Gestern hat der Bundestag zu Zypern abgestimmt. Meine kurze Rede (Video | PDF) für die Fraktion finden Sie anbei. Ich hatte nur wenig Zeit, um meine wichtigen Kritikpunkte anzusprechen. Natürlich ist die Euro-Politik vollkommen falsch. Aber der Fall Zypern hat schon noch einige zusätzliche Besonderheiten. Wie Ihnen bereits bekannt ist, ist nicht das zyprische Geschäftsmodell gescheitert (vgl. Newsletter vom 05.04.2013). Da irren die vielen Linken im Bundestag, wenn sie die niedrigen Steuern auf Zypern verantwortlich machen. Gescheitert ist das Eurosystem.

Seit 2011 sind die Aktiva der Laiki-Bank im Wert verfallen und Zug um Zug durch Notkredite der zyprischen Zentralbank ersetzt worden. Im Laufe der Monate hat sich die Forderung der zentralzyprischen Notenbank auf unerhörte 9,5 Milliarden Euro erhöht. Zusätzlich hat der zyprische Staat der Bank einen Riesenkredit von 1,9 Milliarden Euro gegeben. Das sind mehr als 12 Prozent der zyprischen Staatsverschuldung Ende 2012 (vgl.hier). Dies sind die größten Gläubiger der Laiki: Das Eurosystem und der zyprische Staat. Hier finden wir auch den Grund, warum heute erstmals die Einleger haften müssen. Der ist einfach. Der zyprische Staat und das Eurosystem wollen den Schaden abwälzen. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun. Die Rettungseuropäer ficht das nicht an, sie „helfen“ trotzdem.

Während der Dauer der Notfinanzierung sind weitere Einlagen abgeflossen. Die Großgläubiger haben ihre Forderungen gegen die Laiki glattgestellt. Übrig geblieben sind die zyprische Zentralbank und der zyprische Staat. Diesem Treiben hat die EZB in voller Kenntnis zugeschaut. Die EZB hätte die Macht gehabt, die Notkredite zu verbieten. Sie hat es nicht getan und sich so an der Insolvenzverschleppung beteiligt.

Rechtsbruch hat im Eurosystem inzwischen Methode. Er ist keine Ausnahme mehr. Ich erinnere an den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des SMP. Ich erinnere an das von Draghi unter viel Applaus der europäischen Linken entworfene OMT (vgl. Newsletter vom 07.09.2012). Ich erinnere an das Herausboxen des irischen Staats (vgl. Newsletter vom 09.11.2012). Das alles ist verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Das alles ist Rechtsbruch. Die EZB ist vorrangig der Preisstabilität verpflichtet. So steht es in den europäischen Verträgen und es kann nicht anders sein. Denn Artikel 88 Grundgesetz erlaubt es nicht, die Geldpolitik auf eine Instanz zu übertragen, die anderen Zielen nachgeht.

Die EZB schert sich darum nicht. Draghi versucht unterdessen sogar, den zyprischen Notenbankgouverneur vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen. Er vergisst dabei, dass die Unabhängigkeit der Notenbanken sie nicht unabhängig von der Justiz macht. Notenbanken sind durch Gesetz eingerichtet. Sie sind eine Kreatur des Gesetzgebers. Wenn sie ihr gesetzlich eingeräumtes Mandat überschreiten, verlassen sie den Bereich der Unabhängigkeit. Ihr Verhalten muss gerichtlich überprüfbar sein.

Doch inzwischen haben wir es mit einer außerordentlichen Überhöhung der Notenbanken zu tun. Kritische Nachfragen zum Verhalten der Notenbanken beantwortet die Regierung deshalb häufig nicht. Sie verweist auf die Unabhängigkeit. Das ist bequem, aber verantwortungslos. In Wahrheit begrüßen die Regierungen das Tun der Notenbanken. Es kommt ihnen zupass, wenn Draghi die Geldschleusen öffnet. Das erspart mühselige Erklärungen im Bundestag und gegenüber den Wählern.

Der Rechtsbruch der Notenbanken wird von den Regierungen billigend in Kauf genommen. Die Unabhängigkeit dient nur noch als Schleier, der den Rechtsbruch unkenntlich machen soll. Das zeigt vor allem eines: Das Konzept von regierungsunabhängigen Notenbanken ist gescheitert. Die Notenbanken sind politisch geworden und gefährden so den Auftrag der Geldstabilität. Es hilft daher nichts, von einem Nord-Euro mit Nord-EZB oder der D-Mark und nationaler Währungshoheit zu träumen. Andere Überwachungskonzepte für gesundes Geld müssen her.

Das ist der Grund, warum ich seit vielen Jahren innerhalb und außerhalb (vgl. hier sowie hier) des Parlaments für einen Währungswettbewerb eintrete. Der Wettbewerb „das großartigste und genialste Entmachtungsinstrument der Geschichte“ (Franz Böhm). Man kann Macht nicht einhegen, indem man sie starken Händen anvertraut und auf das Beste hofft. Macht gehört in viele Hände. Ein Wettbewerb um das beste Geld ist das beste Mittel, um große Desaster zu vermeiden. Der Euro illustriert das: Die EZB und ihre Regeln waren sicher gut überlegt und auch gut gemeint. Sie sind dennoch grandios gescheitert. Das europäische Geldsystem ist ein Schneeballsystem ungedeckter Forderungen. Die großen Spieler spekulieren mit Geld aus dem Nichts. Der normale Bürger merkt nicht einmal, welchen enormen Wohlstand er dadurch verliert. Das Staats-Geldsystem ist eine gigantische Umverteilungsmaschine. Die Schuldenkrise der Peripherie ist nur ein Symptom des Systemversagens. Wenn Sie schon um Ihre Steuergelder für die Euro-Politik weinen, dann lassen sie sich gesagt sein: Das sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die Ihnen das ungedeckte Geld noch bescheren könnte. Die wichtigste Aufgabe für unseren Wohlstand ist daher, den Regierungen, den Notenbanken und dem Staat die Macht über das Geldangebot zu entziehen.