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Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Resümee zum Parteitag

Frank Schäffler, 10.05.2013

Allen anderen Meinungen zum Trotz: Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis des Parteitags! Natürlich zu bedauern: Die Abstimmung um Mindestlöhne brachte eine Niederlage für den liberalen Flügel in der FDP. Das ist schade. Wir vom Liberalen Aufbruch haben mit aller Kraft gegen Mindestlöhne gekämpft. Vertragsfreiheit ist das Herzstück der Sozialen Marktwirtschaft. Mit Änderungsanträgen haben wir dieses Herz verteidigen wollen, denn Mindestlöhne treffen die Marktwirtschaft dort, wo es weh tut – mitten ins Herz. Das schmerzt.

Ich ziehe aber auch eine Lehre aus der Abstimmung. Satte 43 Prozent der Delegierten waren gegen Mindestlöhne. Das ist ein guter Wert. Er entspricht fast genau dem Anteil derer, die damals beim Mitgliederentscheid für Antrag A und gegen die Eurorettung gestimmt haben. 44 Prozent der Teilnehmer am Mitgliederentscheid und 43 Prozent der Delegierten in Nürnberg haben für Marktwirtschaft, für den Zusammenhang von Risiko und Haftung, für Vertragsfreiheit gestimmt. Keine andere Partei Deutschlands als die FDP könnte unter ihren Delegierten und unter ihren Mitgliedern ein solches Ergebnis auch nur annähernd hervorbringen. Keine andere Partei hat unter ihren Anhängern einen so großen harten Kern an konsequenten Befürwortern von Marktwirtschaft, Recht und Freiheit.

Und dennoch sind wir in der Minderheit. Insofern spiegelt die FDP – wenn auch abgemildert – die gesellschaftlichen Verhältnisse wieder. Mit meinem Kollegen Holger Krahmer habe ich anlässlich des Parteitags einen Beitrag verfasst, der in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erschienen ist. Ich empfehle Ihnen die Lektüre! Danach wissen Sie, dass wir Liberale es mit einer strukturellen Übermacht, einem gesellschaftlich tief verankerten Anti-Liberalismus zu tun haben. Wir Liberale sind in der Minderzahl.

Ich sehe es als meine Aufgabe an, nicht nur die Mehrheitsverhältnisse in der FDP, sondern auch die gesellschaftlichen umzukehren. Ich will Recht und Freiheit! Das geht nur mit Liberalismus, das erfordert Vertrauen in die Marktwirtschaft. Und dazu brauchen wir Rückhalt unter den Wählern und in der Bevölkerung. Für dieses Projekt braucht man einen langen Atem und Ausdauer. Es ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, die Meinung der Vielen zu ändern. Deshalb muss enttäuscht werden, wer auf einen kurzfristigen Erfolg setzt oder meint, schon bei der nächsten Bundestagswahl änderten sich die Mehrheiten, wenn man bloßen Protest gegen den Euro wählt.

Im Gegenteil – Union, Grüne, SPD und auch (noch!) die Mehrheit der FDP-Mitglieder sind Anhänger einer vertieften Zentralisierung, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in Deutschland. Als Liberaler bin ich nicht nur gegen einen Umverteilungsmechanismus auf europäischer Ebene, sondern auch für ein Ende des Länderfinanzausgleichs in Deutschland. Die Argumente sind dieselben, die eine Forderung folgt zwingend der anderen. Ich bin der Meinung, dass meine Argumente besser sind als die Argumente der Zentralisierer, der Etatisten und der Sozialisten in allen Parteien.

Meine Devise ist: Ich bin gekommen, um zu bleiben! Ich kämpfe an meinem Platz für Recht, Markt und Freiheit. Ich bin sturer Ostwestfale mit schwäbischen Wurzeln. Meine Meinung ändere ich daher ebensowenig wie meinen Weg. Ich wünsche mir, dass Sie diesen Weg mit mir gemeinsam gehen und durchhalten, auch wenn es manchmal weh tut. Ich kann die Durststrecke allein bewältigen. Doch lieber wäre mir, wenn Sie mich begleiten und wir gemeinsam auch in Zukunft für unsere Idee, die Idee von Recht und Freiheit eintreten.



3 Kommentare zu “Resümee zum Parteitag”

  1. Feldheld

    Meint der Zeitgeist/Medien-Kriecher-Flügel der FDP denn wirklich, mit solcher Buckelei einen einzigen Wähler dazuzugewinnen?

    Einen habt Ihr auf jeden Fall schon mal verloren.

    Wenn es wirklich knapp 50% Liberale in der FDP gibt, warum machen die nicht endlich eine liberale Partei auf und lassen den Rest sich mit CDU und Co um die Gunst der Sheeple dieses Landes balgen? Politik lebt von Opposition, nicht von Opportunismus.

    Ich kenne etliche Leute, die FDP wählen würden, wenn die FDP eine liberale Partei wäre. Ich selbst habe letztens erstmalig FDP gewählt (vorher meist garnicht), weil Lindner mir ziemlich liberal vorkam. Wird wohl vorerst auch das letzte mal gewesen sein. Parteien, die vor dem medialen Mainstream buckeln, haben wir bereits genug, und zudem wäre das schlimmste, was ich mir vorstellen könnte, wenn ich auch nur versehentlich diese unerträgliche Buckelei vor den Bekloppten und Neidjunkies in diesem Land belohnen würde.

  2. Pudellocke

    Grundsätzlich kann ich Ihren Ausführungen zustimmen. Nur stellt sich eine Frage, warum soll man FDP wählen? Weil eine Minderheit liberal ist, aber die gemachte Politik genau in die Gegenrichtung geht? Und hier liegt das Problem dieser Partei. Man hatte es in der Opposition mit Standhaftigkeit und liberalen Positionen zu 15% geschafft. In der Koalition hat man sämtliche Positionen aufgegeben und ist wieder bei knapp 5% gelandet. Wenn man gar nichts durchsetzen kann, hätte man diese unsägliche Merkel-Koalition verlassen sollen. Immer noch besser eine gute Oppositions- als schlechte Regierungspartei. Wenn die FDP dass nicht kapiert, wird sie sich selbst überflüssig machen. Wenn ich grüne Politik wünsche, wähle ich das Original. Wenn ich den Nanny-Staat möchte, kann ich unter 4 anderen Parteien wählen. Insofern helfen dem Wähler 43% Liberale in der FDP wenig, wenn sie sich nicht durchsetzen können.

  3. FDominicus

    Wie man von einem Erfolg sprechen kann, wenn mal wieder eine liberale Grundtugend zu Grabe getragen wurde, bei einer Partei die nach eigenen Angaben liberal sein will, erkenne ich nicht. Ich halte es mit dem Feldheld. Meine Stimme bekommt diese FDP sicher nicht und ich hoffe die meisten Deutschen halten es ebenso. 4,9% der Wählenden die ihr Kreuz bei der FDP machen werden, könnte ich gerade noch gut finden ;-)

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