittel Mehrheit möglich. Im Bundestag bräuchte man dafür einen weitreichenden Konsens. Das Wahlsystem für das britische Unterhaus tendiert jedoch dazu, starke Mehrheiten hervorzubringen –die jetzige Koalitionsregierung ist eine seltene Ausnahme.
Tony Blair’s Regierung hatte eine 2/3 Mehrheit als New Labour 1997 ihren politisch korrekten Kreuzzug begann. Wenn eine solche Parlamentsmehrheit es gleichzeitig ermöglicht, bestehende Vorschriften zu verschärfen, wird eine bedeutende demokratische Kontrollinstanz gerade dann geschwächt, wenn sie besonders benötigt wird.

Das Politiker sich für Einschränkungen der Pressefreiheit stark machen überascht nicht. Anders verhält es sich mit der außerparlamentarischen Unterstützung. Diese zog ihre Kraft in erster Linie aus dem oben erwähnten Abhörskandal, in dem es in erster Linie um die leicht suboptimale Qualität der Polizeiermittlungen ging. Die Vergehen der Presse in diesem Fall sind seit langem verboten. Das Versagen liegt hier nicht in der Reichweite des Gesetzes sondern im Gesetzesvollzug. Mit anderen Worten: der Staat hat in der Erfüllung seiner Aufgaben versagt und reagiert darauf, indem er für die Einschränkung der Pressefreiheit plädiert.