…wird die „öffentliche Hand“ die Investitionen tätigen können, die die „Wohnungsnot“ mildern können. So formulierte der Generalsekretär einer deutschen Regierungspartei. Deshalb kritisierte er den Vorschlag, den die beiden größten deutschen Parteien machen (und in dem sie von allen anderen unterstützt werden), nämlich die Mieten, auf die sich Mieter und Vermieter bei einer Neuvermietung einigen, zu beschränken. Immerhin, könnte man sagen, da gibt es noch etwas Widerstand gegen den Weg in die Staatswirtschaft. Doch die Debatte, die da gerade geführt wird, ist vor allem ein weiteres Zeichen dafür, wie weit sich das gesamte politische Spektrum in Deutschland von den Prinzipien des Privateigentums und der Vertragsfreiheit entfernt hat.

Hätte die „öffentliche Hand“, also der Staat, der sich aus den Taschen der wohlhabenderen Bürger bedient, also aus den Taschen der potentiellen Investoren in Wohnraum, genug Geld, so könnte er das „Problem“ lösen – so die Logik der Staatswirtschaftler. Dann würde er genug in Wohnraum investieren, damit alle zu dem Preis, der den Politikern angemessen erscheint, wohnen können. Dann würde die „Wohnungsnot“ behoben werden. („Wohnungsnot“ ist natürlich nur der Politikerbegriff dafür, dass es in bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes,der diesen Namen kaum verdient, mehr Nachfrage als Angebot gibt). Doch gerade hat der Staat dieses Geld nicht, da muss es noch ein paar Anreize für private Investoren geben. Diese dürfen nicht vollkommen abgeschreckt werden, in ein Gut zu investieren, das so stark reguliert ist wie kaum ein anderes.

Auf die Idee, dass all die Eingriffe in die Vertragsfreiheit, die mit dem Schutz von „Mieterrechten“ begründet werden, einen großen Beitrag dazu geleistet haben, dass es derzeit an vielen Orten wenig attraktiv ist, in Wohnraum zu investieren, kommt kaum ein deutscher Politiker. Ein Wohnungsmarkt, auf dem Vertragslaufzeiten und –bedingungen frei verhandelt werden könnten und auf dem es eine Vielzahl von Modellen für Anpassungsklauseln gäbe, wäre für Investoren und potentielle Kunden attraktiver – und er wäre mit dem Ideal freier und verantwortlicher Menschen vereinbar, aber da kommen wir schon zu Ideen, die nur wirklichkeitsfremde Phantasten vertreten. In meiner Phantasie gibt es Politiker, die einfach sagen: Der Wohnungsmarkt ist einer der am meisten regulierten. Gleichzeitig ist Wohnraum aber für fast alle Menschen ein sehr wichtiges Gut, das in einem freien Markt viele Investoren anzieht, die Angebote an Mieter und Käufer machen. Also lasst uns die Beschränkungen der Vertragsfreiheit abschaffen oder wenigstens erleichtern. Das ist nicht mehrheitsfähig, doch es wäre schön, wenn es irgendjemand öffentlich vertreten würde.

Doch das Problem ist noch allgemeiner: Die deutsche Politik (und selbstverständlich nicht nur die deutsche) sieht Investoren zunehmend als Instrument, um politisch geschaffene Probleme zu lösen oder politische Projekte – wie etwa die „Mondlandung“ Energiewende – zu verwirklichen. Und damit sieht sie auch diejenigen, auf deren Bedürfnisse und Stimmungen sie einzugehen vorgibt, vor allem als Objekte ihrer Beglückung. In diesem Verständnis von Politik sind Politiker aus Selbsterhaltungstrieb dazu verurteilt, Probleme zu schaffen, mit deren „Lösung“ sie neue Probleme schaffen, die sie dann wieder lösen können, um damit…