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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Vorratsdatenspeicherung in England II

Stephan Pfaffenzeller, 25.05.2013

Die Ermordung eines Soldaten in London wird zur Zeit als Aufhänger für die Neuauflage eines Vorratsdatenspeicherungsgesetzes genutzt. Zuvor war dieser Vorschlag durch die Liberaldemokraten abgeschmettert worden. Warum ausgerechnet das Londoner Attentat dafür eine Begründung liefern soll, ist allerdings unklar: ein Auto, zwei Deppen, vier Messer –mehr war für diesen Anschlag nicht nötig.
Darüberhinaus ist inzwischen bekannt, das der Geheimdienst bereits Informationen über die Attentäter hatte, und einen von ihnen für wichtig genug hielt, um ihn als Informanten rekrutieren zu wollen. Genützt hat es nichts. Weitere Vorratsdatenspeicherungen dürfteen in diesem Zusammenhang wenig mehr erreichen, als Internetnutzer mit islamistischen Sympatien zu identifizieren, also die Art von Daten anzuhäufen, die MI5 in diesem Fall hatte. Es ist merkwürdig, daß gerade ein Fall, der die Nutzlosigkeit einer Überwachungsmaßnahme demonstriert, zur ihrer Rechtfertigung herangezogen wird.

Patrick Döring vs. AFD: Nazikeule statt Argumente

Ich mag die “AFD”, die selbsternannte “Alternative” für Deutschland, nicht besonders. Anfangs fand ich sie zwar interessant. Allein schon ihres Anspruchs, eine Alternative zur von der Regierung immer wieder rücksichtslos durchgeboxten Alternativlosigkeit zu sein, wegen. Doch diverse Kommentarschlachten auf Facebook mit Anhängern der neuen Partei sowie ihrem ersten AFD-Parteitag später ist meine anfängliche Offenheit und Neugier […]

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Der Markt entscheidet nichts

Wenn Anhänger der Freiheit davon reden, dass über viele Dinge „der Markt“ entscheiden solle, schießen sie in vielen Debatten ein Eigentor. Sie spielen den Feinden der Freiheit, den Staatsgläubigen in allen Parteien, in die Hände, denn das klingt kalt und und unpersönlich. In Deutschland klingt selbst „der Staat“ besser, „die Gesellschaft“ ohnehin. Und es ist […]

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Resümee zum Parteitag

Allen anderen Meinungen zum Trotz: Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis des Parteitags! Natürlich zu bedauern: Die Abstimmung um Mindestlöhne brachte eine Niederlage für den liberalen Flügel in der FDP. Das ist schade. Wir vom Liberalen Aufbruch haben mit aller Kraft gegen Mindestlöhne gekämpft. Vertragsfreiheit ist das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Änderungsanträgen haben wir […]

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Dieser seltsame Ruf nach Freiheit

Manchmal tritt die Anatomie autoritären Denkens besonders deutlich bei trivialen Themen zu Tage. Ein gewisser Michail Hengstenberg predigt im Spiegel Online für das Tempolimit auf der Autobahn. Das Thema Tempolimit interessiert mich nicht so sehr, das ich deswegen die Widersprüche in Hengstenberg’s Artikel angehen würde –interessant ist vielmehr die zu Grunde liegende Argumentationsstruktur. So erfährt […]

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Grundsätzliches zu Quoten, Feminismus und Rechtsstaat

Die Welt ist eine der wenigen Zeitungen, die das Grundproblem der Frauenquote thematisiert: den impliziten Angriff auf das Rechtsgleichheitsprinzip und damit auf eine der Grundlagen des Rechtsstaates. Schließlich geht es nicht nur um eine begrenzt wirksame, rein pragmatische Maßnahme sondern um ein taktisches Manöver das ganz offen im Namen einer totalitären, Ideologie umgesetzt wird. Der […]

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