In den vereinigten Staaten gibt es das First Ammendment, das die Meinungsfreiheit zu garantieren sucht, indem es Meinungsbeschränkungen explizit verbietet und so die Macht des Staates in Schranken weist. In England gibt es das Gegenteil: Paragraph 5 des Public Order Acts kriminalisiert alle Äußerungen an denen jemand Anstoß nehmen könnte:
„A person is guilty of an offence if he –
(a) uses threatening, abusive or insulting words or behaviour, or disorderly behaviour, or
(b) displays any writing, sign or other visible representation which is threatening, abusive or insulting, within the hearing or sight of a person likely to be caused harassment, alarm or distress thereby.“ (Quelle)
Bemerkenswert ist hier, daß es nicht nötig ist das wirklich jemand bedroht oder beleidigt wird oder sich auch nur angegriffen fühlt, es reicht, daß das der Fall sein könnte.
Eine Kampagne, die sich dafür einsetzte, das Wort ‚insulting‘ aus diesem Gesetzestext zu entfernen, war inzwischen erfolgreich. Eine wirkliche Verbesserung der Lage bedeutet das allerdings nicht, denn der Unterschied zwischen ‚verbal abuse‘ und ‚insult‘ ist kaum definierbar – ersteres läßt sich als ‚Beschimpfung‘ letzteres als ‚Beleidigung‘ übersetzen.
Wie dieses Gesetz praktisch angewandt wird, ließ sich diesen Monat in London beobachten, als der kalifornische Straßenprediger Tony Miano für seine homophoben Äußerungen verhaftet wurde. Miano hatte Passanten angehalten von sexuellen Sünden abstand zu nehmen –nicht nur auf der Strasse sondern überhaupt. Zu diesen Sünden zählt Miano Aktivitäten wie außerehelichen Sex und eben auch Homosexualität –beides sei verwerflich, weil sich sein imaginärer Freund darüber ärgere.
Zahlreiche Passanten erboßten sich offenbar über diese Predigt. Mehrere fluchten im vorbeigehen, doch keiner kam Mianos Aufforderung nach, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten mit ihm zu diskutieren. Stattdessen rief eine Passantin die Polizei, die Miano umgehend verhaftete.
Natürlich kann ich verstehen das niemand mit einem religiösen Eiferer seine Zeit vergeuden wollte. Weniger verständlich, und politisch schädlicher, ist allerdings die Bereitschaft, eine solche Nervensäge anzuzeigen, weil die geäußerte Meinung aus dem Rahmen fällt. Wer eine öffentlich geäußerte Meinung so wichtig nimmt, und Zeit hat auf die Polizei zu warten, könnte sich genausogut die Zeit nehmen sie zu widerlegen.
Es gilt jedoch, in England wie in Deutschland, zunehmend als akzeptabel, heterodoxe Meinungen pauschal als überflüssiges Ärgernis einzuordnen, und gewaltsam zu unterbinden, statt sie inhaltlich zu kritisieren. In dem Maße in dem dieser Ansatz Einfluß gewinnt, wird er dazu führen, einen potentiell konstruktiven Meinungsaustausch durch einen politisch bequemen, aber in sich geschlossenen, Konsens zu ersetzen. Das Endziel dieser Entwicklung ist die intellektuelle, und damit auch die gesellschaftliche Stagnation. Die Stagnation ist ihrerseits die Vorstufe der Dekadenz.
Meinungsfreiheit statt Mimosenschutz! Weg mit allen Kommunikationsdelikten!!!
Ist das tatsächlich so, dass es „zunehmend als akzeptabel“ gilt, andere Meinungen gewaltsam zu unterbinden?
Woran machst du das fest?
(Und a propos fest: Ich würde ja vermuten, dass die Polizisten Herrn Miano nur festgenommen haben, nicht verhaftet. Aber ich kann mich da irren. Ist ja auch nicht so wichtig.)
„Woran machst du das fest?“
Es wird wohl keine Einzelquelle geben mit der sich diese Entwicklung vollständig belegen läßt, dennoch kann man es an einigen offenkundigen Entwicklungen festmachen: z.B. daran, das es in mehr und mehr Universitäten politisch motivierte Sprachregelungen gibt die auch durchgestzt werden, daß als Konsequenz dieser Entwicklung immer mehr Journalisten und Journalistinnen die dabei implizierten Normen und epistemisch relativistischen Prämissen verinnerlicht haben und, nicht zuletzt, daß die so etablierten Tabus sich zunehmend Strafrechtlich umsetzen lassen und von entsprechend interessierten Aktivisten auch genutzt werden. Für den englischsprachigen Bereich ist diese Entwicklung relativ gut Dokumentiert (siehe z.B. hier oder hier).
Ob das wort ‚arrest‘ im gegebenen Zusammenhang besser mit verhaften oder festnehmen übersetzt wird mag jemand ergründen dem das wichtig genug ist. (Man müsste sich dafür sowohl mit zwei Rechtssystemen als auch mit zwei Fachsprachen beschäftigen; mir fehlt dazu der Ehrgeiz.)