antibuerokratieteam.net

Sektion der neoliberalen Weltverschwörung

Sultan oder Demokrat oder …

Stephan Pfaffenzeller, 30.06.2013

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Proteste und der polizeilichen Überreaktionen in der Türkei haben viele die demokratische Legitimation Erdogans in Frage gestellt. Der Economist titelte gar mit „Erdogan democrat or sultan?“ und Erdogan konzentrierte sich seinerseits darauf, seinen Rückhalt bei der Mehrheit der Bevölkerung aufzuzeigen. Dabei ist diese Mehrheitsunterstützung nicht unbedingt der entscheidende Punkt. Man kann die Frage nach Erdogans Legitimation auch ganz anders angehen.

“Am Vorabend der bosnischen Wahlen von 1996, die das bürgerliche Leben in diesem verwüsteten Land wiederherstellen sollten, befasste sich der amerikanische Diplomat Richard Holbrooke mit einem Problem: ‘Nehmen wir an, die Wahlen werden für frei und fair befunden’, sagte er, und die Wahlsieger sind ‘Rassisten, Faschisten, Separatisten”

Mit diesem Satz leitet Fareed Zakaria seinen 1997 erschienenen Artikel „The rise of illiberal democracy“ ein. Zakaria sprach seinerzeit das Phänomen autoritärer Herrscher an, die, vor allem in ehemaligen Ostblockstaaten, oft starken Rückhalt in der Bevölkerung hatten. Im Westen habe man sich während des kalten Krieges so sehr an die Identifikation von Demokratie und liberaler Demokratie gewöhnt, dass es jetzt vielen schwer falle, demokratisch gewählte Autokraten fundiert zu kritisieren. Die richtige Konsequenz aus dem Phänomen der autoritären Demokratie sei nicht, den Demokratiebegriff so zu revidieren, dass er nur ‘gute’ Demokraten einschlösse, denn durch solche Neudefinitionen verlöre der Begriff letztendlich an Bedeutung. Stattdessen solle man sich bewußt auf liberale Verfassungsgrundsätze und rechtsstaatliche Kontrollinstanzen zurückbesinnen:

Constitutional liberalism is about the limitation of power, democracy about its accumulation and use.

Erdogan passt genau in das Schema des autoritären Demokraten: er hat sich an die demokratischen Spielregeln gehalten, um an die Macht zu gelangen, und nutzt seine Position jetzt rücksichtslos aus. Der Economist kritisiert Erdogan mit einer sehr ähnlichen Argumentation, allerdings ohne dabei detailliert auf politische Grundsatzfragen einzugehen. So bleibt Zakarias Artikel auch mehr als 15 Jahre nach seinem Erscheinen hoch aktuell.

Rede anlässlich der Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB

Frank Schäffler (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank ist eine der weitreichendsten Entscheidungen, die der Deutsche Bundestag seit der Einführung der gemeinsamen Währung, des Euros, getroffen hat. Sie ist verbunden mit der Abgabe von Souveränität. Dass der Deutsche Bundestag über diese entscheidende Frage heute […]

weiterlesen »

„Nicht vollumfänglich und allein“

…wird die „öffentliche Hand“ die Investitionen tätigen können, die die „Wohnungsnot“ mildern können. So formulierte der Generalsekretär einer deutschen Regierungspartei. Deshalb kritisierte er den Vorschlag, den die beiden größten deutschen Parteien machen (und in dem sie von allen anderen unterstützt werden), nämlich die Mieten, auf die sich Mieter und Vermieter bei einer Neuvermietung einigen, zu […]

weiterlesen »



Copyright © 2017 by: antibuerokratieteam.net • Template by: BlogPimp • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.